Nach der ersten Verhandlungsrunde der möglichen Jamaika-Partner zum Thema Finanzen ließen die Unterhändler wissen: Wir sind uns in den Grundzügen einig. Es sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden, im Gegenzug soll der Solidaritätszuschlag, wie es die FDP fordert, schrittweise abgeschafft werden. Doch aus den Reihen der Grünen wird das Zwischenergebnis infrage gestellt.

Jürgen Trittin, der für die Grünen mit verhandelt, sagte der Deutschen Presse-Agentur, seine Partei sehe in der Verständigung mit Union und FDP kein Bekenntnis zur schwarzen Null. "Das steht unter dem Vorbehalt, dass wir eine Finanzplanung bekommen und dass das finanzierbar ist."

In dem Papier, auf das sich die Unterhändler von Union, FDP und Grünen als Zwischenstand am späten Dienstagabend verständigt haben, steht zwar: "Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss."

Eine Absage an neue Staatsschulden und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind auch aus Sicht von Parteichef Cem Özdemir nicht vereinbar. Deutschen Presse-Agentur sagte er: "Mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages wäre dieses Ziel für uns nicht mehr zu erreichen." Auch eine gezielte Entlastung unterer und mittlerer Einkommen sei dann nicht möglich.

In einem Text auf ihrer Homepage betonen die Grünen jedoch, dass der bisherige Finanzplan der großen Koalition, der unter anderem die Aufstockung im Verteidigungsetat vorgesehen habe, nicht die gemeinsame Grundlage für Jamaika sei. Damit stünden alle Pläne unter Finanzvorbehalt: "Das gilt auch für das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts."

FDP will Soli in dieser Legislatur abbauen

Im ZDF-Morgenmagazin sagte Trittin zudem, er halte einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags in der kommenden Legislaturperiode für unwahrscheinlich. Er widersprach damit der FDP. "Ich bin sehr pessimistisch, was einen kompletten Abbau des Solis unter diesen Bedingungen angeht." Wer einen ausgeglichenen Haushalt einhalten wolle, der könne nicht gleichzeitig den Soli vollständig abbauen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte nach dem Treffen am Dienstagabend gesagt, der Solidaritätszuschlag werde "in dieser Legislaturperiode komplett abgebaut". FDP-Chef Christian Lindner sprach gar von einer möglichen "finanzpolitischen Trendwende".

Auf die Frage, ob Union, FDP und Grüne einen großen Dissens ausgeräumt hätten, sagte Trittin im ZDF: "Nein." Man habe zunächst einen Rahmen für weitere Gespräche abgesteckt. Es sei bemerkenswert, dass vor allem die, die "lautstark" die schwarze Null gefordert hätten, auch diejenigen mit den teuersten Forderungen seien.

Hofreiter sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Der Text, auf den man sich geeinigt hat, legt ja deutlich klar, dass man der Meinung ist, dass es einen ausgeglichenen Haushalt geben soll. Aber das bedeutet, dass all die Vorstellungen unter Finanzierungsvorbehalt stehen."

Keine Vermögenssteuer

Hofreiter sagte aber auch: "Was vereinbart worden ist – und das ist schon mal ein Fortschritt –, ist ein gemeinsames Arbeitsprogramm." Auch Parteichef Cem Özdemir erklärte: "Immerhin, eine gemeinsame Arbeitsgrundlage gibt es."

Über Substanzsteuern, zu denen auch die Vermögenssteuer gehört, sei "wie zu erwarten" mit Union und FDP "nicht zu reden", hieß es weiter. Die Steuer auf große Vermögen war zwar Teil des Grünen-Wahlprogramms, ist in der Partei aber umstritten.

In der Einigung sind Steuerentlastungen in sieben Kategorien enthalten. Dazu zählen insbesondere die Entlastung von Familien und Kindern sowie von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen. Ebenso solle die energetische Gebäudesanierung – also etwa Wärmedämmung – gefördert werden. In dem Katalog wird zudem die Förderung des Mietwohnungsbaus genannt. Zudem peilen die Verhandler an, Forschung und Entwicklung steuerlich zu unterstützen. Subventionen, die den Klimazielen widersprechen, sollen überprüft werden.