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24. Oktober 2017 Liveblog abgeschlossen

Konstituierende Sitzung des Bundestags: Erster Antrag der AfD abgelehnt

Alterspräsident Hermann Otto Solms hat die erste Sitzung des neuen Bundestages eröffnet. Die AfD stellte vergeblich einen Antrag zur Geschäftsordnung. Unser Liveblog

  • 12:21 Uhr
    Veronika Völlinger

    Leider haben wir technische Probleme mit unserem Liveblog. 


    Bis auf Weiteres geht es daher mit allen Infos zur konstituierenden Sitzung im Bundestag in dieser Meldung weiter, die fortlaufend aktualisiert wird.

  • 11:30 Uhr
    Lisa Caspari

    Auffällig: Bei der Solms-Rede klatscht die AfD häufig besonders laut, zum Beispiel als der Alterspräsident sagt, die parlamentarische Demokratie müsse nun ihre "Integrationsfähigkeit" beweisen. FDP und AFD applaudieren sofort, die anderen Fraktionen folgen mit einiger Verzögerung und verhaltener.

  • 11:25 Uhr
    Sybille Klormann

    Demonstration vor dem Bundestag: Hier haben sich heute morgen Menschen versammelt, um sich für "Mehr Europa" einzusetzen.
      

  • 11:24 Uhr
    Lisa Caspari

    Die fraktionslose Abgeordnete Frauke Petry sitzt im Plenum abgeschlagen in der 12. Reihe, hinter ihren früheren Mitstreitern von der AFD. Immer mal wieder reckt sie den Kopf, um über ihren Vordermann hinwegzusehen. Direkt neben der AfD befindet sich die Regierungsbank - die Stühle der Minister und der Kanzlerin sind heute leer. Sie haben sich auf ihren Abgeordnetenplatz im Plenum gesetzt.



  • 11:21 Uhr
    Veronika Völlinger

    Solms richtet zu Beginn sehr persönliche Worte an die Abgeordneten. Gerade als Mitglied der FDP freue er sich, dass eine liberale Stimme sich im Bundestag wieder Gehör verschaffen könne. Seine Stimme und seine Hände zittern leicht.


    Es sei eine große Ehre eine Abgeordneter im Parlament zu sein, aber eine noch größere Verpflichtung. "Dem müssen wir gerecht werden", sagt Solms. Der FDP-Politiker erinnert daran, dass sie Bundestagswahl das Machtgefüge verändert habe."Diese Entscheidung der Wähler haben wir zu akzeptieren." 

    Das Parlament müsse ein Spiegelbild der Meinungsvielfalt in der Bevölkerung sein. Solms warnt vor Sonderregeln und Stigmatisierung und appelliert an die inhaltliche Auseinandersetzung. "Wir haben alle die gleichen Rechte, aber auch die gleichen Pflichten"

  • 11:09 Uhr
    Veronika Völlinger

    Die AfD ist mit ihrem ersten Bundestagsantrag zu Beginn der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments gescheitert


    Der Bundestag wies mit großer Mehrheit den AfD-Antrag zurück, die erste Sitzung des neuen Parlaments nicht wie vorgesehen von dem FDP-Abgeordneten Hermann-Otto Solms als Alterspräsidenten leiten zu lassen, sondern von einem anderen Versammlungsleiter. Die AfD hatte vorgehabt, diesen durch Handzeichen aus dem Kreis der Abgeordneten wählen zu lassen. 

  • 11:07 Uhr
    Lisa Caspari

    Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert sitzt auf der Besuchertribüne. Alterspräsident Solms begrüßt Lammert, der sich erhebt. Lang anhaltender Applaus. In der AfD-Fraktion bleiben die Hände still. Als einem Abgeordneten zum Geburtstag gratuliert wird, klatschen die AfD-Abgeordneten allerdings. 

  • 11:03 Uhr
    Veronika Völlinger

    Die konstituierende Sitzung hat begonnen: Alterspräsident Hermann Otto Solms (FDP) hat die neuen und alten Abgeordneten im Bundestag begrüßt.

  • 10:47 Uhr
    Lisa Caspari

    So langsam füllen sich die Sitzplätze im deutschen Bundestag. Grünen-Abgeordnete Claudia Roth scherzt mit FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Die Kameras surren, als die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland in den Plenarsaal eintreten. Gauland trägt wie immer sein Tweedjackett. Die AfD-Abgeordneten bleiben unter sich, die soziale Grenze zur direkt benachbarten FDP-Fraktion ist sehr deutlich. Die Liberalen sind alles andere als erfreut, dass sie so nah an der AfD sitzen müssen. Als Angela Merkel den Plenarsaal betritt, läuft sie direkt an Alexander Gauland vorbei und nickt ihm höflich zu. 

  • 10:29 Uhr
    Veronika Völlinger

    Guten Morgen an diesem Tag, an dem sich ein neues Parlament konstituiert! Wir begleiten alle Entwicklungen dazu im Liveblog.

    Der 19. Deutsche Bundestag ist in vieler Hinsicht ein besonderer: Mit 709 Abgeordneten ist er der bisher größte. Die Zahl der Fraktionen ist auf sechs gewachsen: Die FDP ist nach vier Jahren Unterbrechung wieder ins Parlament eingezogen und mit der AfD sitzt nun eine rechte Partei im Bundestag – eine Zäsur in der Bundesrepublik.

    Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms wird die Sitzung eröffnen, der frühere Bundestagsvizepräsident ist der neue Alterspräsident. 

    Nach einer Gesetzesänderung der scheidenden Großen Koalition hat dieses Amt nun nicht mehr der älteste Abgeordnete inne, sondern der Dienstälteste. Eigentlich gehört Wolfgang Schäuble (CDU) dem Parlament am längsten an. Die Unionsfraktion hat ihn allerdings für das Amt des Bundestagspräsidenten vorgeschlagen, deshalb folgt Solms als Zweit-Dienstältester.

    Viele Politiker befürworteten die Änderung zur Regelung des Alterspräsidenten. Es gab aber auch Kritik, dass sie nur auf die AfD ziele – denn sie verhindert, dass der 76 Jahre alte AfD-Abgeordnete Alexander Gauland Alterspräsident wird.

    Die nächste Kontroverse mit der AfD wird sich wohl bei der Wahl des Bundestagspräsidium in dieser Sitzung ergeben. Die Rechtspopulisten wollen für ihre Fraktion Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten wählen. Das könnte scheitern, denn die meisten anderen Abgeordneten lehnen Glaser ab, weil er sich nicht eindeutig zur Religionsfreiheit bekennt.

    Die Union hat als Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble vorgeschlagen und als Vizepräsidenten Hans-Peter Friedrich (CSU). Die SPD hat als Vize Thomas Oppermann nominiert, die FDP Wolfgang Kubicki, die Linke Petra Pau, und die Grünen haben Claudia Roth vorgeschlagen.


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