Bei den Sondierungsgesprächen zu einer möglichen Jamaika-Koalition haben sich Union, FDP und Grüne auf deutlich höhere Bildungsausgaben verständigt. Die Parteien wollten bis zum Jahr 2025 mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Bildung investieren, teilten die Unterhändler der Parteien nach den Gesprächen mit. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen im gleichen Zeitraum auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.

In den weiteren Sondierungen solle insbesondere darüber gesprochen werden, wie ein flächendeckender Breitbandausbau in Gigabitgeschwindigkeit bis zum Jahr 2025 erreicht werden könne. Über die Art und Weise des Ausbaus sowie seine Finanzierung müsse noch gesprochen werden, heißt es in einem gemeinsamen Papier, das den Sondierungsstand zusammenfasst.

Zudem solle über das kurzfristige Schließen von Funklöchern gesprochen werden sowie darüber, wie Deutschland eine Vorreiterrolle beim Aufbau des Mobilfunknetzes der fünften Generation (5G) werden könne. Zudem wollen die Jamaika-Sondierer über die Schaffung eines modernen Datenrechts sprechen, das digitale Bürgerrechte und Datensouveränität gewährleisten soll.

Keine Einigungen über Vorratsdatenspeicherung und Cannabis

Die vier Parteien wollen außerdem Pflegeberufe stärken. Dazu seien mehr Personal und bessere Ausstattung notwendig, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Darüber hinaus seien für die Grünen die Beitragsparität bei den Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung wichtig. Eine Freigabe von Cannabis, wie dies die Grünen und die FDP befürworten, stößt bei CDU und CSU auf Widerstand. Dies müsse noch weiter diskutiert werden, sagte Kellner.  

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte, beim Thema Inneres und Rechtsstaat sei noch eine Menge zu tun. Es gehe um eine Balance zwischen bestmöglicher Sicherheit und bürgerlichen Freiheitsrechten. Die Ausstattung von Sicherheitsbehörden müsse verbessert und zudem eine effektivere Sicherheitsarchitektur hergestellt werden. 
Diskussionsbedarf gebe es insbesondere auch noch bei der Vorratsdatenspeicherung. Zudem müssten die Nachrichtendienste durch den Bundestag effektiver kontrolliert werden können, sagte Beer.

Keine Klärung gab es zunächst, wie die Digitalzuständigkeiten in einer Koalition organisiert werden könnten. Auch eine bessere Vernetzung von Start-ups, Unternehmen und anderen Akteuren wollte die Sondierungsrunde noch diskutieren. Gesprochen werden solle auch darüber, wie Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Datensicherheit und einer digitalen Signatur einnehmen und den Zugang zu Wagniskapital verbessern könne.

"Der Pulverdampf vom Donnerstag ist verflogen"

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Die Parteien hatten am Montag stundenlang über die Themen Bildung, Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege sowie Inneres und Recht diskutiert.

Nach schwierigen Verhandlungen in der vergangenen Woche beschrieben die Generalsekretäre die Atmosphäre bei dem Treffen am Montag als konstruktiv und gut. "Der Pulverdampf vom Donnerstag ist verflogen", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Die Denkpause seit vergangenem Donnerstag habe den Beratungen gutgetan, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Altmaier gegen Aufspaltung des Finanzministeriums

Unstimmigkeiten gibt es allerdings offenbar nach wie vor über die Zuständigkeit des Finanzministeriums. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sprach sich im Interview mit der ZEIT gegen eine Aufspaltung des Ministeriums aus. "Davon halte ich nichts. Das Finanzministerium ist ein starkes Ministerium und sollte es auch in Zukunft bleiben." Nachdem der bisherige Ressortchef Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsident gewählt worden war, hatte Altmaier kommissarisch auch die Leitung des Ministeriums übernommen.

Der Spiegel hatte am Wochenende berichtet, in der Union kursierten Überlegungen, das Finanzressort zu zerschlagen, falls es die FDP für sich reklamiert. Das Ministerium solle dann die europapolitischen Zuständigkeiten an ein dann unionsgeführtes Wirtschaftsministerium abtreten. Auch die Kompetenzen für die internationalen Finanzbeziehungen und die Finanzmarktabteilung sollten an das Wirtschaftsressort gehen, hieß es in dem Bericht. In der Union wurde das als Spekulation zurückgewiesen.