Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die neu ins Parlament eingezogenen AfD-Abgeordneten ermahnt, ihr Mandat ernst zu nehmen. "Das erfordert eine sprachliche Disziplin in der Debatte, die die Bedeutung eines Parlamentes erkennen lässt und nicht Provokationen anstelle von Kooperationen setzt", sagte der CDU-Politiker der Welt. Mit Blick auf die Äußerung des Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, die AfD werde Bundeskanzlerin Angela Merkel jagen, fügte Lammert hinzu: "Ein Parlament ist kein Jagdrevier." 

Lammert würdigte die "Konsenskultur", die bisher im Bundestag geherrscht habe. "Wir in Deutschland schaffen es, dass bei einem Thema wie Griechenland oder Flüchtlinge nach harten kontroversen Auseinandersetzungen am Ende breite parlamentarische Mehrheiten zugunsten der Regierungsposition entstehen, die noch über die Stimmen hinausgehen, über die die Koalition ohnehin verfügt."

"Dafür zahlen wir aber auch einen hohen Preis", sagte Lammert. "Wir befördern die Ambitionen einer alternativen politischen Gruppierung, die behauptet, ein wesentlicher Teil dessen, was die Bevölkerung bewege, komme im Parlament gar nicht vor." Er habe aber nicht die Befürchtung, dass das verloren gehen werde.

"Nicht schlicht Volkes Wille abliefern"

Als "beispiellos in der Parlamentsgeschichte" kritisierte Lammert das Vorgehen der bisherigen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry. "Dass eine Parteivorsitzende der eigenen Fraktion nicht beitritt und dann auch noch keinen Zweifel daran lässt, dass diese Entscheidung lange vor der Wahl gereift sei, offenbart ein zynisches Verhältnis zu politischen Mandaten."

An seine CDU appellierte er nach dem schwachen Wahlergebnis, den künftigen Kurs nicht allein nach Umfragen auszurichten. Diese zeigten oft widersprüchliche Erwartungen der Wähler. "Die eigentlich anspruchsvolle Aufgabe von Politik besteht also darin, für die großen Aufgaben, die es national und international gibt, nicht schlicht abzuliefern, was Volkes Wille zu sein scheint, sondern überzeugende Antworten zu entwickeln, für die man Mehrheiten gewinnen muss. Letzteres ist offensichtlich in der jüngeren Vergangenheit nicht genügend gelungen."