ZEIT ONLINE: Die CSU will Flüchtlingen, etwa Syrern, die hier kein Asyl, sondern nur sogenannten subsidiären Schutz bekommen haben, auch weiterhin verbieten, ihre Familien nachzuholen. Schließlich sollen sie irgendwann in ihre Heimat zurückgehen. Wie realistisch ist das?

Gisela Seidler: Die Erfahrung zeigt: Auch viele Menschen mit subsidiärem Schutzstatus bleiben letztlich für immer hier, wenn ihnen in ihrer Heimat Folter droht. Auch nach Ende eines Bürgerkriegs können die Menschen häufig nicht problemlos zurückkehren. Oft gibt es Folgebürgerkriege, die Regionen bleiben instabil – das sieht man im Irak. Mit dem Sturz von Saddam Hussein wurde die Anerkennung der Iraker als Flüchtlinge widerrufen, aber aufgrund der ständigen Instabilität hat man seit 2003 nur wenige Iraker abschieben können. Ob das in Syrien anders sein wird, wo noch so viele Rebellengruppen unterwegs sind und alles auf einen Sieg von Diktator Baschar al-Assad hinausläuft, ist offen.


ZEIT ONLINE: Was würde oppositionellen Syrern drohen, die zurückkehren? 

Seidler: Vor Kurzem warnte ein hochrangiger syrischer General die Syrer im Ausland davor, zurückzukehren: "Wir werden niemals vergessen und verzeihen." Wer aus Syrien geflohen ist, sei illoyal gegenüber dem syrischen Regime, man hätte da bleiben und gemeinsam mit Regierungstruppen gegen die Rebellen kämpfen sollen. Solche Äußerungen deuten eher darauf hin, dass es durchaus sehr gefährlich sein wird für die Flüchtlinge, wenn sie zurückmüssen. 

Aber noch läuft der Krieg ja. Es sieht allerdings nicht so aus, als würde es eine demokratische Veränderung geben, sondern als würde die Opposition vermutlich kaltgestellt. Die Bundesregierung argumentiert aber, das syrische Regime verfolge nicht mehr alle Rückkehrer. Denn sie wisse, dass die meisten Menschen vor dem Krieg geflohen und keine Oppositionellen seien, daher werde ihnen auch nichts passieren, wenn sie zurückkommen.

ZEIT ONLINE: Wie viele Menschen würden denn kommen, wenn der Familiennachzug wieder erlaubt wird?

Seidler: Wir kennen die Zahl derjenigen, die sich bei den deutschen Botschaften um Visa für den Familiennachzug bemühen: 70.000. Selbst wenn der Familiennachzug wieder erlaubt wird, wird es noch eine Weile dauern, bis die Termine abgearbeitet sind, weil viele Menschen schon ein Jahr auf einen Termin warten. Viele, die als Minderjährige kamen, dürfen ihre Eltern allerdings nicht mehr nachholen, weil sie inzwischen volljährig geworden sind.

ZEIT ONLINE: Wie groß sind denn die Familien, die nachkommen wollen? 

Bis zu zehn Kinder, die nachziehen

Seidler: Das hängt vom Alter und Familienstand derjenigen ab, die schon hier sind. Es kommen viele Junge, da zieht niemand oder lediglich ein Ehepartner nach. Bei einem 50-jährigen Familienvater aus Somalia dagegen kann es schon sein, dass er zehn Kinder hat, weil er vielleicht auch zwei Frauen hat. Nach der Gesetzeslage könnte er dann alle Kinder nachholen, aber nur eine Frau. 

ZEIT ONLINE: Für Menschen mit subsidiärem Schutz, die ihre Familien nachholen wollen, galten einmal besondere Bedingungen, etwa dass sie Lebensunterhalt, Wohnraum und ein Mindestmaß an Deutschkenntnissen nachweisen müssen. Diese Bedingungen wurden erst ganz gestrichen, um den Familiennachzug zu erleichtern – und nun dürfen sie ihre Familien gar nicht mehr nachholen. Welche Folgen hat das?

Seidler: Es ist ein totales Missverhältnis entstanden: Selbst ein ausländischer Student, der nur eine einjährige Aufenthaltserlaubnis hat, darf seine Familie nachholen. Auch Menschen, die wegen Krankheit nicht abgeschoben werden dürfen, können aus humanitären Gründen ihre Familie nachholen, wenn sie die für alle Ausländer geltenden Nachzugsvoraussetzungen erfüllen. Dies gilt aber für subsidiär Geschützte nicht, obwohl sie aus humanitären Gründen ihren Schutzstatus erhalten haben – selbst wenn sie arbeiten und den Lebensunterhalt sichern können.

ZEIT ONLINE: Von ganz rechts wird argumentiert, der Familiennachzug fördere die Einwanderung ins deutsche Sozialsystem – dabei dürfen Menschen mit subsidiärem Schutzstatus arbeiten. Was ist Ihre Erfahrung, wie lange dauert es, bis sie einen Job antreten?