Um die Niedersachsen-Wahl wurde vorher und hinterher ein ziemlicher Hype gemacht. Drei Wochen stand die Bundespolitik still, alle blickten vor dem Beginn der Sondierungsgespräche für eine schwarz-gelb-grüne Koalition in Berlin gebannt auf den Ausgang der vorgezogenen Wahl zwischen Harz, Heide und Nordsee. 

Über was sollten die Niedersachsen nicht alles abstimmen: den Oppositionskurs der SPD, Jamaika, den Obergrenzen-Kompromiss der Union, die angeschlagene Kanzlerin. Und was ist passiert? Ein tüchtiger, populärer, aber nicht unverwundbarer Ministerpräsident gewann gegen einen Herausforderer, dessen Kampagne nie in Schwung kam und dem zudem der Abwärtssog der Bundes-CDU die erhoffte Rückkehr in die Regierung in Hannover verbaute.

Ziemlich klar ist auch, dass die Wähler in Niedersachsen in erster Linie über die Landespolitik abgestimmt haben. Zur Bundespolitik durften sie ja schon drei Wochen vorher ihr Votum abgeben.

Eigentlich also kein Grund zu überzogenen Interpretationen der vierten und letzten Landtagswahl in diesem Jahr und der ersten, bei der die SPD nach ihrem erneuten Debakel bei der Bundestagswahl einen Erfolg einfahren konnte. Dennoch kursieren nun allerlei Deutungen, was die Wahl in Niedersachsen alles zu bedeuten habe. Martin Schulz sei fürs Erste gerettet. Merkels Widersacher in der Union seien nun abermals gestärkt.

Beides ist wohl nicht falsch, aber auch nicht wirklich richtig. Einerseits, was Merkel betrifft, weil der gestrandete CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann halbherzig versucht hatte, sich vom Flüchtlings-Kurs der Kanzlerin zu distanzieren und er innerhalb der Union nicht unbedingt dem Merkel-Lager zuzurechnen ist. Andererseits werden die Kritiker der Kanzlerin aber sicher kein Interesse daran haben, ihre Chefin vor den beginnenden Sondierungsgesprächen für Jamaika in Berlin zu attackieren.

Ein zurückhaltender angeblicher Hoffnungsträger

Auch zur SPD wird nun allerlei gemeint. Nach seiner furiosen Aufholjagd und seinem klaren Wahlsieg, wenn auch ohne klare Mehrheit im Landtag, sehen einige den alten und neuen Ministerpräsidenten Stephan Weil bereits als neuen Hoffnungsträger der am Boden liegenden Sozialdemokraten. Gar von einer Kanzlerkandidatur 2021 raunen die Ersten. Dabei hat sich Weil in der Vergangenheit mit öffentlichen Äußerungen zum Kurs und Zustand der SPD stets zurückgehalten und innerparteilich nie Partei ergriffen, wohin die Reise gehen soll. Erst wenn er das jetzt, wie angekündigt, ändert, wird er mehr Einfluss in der Bundespartei bekommen. 

Auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember will Weil immerhin für einen der Stellvertreterposten von Parteichef Martin Schulz kandidieren, den er stützt und dessen Wiederwahl er befürwortet. Beides, seine Kandidatur und seine Unterstützung für Schulz, sind Zeichen, dass er sich ein stärkeres Gewicht in der SPD verschaffen will, neben dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, der ihm vom Typ und von seiner Politikweise verwandt ist.  

Aber nichts spricht dafür, dass er darüber hinaus Ambitionen hat. Weil war zehn Jahre Stadtkämmerer in Hannover, wurde mit 47 Jahren dort Oberbürgermeister, sieben Jahre später Ministerpräsident. Alles ohne große Aufmerksamkeit, ohne riskante Volten. Auch in seinem Umfeld hält man es für unwahrscheinlich, dass der 58-jährige bodenständige Jurist noch Großes plant. Er wird in den nächsten Wochen genug damit zu tun haben, eine Regierung zusammenzubekommen, da es für eine Fortsetzung seiner Wunschkoalition Rot-Grün nicht gereicht hat.

Erfolg des Pragmatismus

Eins hat die Wahl allerdings gezeigt: Weils pragmatischer Politikstil verfängt, nicht nur auf Landesebene. Der Ex-Beamte ist ein kundiger Manager und umsichtiger Verwalter, der zentrale Tugenden der politischen Alltagsroutine besser beherrscht als viele andere. Damit ist Weil auch Angela Merkel nicht unähnlich. In vielen Ländern regieren inzwischen geräuschlos und erfolgreich ähnliche undogmatische Anpacker, die nicht lange reden, sondern einfach machen. Den Wählern gefällt das offensichtlich.

Für einen Erneuerer indes halten ihn in der SPD nicht einmal die, die es gut mit ihm meinen. Die Frage nach einer sozialdemokratischen Vision für die nächsten Jahre jedenfalls wird mit bloßem Pragmatismus nicht zu beantworten sein.