In Deutschland können Gefährder mithilfe elektronischer Fußfesseln überwacht werden, das erlaubt das Gesetz. Genutzt wird diese Option aber selten, wie die Süddeutsche Zeitung, der NDR und der WDR berichten. Mehr als 700 islamistische Gefährder halten sich demnach aktuell in Deutschland auf. Eine elektronische Fußfessel trage kein Einziger.

Nach Behördeninformationen befinden sich in Deutschland 705 islamistische Gefährder, denen zugetraut wird, einen Anschlag zu verüben, wie die Zeitung schreibt. Zusätzlich seien weitere 428 Personen gelistet, die als sogenannte relevante Personen im islamistischen Spektrum gelten – allesamt ohne elektronische Fußfessel. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung gab eine Sprecherin des Bundeskriminalamts an, diese Maßnahme sei bislang weder "beantragt noch durchgeführt" worden. Denn die tatsächliche Überwachung von Gefährdern obliege vor allem den Ländern.

Anfang 2017 hatten der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) entschieden, dass das BKA islamistische Gefährder zukünftig mit einer Fußfessel überwachen könne. Im Bundestag hatte de Maizière diesen Beschluss als etwas "Großes für die Sicherheit der Bürger" beschrieben. Seit dem 9. Juli ist das Gesetz in Kraft.

Experten bezweifeln Sinn von Fußfessel

Nun habe das Bundesinnenministerium erklärt, schreibt die Zeitung weiter, das BKA-Gesetz solle vor allem den Bundesländern als Vorlage für eigene Regelungen dienen: "Ein weiteres Ziel der Vorschrift war und ist es daher, Modell für entsprechende Ländervorschriften zu sein", teilte das Ministerium demnach mit. Alle Länder hätten auf Anfrage der Zeitung bestätigt, den Plan, eine gesetzliche Grundlage zur Überwachung mit Fußfesseln zu schaffen, zu unterstützen. Umgesetzt worden sei dieser Plan jedoch nur in Bayern, wo seit August dieses Jahres ein neues Polizeigesetz gilt.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, hält der Süddeutschen Zeitung zufolge eine elektronische Fußfessel für Gefährder nur bedingt für sinnvoll: Schließlich könnten keine definierten Zonen bestimmt werden, die der Gefährder nicht betreten dürfe – anders als etwa bei einem Stalker. Auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich angesichts der Fußfessel-Möglichkeiten skeptisch und betonte gegenüber der Zeitung, häufig könne eine verdeckte Observation das zielführendere Mittel sein. Pistorius zeigte sich demnach verärgert über den "Hype, der darum in Berlin gemacht wird".

Täter, die bereits rechtskräftig verurteilt wurden, können seit 2011 mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Insgesamt trügen derzeit 88 Personen ein solches Gerät.