Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Immunität des früheren AfD-Abgeordneten Holger Arppe aufgehoben. Der ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende war aus der AfD-Fraktion ausgeschieden, nachdem Interneteinträge mit ihm zugeschriebenen rassistischen Gewaltäußerungen und kinderpornografischen Fantasien öffentlich geworden waren.

Sein Landtagsmandat hat er aber nicht zurückgegeben. Das Parlament erteilte die Genehmigung zur Fortführung der Strafverfolgung auf Empfehlung des Rechtsausschusses des Landtags einstimmig.

Um die Genehmigung hat das Landgericht Rostock gebeten. Arppe, der noch Mitglied der AfD sein soll, war auf der Landtagssitzung nicht anwesend.  

Der NDR hatte Ende August über Chatprotokolle berichtet, aus denen hervorgehen soll, dass Arppe politischen Gegnern Gewalt androhte. "Da muss man einfach ausrasten und erstmal [sic] das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!", zitierte der Sender unter anderem aus den Protokollen.

Bei den Protokollen soll es sich um Kopien von Arppes privaten Facebook-Nachrichten aus den Jahren 2011 bis 2017 im Umfang von rund 12.000 Seiten handeln. Darin soll sich Arppe auch positiv über einen Rostocker Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker geäußert haben, dessen Wohn- und Büroräume von der Bundesanwaltschaft im Rahmen einer Antiterroraktion durchsucht worden waren. Nach Angaben des NDR dokumentieren die Chatverläufe zudem, wie nah die AfD in Mecklenburg-Vorpommern an die rechtsextreme Identitäre Bewegung (IB) herangerückt ist – trotz des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Bundespartei.

Arppe, der dem rechtsnationalen AfD-Flügel zugerechnet wurde, hatte in der Vergangenheit mit öffentlichen Äußerungen mehrfach Kritik auf sich gezogen. 2015 wurde er vom Amtsgericht Rostock in erster Instanz wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Die AfD wurde vor einem Jahr zum ersten Mal in den Schweriner Landtag gewählt. Mit 20,8 Prozent der Stimmen wurde sie zweitstärkste Kraft.