Das Verwaltungsgericht München hat gegen den Freistaat Bayern ein Zwangsgeld von 4.000 Euro verhängt, weil er den Luftreinhalteplan zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte in München noch nicht geändert hat. Bayern sei "grundlos säumig", hieß in dem Beschluss. Der Freistaat kann nun zahlen oder Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlegen. Das bayerische Umweltministerium kündigte an, den Beschluss und seine Begründung sorgfältig zu prüfen.  

Der Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte das Zwangsgeld beantragt und will Diesel-Fahrverbote in München durchsetzen. "Sollte auch diese Entscheidung keine Wirkung zeigen, so müssen wir härtere Maßnahmen beantragen", sagte der Rechtsanwalt der DUH Remo Klinger. Als Beispiel dafür nannte er Zwangshaft gegen die verantwortliche Umweltministerin. 

Derzeit sei nicht klar, ob von den Kommunen überhaupt Fahrverbote verhängt werden dürfen, sagte ein Sprecher des bayerischen Umweltministeriums. Diese Frage müsse zunächst vom Bundesverwaltungsgericht geklärt werden, bevor die konkrete Ausarbeitung eines solchen Verbots verlangt werden könne. Er verwies darauf, dass die Staatsregierung im Juli ein Maßnahmenpaket beschlossen habe, das eine Vielzahl von Einzelprojekten enthalte. Im Entwurf des Nachtragshaushalts seien dafür allein 100 Millionen Euro vorgesehen. Bereits jetzt sei die Luftqualität in Bayern überwiegend gut.

Die DUH setzt sich deutschlandweit für saubere Luft ein. Ende August hatte der Verband angekündigt, neben München auch gegen 45 weitere Städte formale Verfahren einzuleiten, um die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte zu gewährleisten. In Düsseldorf, München und Stuttgart hatten Richter konkrete Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ab 2018 als wirksame Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität eingestuft.