Solarbetriebene Mülleimer, Fledermausquartiere und Hochsicherheitsgerichtsräume ohne Toilette: Der Bund der Steuerzahler hat in seinem neuen Schwarzbuch wieder zahlreiche Staatsausgaben aufgelistet, bei denen Deutschland aus seiner Sicht Steuergelder verschwendet. Insgesamt prangerte der Verband mehr als 118 Fälle von Steuerverschwendung durch Fehlplanungen, Nachlässigkeiten oder fragwürdige Projekte an. Konkret beziffern lasse sich die Verschwendung zwar nicht. "Aber es sind Milliardenbeträge", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel bei der Vorstellung des Buches in Berlin.

Die jüngste "Kostenlawine", die der Verband kritisiert, ist der seit der Wahl vergrößerte Bundestag. Grund sei "das unberechenbare Bundeswahlrecht, das durch seine komplizierte Verrechnung von Überhang- und Ausgleichsmandaten ein Katalysator für eine völlig überdimensionierte Mandatsproduktion ist". Wegen dieser Regelungen ist im neuen Bundestag nicht die gesetzliche Mindestzahl von 598 Abgeordneten vertreten, sondern er umfasst 709 Sitze. "Was wir benötigen, ist eine Wahlrechtsreform mit einer Obergrenze für die Mandate im Deutschen Bundestag", fordert der Verbandspräsident. Der Verband geht nach eigenen Angaben davon aus, dass der "Bundestag XXL" den Steuerzahler 75 Millionen Euro mehr kostet als ein Parlament mit der Regelgröße von 598 Mandaten.

Nicht nur die Vermehrung der Mandate, auch die Vergrößerung der Räumlichkeiten des Bundestages taucht in dem Bericht auf. Auf fast 47 Millionen Euro schätzt der Steuerzahlerbund die Mehrkosten durch Pfusch bei der Erweiterung der Gebäude des Bundestages. Wegen eines Schadens an der Bodenplatte des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses werde der Bau deutlich teurer, die Fertigstellung verzögere sich weit über das Planungsdatum 2014 hinaus. Zusatzkosten entstünden auch durch nötige Ersatzbüros.

Darüber hinaus listen die Autoren auch Fehlschläge in der digitalen Verwaltung auf. Ein "skandalöses Beispiel" dafür sei die elektronische Gesundheitskarte. Diese könne elf Jahre nach ihrer Einführung noch nicht richtig genutzt werden. Dabei beliefen sich die Kosten auf 2,2 Milliarden Euro.

Teure Mülleimer und fehlende Toiletten im Hochsicherheitsgericht

Andere Einträge in dem Schwarzbuch sind deutlich konkreter – und kurioser. So testen etwa die Städte Potsdam und Köln den Angaben zufolge solarbetriebene Mülltonnen. Der "Solar-Presshai" komprimiere den Müll, sodass er seltener geleert werden müsse. Doch die Rechnung gehe nicht auf: Die Kölner Stadtreinigung gehe sogar von Mehrkosten in Höhe von 2.000 Euro pro Tonne aus. Zudem benötigt der 8.000 Euro teure Mülleimer auch mehr Wartung. In Potsdam habe die Stadtverwaltung sechs Hightech-Mülltonnen zum Stückpreis von 10.500 Euro angeschafft.

Deutlich teurer als eine solche Mülltonne ist laut dem Buch ein Quartier, in das an der Ostseeküste Fledermäuse umgesiedelt werden sollen. Experten bezweifeln zwar, dass die Tiere das neue Zuhause annehmen. Das habe die Verantwortlich aber nicht daran gehindert, rund eine halbe Million Euro dafür auszugeben. Sieben Millionen Euro gab der Steuerzahler für ein Hochsicherheitsgerichtssaal in München aus. Die hätten sich nicht gelohnt – laut Steuerzahlerbund wurde das Zimmer während des ersten Prozesstages für verhandlungsuntauglich erklärt, da es an Toiletten in den Vorführzellen gefehlt habe.