Baden-Württemberg will sich gegen das Fahrverbot für ältere Diesel in der Landeshauptstadt Stuttgart wehren. Die grün-schwarze Landesregierung lege Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart ein, teilte die Regierungszentrale mit. Demnach will die Regierung das Verfahren mit einer Sprungrevision direkt vor das Bundesverwaltungsgericht bringen. Dabei werden lediglich die rechtlichen Aspekte des Stuttgarter Urteils noch einmal gegengecheckt. Bis dahin wird es nicht rechtskräftig.

Fahrverbote drohten schon zum 1. Januar 2018. Dieser Termin ist aber nicht mehr haltbar, da die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig frühestens im kommenden Jahr fallen dürfte. Das ist dann die letztinstanzliche Entscheidung.

Die Einigung erzielten dem Vernehmen nach Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU), nachdem der Koalitionsausschuss am Freitag im Streit auseinandergegangen war. Kretschmann begründete die Sprungrevision mit schwierigen Rechtsfragen und Rechtsunsicherheiten, die höchstrichterlich geklärt werden müssten. Parallel werde alles getan, um für sauberere Luft in Stuttgart zu sorgen. Strobl sagte: "Wir haben immer gesagt: Wir wollen saubere Luft und keine Fahrverbote."

Die Grünen wollten das Urteil zunächst annehmen

Im Juli hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart geurteilt, die vorgesehenen Maßnahmen für die Landeshauptstadt reichten nicht, um die seit Jahren vor allem mit Stickoxiden und Feinstaub verschmutzte Luft nachhaltig zu verbessern. Somit drohen Fahrverbote für alte Dieselautos, die als Hauptverursacher von Stickoxiden gelten. 

Ursprünglich hatten die Grünen sich dafür ausgesprochen, das Urteil anzunehmen. Der Juniorpartner CDU wollte eine Berufung erreichen, um das Urteil auch inhaltlich noch einmal zu prüfen. Die CDU-Politiker verbanden mit der Berufung die Hoffnung, dass bei einem neuen Urteil kürzlich geplante Maßnahmen berücksichtigt werden könnten. Dazu zählen insbesondere Softwareupdates für Dieselautos, die die Industrie angekündigt hat. Kritiker halten die Softwareupdates aber für nicht ausreichend, um die Luft wesentlich sauberer zu bekommen. Auch das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte erklärt, dass es ohne Fahrverbote nicht gehe. 

Sowohl die Grünen als auch die CDU hatten mehrfach erklärt, notfalls auch eine Sprungrevision mittragen zu wollen. Dabei wird zum Beispiel die Frage geklärt, ob das Land Fahrverbote in Eigenregie umsetzen kann, wenn der Bund nicht handelt, obwohl er eigentlich zuständig wäre. Das Verwaltungsgericht Stuttgart war der Meinung, das Land könne selbst solche blauen Umweltzonen einrichten, in die ältere Diesel nicht fahren dürften. "Doch ob das rechtlich überhaupt möglich ist, darüber besteht in der Rechtsprechung große Ungewissheit", sagte Kretschmann. "Wir halten das auch selbst für juristisch fragwürdig."

Sofortmaßnahmen gegen Stickoxid-Belastung gefordert

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch bezeichnete die Sprungrevision als faulen Kompromiss. "Wer Fahrverbote wirklich verhindern will, muss mit einer Berufung an einer rechtlichen und inhaltlichen Prüfung des Urteils interessiert sein." FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht die Reputation von Vize-Regierungschef Thomas Strobl zerstört. Strobl, der auch CDU-Landeschef ist, war noch vor rund einer Woche in der CDU-Landtagsfraktion für eine Berufung eingetreten.

Der zuständige Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) legte die Revision noch am Montag in Leipzig ein. Die Deutsche Umwelthilfe, die in Stuttgart als Klägerin aufgetreten war, teilte mit, man könne mit der Zustimmung zur Sprungrevision leben. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch forderte Kretschmann sowie den Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) aber zu Sofortmaßnahmen auf, um die Stickoxid-Belastung zu reduzieren. Dazu gehörten etwa Sofort-Nachrüstungen bei Bussen sowie Stadt- und Landesfahrzeugen. Kuhn sicherte zu, dass die Stadt Stuttgart dahingehend alles tun werde. Über ein Paket mit kurzfristigen Maßnahmen zur Luftreinhaltung aus dem Haus von Minister Hermann will die Koalition noch verhandeln.