In die jahrelange Debatte um die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ist Bewegung gekommen. Allein das ist ein erster Erfolg der Gespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben. Aus allen vier Parteien kommen jedenfalls leise Signale der Kompromissbereitschaft, auch aus der CSU.

Allerdings ist zu befürchten, dass sich der Konflikt an dem Begriff "Obergrenze" immer wieder neu entzündet, solange die CSU daran festhält, ihn unbedingt in den Koalitionsvertrag zu schreiben. Sie hat das ihren Anhängern in ihrem Bayernplan versprochen. Und daran fühlt sie sich nach ihrem sehr schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl und dem Erstarken der AfD offenbar erst recht gebunden.

Das Treffen der Spitzen von CDU und CSU an diesem Sonntag dürfte daran wenig ändern. Denn CSU-Chef Horst Seehofer, der den unionsinternen Streit um den Reizbegriff im vergangenen Jahr vom Zaun gebrochen hatte, steht seit dem Wahldebakel parteiintern massiv unter Druck. Ein Nachgeben in dieser Frage würden ihm sein Rivale Markus Söder und andere Parteiwidersacher als neuerliche Schwäche auslegen. Also wird er auf der Obergrenze beharren, vorerst zumindest.

Ein Kompromiss ist möglich

Eine Einigung zwischen den vier potenziellen Koalitionspartnern ist aber nur möglich, wenn alle Seiten von ihren Maximalpositionen abgehen. FDP und Grüne, die eine Maximalzahl für den Zuzug von Flüchtlingen und Asylbewerbern ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel strikt ablehnen, zeigen Bereitschaft, der CSU dafür an anderer Stelle entgegen zu kommen. Und selbst aus der CSU kommen Äußerungen, dass man über die Zuwanderung von Fachkräften reden könne.

Eine mögliche Kompromisslinie in dieser wichtigen Frage ist also – Beweglichkeit aller vier Parteien vorausgesetzt – gar nicht so fern. Die Koalitionäre in spe müssten die Themen nur endlich zusammendenken. Denn für den Arbeits- und Wohnungsmarkt und die Sozialsysteme macht es keinen großen Unterschied, ob ein Migrant als Asylbewerber, als Kriegsflüchtling oder als Arbeitssuchender aus einem Nicht-EU-Land kommt. Untergebracht und versorgt werden muss er oder sie so oder so, einen Job finden auch. Nur der aufenthaltsrechtliche Status ist ein anderer.

Faktisch sucht auch der allergrößte Teil derjenigen, die in Deutschland Asyl begehren, in erster Linie Arbeit und ein besseres Leben. Nur etwa ein Prozent wird als asylberechtigt anerkannt. Das Gleiche gilt für einen erheblichen Teil derjenigen, die sich als Flüchtlinge registrieren lassen. Die Grünen sollten sich an dieser Stelle ehrlich machen, das würde die Koalitionsgespräche schon mal erleichtern.

Auf der anderen Seite sollten Union und FDP, die sich so viel auf ihre Wirtschaftskompetenz zugute halten, auf die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Demografieexperten hören, die schon lange postulieren, dass Deutschland aufgrund der schrumpfenden Bevölkerung eine jährliche Zuwanderung von etwa 400.000 Menschen benötigt.

Warum also sollte nicht wie in anderen Einwanderungsländern eine Expertenkommission jährlich eine Zielgröße für die gesamte Zuwanderung festlegen?