Live Blog
18. Oktober 2017 Liveblog abgeschlossen
© Hauke-Christian Dittrich/dpa

Niedersachsen-Wahl: Stephan Weil braucht eine neue Koalition

In Niedersachsen feiert die SPD ihren ersten Wahlsieg in diesem Jahr. Für Rot-Grün reicht es aber nicht. Die CDU bietet sich als Juniorpartner an. Das Liveblog

Die Niedersachsen haben gewählt und bereiteten einem 58-jährigen Hannoveraner einen großteils vergnügten Abend. Stephan Weil darf sich Wahlsieger und Martin-Schulz-Retter nennen, denn der amtierende Ministerpräsident holte für seine SPD das stärkste Ergebnis in Niedersachsen seit 1998 und für seinen Bundesvorsitzenden den ersten Wahlsieg in diesem Jahr überhaupt.

Allerdings wird sich Weil für die kommenden vier Jahre wohl neue Regierungspartner suchen müssen. Zusammen mit den Grünen reicht es nur für 67 Sitze im neuen Landtag – zwei zu wenig für eine Neuauflage von Rot-Grün.

Rechnerisch möglich sind nun eine große Koalition oder Dreierbündnisse von SPD oder CDU mit Grünen und FDP. Die Liberalen schlossen aber bereits eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen aus. Die Grünen wiederum stehen einem Jamaika-Bündnis skeptisch gegenüber. Der 58-Jährige Hannoveraner wird also in nächster Zeit noch viel an die vergnügten Stunden dieses Wahlabends zurückdenken.

In Berlin beginnen ab Mittwoch übrigens die ersten Gespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis im Bund. Das Ergebnis der niedersächsischen Parteifreunde hat die Verhandlungsposition der Kanzlerin nicht eben verbessert. CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hilft künftig der Zusatz "schlechtestes Ergebnis seit 1959" bei der Erinnerung an diesen Abend auf die Sprünge. Aber vielleicht springt er auch an die Seite seines Kontrahenten und regiert das zweitgrößte deutsche Bundesland künftig mit.

Hiermit schließen wir unser Liveblog zur Landtagswahl in Niedersachsen. Die detaillierten Wahlergebnisse, Analysen und Hintergründe finden sie auf unserer Themenseite.

  • Stimmen­verteilung
  • Gewinne & Verluste
  • Koalitions­rechner

  • 22:27 Uhr
    Julian Stahnke

    Ging es den Niedersachsen um Deutschland oder um ihr Bundesland? Die Forschungsgruppe Wahlen hatte bereits vor der Wahl herausgefunden: Entscheidend ist für die Wähler die Politik in Niedersachsen und nicht jene in Berlin.



  • 22:24 Uhr
    Ludwig Greven

    Die Wahlparty der SPD im alten Rathaus ist noch immer gut besucht. Auch Stephan Weil ist da und gibt immer noch pausenlos Interviews. Der Mann hat echt Kondition.

     

    Auf der Bühne steht jetzt die Truppe, die für ihn wochenlang erfolgreich den Wahlkampf organisiert hat.

  • 21:18 Uhr
    Ludwig Greven

    Bei der FDP sind manche mit der Absage von Spitzenkandidat Birkner an eine Ampel-Koalition nicht einverstanden. Sie sind dafür, wenigstens mit der SPD und den Grünen zu reden.

    Auf der Wahlparty der Liberalen gibt es Currywurst mit Fritten – die Lieblingsspeise von Gerhard Schröder und Martin Schulz, aber nicht die der Grünen. Was sagt uns das? Die FDP sollte den Speiseplan für eventuelle rot-gelb-grüne Sondierungsgespräche ändern.

  • 21:03 Uhr
    Julian Stahnke

    Was waren die wichtigsten Themen dieser Wahl? Forschungsgruppe Wahlen hatte vor der Abstimmung nachgefragt:



  • 21:01 Uhr
    Karin Geil

    Die Zahlen aus Niedersachsen erreichten natürlich auch die Staatskanzlei in München. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nimmt sie jedenfalls zum Anlass, um der Kanzlerin "ein erneutes Alarmsignal für die gesamte Union" zu schicken. CDU und CSU müssten sich halt so ausrichten, dass sie "eine Maximalabdeckung" im bürgerlichen Lager haben, sagte Scheuer.

    Mit solchen Äußerungen und den Forderungen aus dem konservativen Lager in der Union hat Angela Merkel ganz sicher gerechnet. Vielleicht auch mit einer Wortmeldung von Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, der seiner Parteivorsitzenden eine Mitschuld am schlechten Ergebnis in Niedersachsen gibt. "Der Schlüssel für die Niederlage in Hannover liegt leider im Berliner Wahlabend am 24. September, als man die verheerenden Verluste von über acht Prozent zu einem strategischen Sieg schöngeredet hat", sagte er der Bild-Zeitung. "Die Wahlverlierer, die am Wahlabend gesagt haben 'Wir haben verstanden', haben heute in Hannover gewonnen. Diejenigen, die erklärten, sie hätten 'alles richtig gemacht', sind diesmal Verlierer."

  • 20:26 Uhr
    Ludwig Greven

    "Abwarten" heißt die Devise von Boris Pistorius, Landesinnenminister und Nummer zwei in der niedersächsischen SPD. Schließlich habe Rot-Grün auch vor vier Jahren erst nach 23 Uhr festgestanden. Wenn nicht, werde man mit allen Parteien reden, außer der AfD, aber natürlich auch mit der CDU. "Aber eine große Koalition wollen wir nicht."

    Neben ihm steht Doris Schröder-Köpf. Sie bangt um ihren Wahlkreis. Pistorius schaut ständig nach den einzelnen Ergebnissen auf seinem Tablet. "Ich bin hier der wichtigste Mann", flachst er.

  • 20:21 Uhr
    Karin Geil

    Als die Parteien die Hochrechnung von Infratest Dimap um 19.57 Uhr auf den Fernsehbildschirmen sehen, steigen die Zweifel am Fortbestand von Rot-Grün. Die SPD wird demnach zwar deutlich stärkste Kraft – und das erstmals seit knapp 20 Jahren –, kommt mit den Grünen (8,9 Prozent) aber nur auf 67 der 135 Sitze im neuen Landtag. Damit fehlt ein Sitz für die Regierungsmehrheit.


    Von solchen Zahlen lässt sich Ministerpräsident Weil nicht beirren. Er würde erneut, auch mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme ein rot-grünes Bündnis angehen. "Wenn ich diese Chance habe, dann werde ich sie auch nutzen", sagte er, wohlweißlich. Denn es war ja mit Elke Twesten ein Mitglied der Koalitionsfraktionen, die mit ihrem zur CDU Weils Mehrheit platzen ließ.

  • 20:02 Uhr
    Julian Stahnke

    Warum haben die Niedersachsen so entschieden, wie sie es getan haben? Befragungen von vor der Wahl zeigen: Im direkten Profilvergleich der Kandidaten schneidet Ministerpräsident Weil in allen Kategorien besser ab als sein Konkurrent von der CDU.



  • 19:41 Uhr
    Ludwig Greven

    Die Grünen können sehr zufrieden sein: Sie werden drittstärkste Kraft (auch wenn sie das sehr gute Ergebnis von 2013 verfehlt haben) und können – sollten sich die Hochrechnungen bestätigen – sogar weiter an der Regierung bleiben. "Wir haben einen eindeutig rot-grünen Wahlkampf gemacht", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel. "Solange das noch möglich ist heute Abend, werden wir, glaube ich, auch über nichts anderes nachdenken wollen."



    Debatten über die Bildung einer Jamaika-Koalition hält Piel (M., mit den Parteivorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir) für verfrüht. Trotzdem will sie dieses Bündnis mit CDU und FDP nicht ausschließen und folgt da dem Aufruf ihres Parteichefs Özdemir: "Ich appelliere an alle Parteien, dass wir jetzt keine Ausschließeritis machen." 

  • 19:33 Uhr
    Karin Geil

    Die neue Hochrechnung von Infratest dimap bringt gute Nachrichten vor allem für die Grünen: Sie könnten ihre Koalition mit der SPD von Ministerpräsident Stephan Weil fortsetzen. Zusammen kommen sie im Landtag auf eine hauchdünne Mehrheit von 68 der 135 Sitze.
    Konkret entfallen demnach 37,7 Prozent der Stimmen auf die SPD und 33,7 Prozent auf die CDU. Die Grünen erhalten 8,8 Prozent, die FDP 7,2 Prozent und die AfD sechs Prozent. Die Linkspartei wäre mit 4,6 Prozent erneut nicht im Landtag vertreten.



    Allerdings kommt die Forschungsgruppe Wahlen zeitgleich auf ein anderes Ergebnis: Für Rot-Grün reicht es nicht. Hier kommt die SPD auf 55 Sitze, während die Grünen zwölf Mandate für sich verbuchen konnten. 

  • 19:18 Uhr
    Ludwig Greven

    FDP-Landeschef Stefan Birkner hat eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und Liberalen ausgeschlossen. "Wir gehen nicht in die Ampel", sagte er.


    Generell können er und seine FDP nicht zufrieden sein. Mit sieben Prozent nur drittstärkste Partei – deutlich weniger als 2013 und bei der Bundestagswahl. Eine Enttäuschung auch für den jüngst gefeierten Bundesparteivorsitzenden Christian Lindner.

  • 19:12 Uhr
    Jan Aleksander Karon

    Die AfD hat bei der Landtagswahl in Niedersachsen ihren Aufwärtstrend nicht bestätigen können. Ihre 5,5 Prozent in Niedersachsen markieren das schlechteste Ergebnis der AfD 2017.




    Parteichef Jörg Meuthen (hier bei einer der zwei Wahlparties der AfD in Salzgitter-Lichtenberg) erklärt dies mit dem Zweikampf zwischen SPD und CDU. Kleinere Parteien hätten es unter solchen Bedingungen schwerer. Ex-Parteichefin Frauke Petry erklärt es stattdessen mit: sich selbst. Ihr Parteiaustritt hätte zum Wahlergebnis beigetragen.

    Meuthen oder Petry – das ist vielen der führenden AfDler in Niedersachsen gleichwohl egal. Sie triebt die Frage um: Wann tritt Spitzenkandidat und Landesparteichef Paul Hampel endlich ab? "Ein Vorsitzender sollte nach unserer Auffassung transparent arbeiten, fair mit Kritikern umgehen, organisieren, strukturieren und führen können", heißt es in einer E-Mail mehrerer Vorstandsmitglieder, die kurz vor Schließung der Wahllokale an die Kreisverbände versendet wurde.

  • 18:59 Uhr
    Karin Geil

    Seine Partei hat diese Wahl verloren und dennoch sieht der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann einen Auftrag der Wähler zum Mitregieren. "Auch wir – in welcher Konstellation auch immer – haben einen klaren Gestaltungsauftrag für Niedersachsen", sagte er. Rechnerisch möglich ist dies in einer Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen oder als Juniorpartner der SPD.



    Und dann macht Althusmann das Fass mit der Berliner Parteizentrale und damit mit Kanzlerin Merkel auf: Das Ergebnis zeige, dass sich die Landes-CDU vom Bundestrend der Union habe absetzen können. Der "Bundestrend" sei negativ für ihn. "Es war am Ende eher ein bisschen mehr Gegenwind." 

  • 18:50 Uhr
    Jan Aleksander Karon

    Die niedersächsische Landtagswahl als Wegweiser für die Bundesregierung? Mitnichten. Wolfgang Kubicki, Vizevorsitzender der FDP, glaubt, dass die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition nach der niedersächsischen Landtagswahl nicht leichter werden. Zwar hätte eine Jamaika-Koalition auch in Niedersachsen eine Mehrheit, CDU, Grüne und FDP verloren jedoch allesamt an Zustimmung: die CDU mehr als einen, die Grünen mehr als fünf und die Freien Demokraten fast drei Prozentpunkte. Der Regierungsauftrag liege demnach bei der SPD und Stephan Weil. Einer Ampelkoalition, also einem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP, erteilte Kubicki eine Absage. Auch der niedersächsische FDP-Chef Stefan Birkner schloss eine Ampelkoalition aus.


    Stephan Weil freute sich über den Wahlsieg, nannte ihn "fulminant".


  • 18:45 Uhr
    Lisa Caspari

    Was hat Martin Schulz auf der Wahlparty der SPD in Berlin noch zum Wahlsieg in Niedersachsen gesagt? Er hat Stephan Weil für dessen "einzigartige" Leistung gelobt. Die AfD sei auch deswegen so schwach gewesen, weil sich CDU und SPD in Niedersachsen einen demokratischen Wettstreit geliefert hätten – kleines Eigenlob also: Der Oppositionskurs in Berlin ist weiter richtig. Außerdem hat der SPD-Chef seiner Partei für den Zusammenhalt in schwierigen Zeiten gedankt. 

  • 18:41 Uhr
    Lisa Caspari

    Kleiner Zwischenfall beim Auftritt von Martin Schulz im Berliner Willy-Brandt-Haus: Nachdem der Parteichef den Wahlausgang in Niedersachsen kommentiert hat, erstürmt ein Fan die Bühne. Peter Laws aus Mahlow im Süden Berlins überreicht dem Parteichef ein Eintrittsformular in die SPD. Dann umarmt er Martin Schulz, haut ihm kumpelhaft auf die Schulter, außerdem drückt er die ebenfalls anwesende Familienministerin Katarina Barley, die etwas überrascht wirkt. 


    Er wäre öffentlichkeitswirksam SPD-Mitglied geworden, auch wenn die Niedersachsen-Wahl verloren gegangen wäre, beteuert Laws im Anschluss. Er sei Schulz-Fan: "Einer, der so dabei ist, der so kämpft, das muss ein Guter sein." Mit den Verantwortlichen in der Berliner SPD-Zentrale will er seinen überraschenden Auftritt nicht abgestimmt haben. "Wir haben uns ganz normal angemeldet", sagt seine Lebensgefährtin.

  • Mehr Beiträge laden

Kommentare

258 Kommentare Seite 1 von 19 Kommentieren