Dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl beginnen Union, FDP und Grüne mit Sondierungen für ein gemeinsames Regierungsbündnis, das es in dieser Zusammensetzung auf Bundesebene noch nie gab. Um eine erste Gesprächsbasis für die tatsächlichen Koalitionsgespräche für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis zu finden, kamen die Unionsparteien CDU und CSU am Mittag zunächst mit Vertretern der FDP zusammen, um dann am Nachmittag mit einer Grünen-Delegation zu sprechen. Am Freitagnachmittag beginnen dann die Gespräche erstmals in großer Runde.


Als vertrauensbildende Maßnahme besuchte CSU-Chef Horst Seehofer am Abend zuvor die Grünen-Spitze in deren Parteizentrale – erstmals, wie er selbst verriet. "Wir werden ja jetzt viele Wochen und Monate hoffentlich zusammensitzen", sagte der bayerische Ministerpräsident nach dem gut eineinhalb Stunden langen Gespräch mit Grünen-Chef Cem Özdemir und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Da sei es "ganz gut, wenn man sich mal persönlich kennenlernt". Die Gastgeber scherzten: "Er hat's überlebt."

Vor allem CSU und Grüne liegen in vielen Fragen inhaltlich weit auseinander, etwa in der Flüchtlingspolitik. In beiden Parteien gibt es große Vorbehalte gegen ein schwarz-gelb-grünes Regierungsbündnis. Der respektvolle Umgang miteinander, sagte Göring-Eckhardt, sei deshalb "eine Grundvoraussetzung". Die Grünen-Politikerin bezeichnete es als wenig hilfreich, sich bei Meinungsverschiedenheiten gegenseitig Ideologie-Vorwürfe zu machen. "Das eine ist, dass man immer mal davon ausgehen muss, der andere könnte auch Recht haben. Das andere ist, dass man andere Sichtweisen akzeptieren muss."

Robert Habeck - Müssen die Grünen wieder linker werden? In einer Jamaika-Koalition müssen sich die Grünen als linke Partei positionieren, findet der Kieler Abgeordnete Robert Habeck. Warum es dennoch richtig war, zwei gemäßigte Spitzenkandidaten aufzustellen, erklärt er im Videointerview. © Foto: Ana-Marija Bilandzija für ZEIT ONLINE

"Alle von den Bäumen runter"

Für CDU-Generalsekretär Peter Tauber geht es um ein Signal des Zusammenhalts an die Gesellschaft. Union, FDP und Grüne sollten sich deshalb zusammenraufen. "Man darf sich nichts vormachen: Es werden sehr anstrengende Gespräche", sagte Tauber. Trotz großer Unterschiede könnten die Partner aber Gutes auf den Weg bringen. "Die Idee dahinter ist doch: Wenn jemand zusammenkommt, der so unterschiedlich ist – Grüne, Liberale und wir – und sich dann auf etwas Gemeinsames verständigen kann, dass es auch ein Signal in unsere Gesellschaft ist, die sich ja Zusammenhalt wünscht." 

Auch Spitzenvertreter der Grünen mahnten zur Einigkeit. "Es muss das Ziel einer künftigen Regierung sein, die Spaltung der Gesellschaft – in Arme und Reiche, in Stadt und Land sowie in kulturellen Fragen – zu überwinden", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem Spiegel. Grünen-Parteichef Cem Özdemir mahnte in der Passauer Neuen Presse Gespräche ohne Vorbedingungen an. "Alle Parteien sollten jetzt von den Bäumen wieder runterkommen, damit wir vernünftig auf Augenhöhe verhandeln können." 

CDU-Vize Volker Bouffier äußerte sich ähnlich. "Es wäre unklug, mit roten Linien in die Verhandlungen zu gehen", sagte der hessische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das wird mit die schwierigste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte Bouffier voraus.

Zweifler in der CSU, SPD will keine Reserve sein

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte, CDU und CSU würden sich in den anstehenden Gesprächen nicht gegeneinander ausspielen lassen. "Nein, wir sind gut aufgestellt, wir gehen konzentriert ran", sagte Scheuer. Auch der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach betonte, CDU und CSU würden sich nicht entzweien lassen, das wäre der "Anfang vom Ende". Die Federführung müsse bei Jamaika klar von der Union ausgehen. "Diese Koalition braucht eine starke Volkspartei als Anker."

Skeptisch zeigte sich Stefan Müller, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag. "Jamaika ist nicht alternativlos", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der CSU fehle jedoch "im Moment beim Stichwort Jamaika noch ein bisschen der Glaube an Chancen".

Sein Parteikollege Peter Ramsauer schloss ein Scheitern der Gespräche nicht aus. Im Deutschlandfunk sagte er, er halte es "durchaus für denkbar, dass man vor Weihnachten oder im Januar sagt, das Ganze ist sinnlos, und man spricht dann mit der SPD".

Doch nach den Worten ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Carsten Schneider stehen die Sozialdemokraten auch bei einem möglichen Scheitern der Jamaika-Verhandlungen nicht für eine große Koalition zur Verfügung. Die SPD werde nicht die "Reserve" der Union im Bundestag sein, sagte er. Ein erneutes Bündnis aus Union und SPD sei "keine Rückfalloption".

Die FDP beharrt derweil auf einem Einwanderungsgesetz, das künftig klar zwischen Asylbewerbern, Kriegsflüchtlingen und Einwanderern unterscheidet. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp sagte: "Das Asylrecht für individuell Verfolgte bleibt unangetastet." Da aber bisher auch Kriegsflüchtlinge und potenzielle Einwanderer über das Asylrecht nach Deutschland gelangt seien, sei das System überfordert worden und müsse neu justiert werden.