CDU, CSU und Grüne haben eine positive Bilanz nach ihrem ersten Sondierungsgespräch über eine Jamaika-Koalition gezogen. "Das waren heute zwei gute Gespräche aus Sicht der CDU", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber – kurz vorher hatte die Union auch mit der FDP gesprochen. Er sehe nun mit einer "gewissen Vorfreude" dem ersten gemeinsamen Gespräch aller vier Parteien am Freitag entgegen. Zuvor wollen am Donnerstag FDP und Grüne untereinander die Chancen für eine Zusammenarbeit ausloten.

Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sagte über das Gespräch mit der Union, man habe über Themen und Lösungen geredet: "Ich komme gerade gestählt aus zwei Elternabenden in den letzten Wochen. Das heißt, da war das ein gutes Gespräch, ein konstruktives Gespräch." Wie Tauber schränkte er aber ein, es sei noch ein weiter Weg nach Jamaika. Für die CSU sagte deren Generalsekretär Andreas Scheuer: "Wahlkampf beendet, Treffen wichtig, Atmosphäre o.k." Man habe sich intensiv abgetastet. Es blieben aber große Konflikte, die noch zu lösen seien.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, die Verhandlungen seien "nicht schlecht für den ersten Tag" gewesen. "Das waren schon auch vernünftige Diskussionen ausnahmslos", fügte er hinzu. Seehofer sagte mit Blick auf das angestrebte Viererbündnis, es handele sich dabei um eine "völlig neue Konstellation". Dies sei "etwas, was Schritt für Schritt wachsen muss". Er schaue "mit Spannung auf das, was in den nächsten Wochen geschieht".

Auch nach dem Treffen von Union und FDP am Mittag hatten sich die Beteiligten optimistisch gezeigt. "Nach diesem ersten Gespräch haben wir ein gutes Gefühl", sagte Generalsekretär Tauber. Er sprach von einem "ersten sehr konstruktiven, guten Austausch". FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hob die "sachliche, lösungsorientierte Atmosphäre" hervor. Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: "Der Start passt." Die Gespräche seien "von gegenseitigem Respekt und Freude geprägt" gewesen, es sei gar "zu Aktionen des Lächelns" gekommen.

Streitpunkt Flüchtlingspolitik

Konfliktstoff gibt es allerdings genug. Vor allem CSU und Grüne liegen in vielen Fragen inhaltlich weit auseinander, etwa in der Flüchtlingspolitik. In beiden Parteien gibt es große Vorbehalte gegen ein schwarz-gelb-grünes Regierungsbündnis. Die FDP beharrt auf einem Einwanderungsgesetz, das künftig klar zwischen Asylbewerbern, Kriegsflüchtlingen und Einwanderern unterscheidet.

Die SPD hatte sich nach der Wahl wegen ihres schlechten Ergebnisses entschlossen, in die Opposition zu gehen und für eine große Koalition mit der Union nicht zur Verfügung zu stehen. Damit ist nur die Koalition aus Union, FDP und Grünen rechnerisch möglich. Würden die Verhandlungen darüber scheitern, wäre eine Neuwahl die Folge. Aus einer Neuwahl würde möglicherweise vor allem die AfD noch stärker hervorgehen als aus der Bundestagswahl im September, wo sie 12,6 Prozent erreichte.

Nach den Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Carsten Schneider, stehen die Sozialdemokraten auch bei einem möglichen Scheitern der Jamaika-Verhandlungen nicht für eine große Koalition zur Verfügung. Die SPD werde nicht die "Reserve" der Union im Bundestag sein, sagte er. Ein erneutes Bündnis aus Union und SPD sei "keine Rückfalloption".