SPD-Parteivize Olaf Scholz hat in der Debatte über eine Neuausrichtung seiner Partei eine "schonungslose Betrachtung der Lage" gefordert. "Die Sozialdemokratische Partei hat strukturelle Probleme", schreibt Hamburgs Bürgermeister auf seiner Website. Eine Debatte über Plakate oder Fehler des Kanzlerkandidaten führe nicht weiter.

Scholz verlangt dem Bericht zufolge, bei der Analyse des historisch schlechten Bundestagswahlergebnisses von 20,5 Prozent auf intern immer wieder bemühte "Ausflüchte" zu verzichten. So erkläre fehlende Mobilisierung seiner Ansicht nach nicht den Misserfolg, da die SPD viele Neumitglieder gewinnen konnte. Das Wahlergebnis sei außerdem nicht damit zu begründen, dass die SPD sich im Wahlkampf nicht genügend für soziale Gerechtigkeit einsetze.

Dafür habe sich die Partei ihre Schwäche im Bundestag aber zu lange mit der Stärke der SPD in den Ländern und Kommunen schöngeredet. Scholz kritisiert die Aussage, die SPD habe keine Machtoption gehabt und bezeichnet es als klug, dass sich die Partei fast vollständig aus Koalitionsdebatten herausgehalten habe. Auch die wachsende Zahl von Parteien im Bundestag, die der SPD Stimmen wegnehmen könnten, sei eine falsche Ausrede: "Wenn die Wahlergebnisse so ausgefallen wären, wie das Frühjahr hoffen lassen durfte, säßen auch sechs Fraktionen im Bundestag. Aber ein Sozialdemokrat wäre Kanzler", schreibt Scholz.

Parteichef Martin Schulz hatte in einem Interview mit der ZEIT zuletzt "Mut zur Kapitalismuskritik" gefordert. SPD-Vize Scholz plädiert in seinem Schreiben eher für einen pragmatischen Kurs, der ökonomisches Wachstum und soziale Gerechtigkeit verbindet. Auch in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung werde eine florierende Wirtschaft "eine zentrale Voraussetzung sein, um eine fortschrittliche Agenda zu verfolgen", schreibt Scholz. "Der SPD muss es gelingen Fortschritt und Gerechtigkeit in pragmatischer Politik und einer unmittelbar daran anschließenden Erzählung zu verbinden." Es müssten alle Bürger vom Wohlstand profitieren.

Die SPD müsse außerdem Niedriglohnarbeitern mehr Anerkennung verschaffen. Die Sozialdemokraten sollen "die Anliegen aufstiegsorientierter Milieus und nicht aufstiegsorientierter Milieus in einem gemeinsamen modernen Projekt" zusammenführen.

Scholz fordert außerdem, dass seine Partei den Bürgern wieder kompetent erscheinen müsse. Dann könne sie auch einen Auftrag zur Bildung einer Regierung erhalten – das hätten die guten Umfragewerte zu Beginn des Jahres gezeigt. "Die SPD darf die Modernität ihrer Politik nicht nur behaupten, sondern muss sie durch Auftreten und Handeln auch ganz praktisch verkörpern", so Scholz. Die Sozialdemokraten würden als zu taktisch wahrgenommen, kritisiert der Parteivize. Reformvorschläge müssten ernst gemeint sein. "Und die SPD muss konkret sein, auch wenn es um soziale Gerechtigkeit geht."

Scholz gilt vielen Beobachtern als potenzieller Gegenspieler des angeschlagenen Parteichefs Martin Schulz. Die SPD werde zu taktisch wahrgenommen, kritisiert der Hamburger Bürgermeister, sie müsse den Bürgern wieder kompetent erscheinen. Viele SPD-Mitglieder hatten auch eine personelle Neuaufstellung der Sozialdemokraten gefordert und eine jüngere und weiblichere Partei verlangt.