Der bisherige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist neuer Bundestagspräsident. Er wurde mit 501 Ja-Stimmen gewählt, es gab 173 Nein-Stimmen, 30 Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Insgesamt wurden 705 Stimmen abgegeben. Schäuble übernimmt als Bundestagspräsident das formell zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten. 

Der 75-jährige Schäuble folgt damit seinem Parteikollegen Norbert Lammert, der bei der Bundestagswahl nicht mehr angetreten war. Schäuble würdigte Lammerts Amtsführung: "Er war zwölf Jahre ein großartiger Bundestagspräsident." Er freue sich auf die neue Aufgabe. Im Parlament schlage das Herz der Demokratie.

Schäuble berichtete aus seiner Zeit als "Parlamentarier aus Leidenschaft", die er sowohl in der Opposition, als auch in Regierungsverantwortung verbracht habe. Er erinnerte an frühere Zeiten der Polarisierung, etwa an die Ostverträge in den 1970er-Jahren oder den Nato-Doppelbeschluss in den 1980er-Jahren. "Veränderung war immer", sagte Schäuble. Vieles werde in der Rückschau anders bewertet als im Streit. "Also sehe ich mit Gelassenheit den Auseinandersetzungen im Parlament entgegen." Er wisse aus eigenem Erleben, "dass Erregung und Krisengefühle so neu nicht wirklich sind".

"Niemand vertritt alleine das Volk"

Der neue Bundestagspräsident warnte aber auch vor einer "Fragmentierung unserer Debatten und Aufmerksamkeiten". Etwa 40 Prozent der Abgeordneten seien neu, der Bundestag sei so groß wie nie und zum ersten Mal seit 60 Jahren gebe es sechs Fraktionen. "Das spiegelt die Verunsicherung der Gesellschaft wider." Jedem erscheine etwas anderes wichtig, jeder scheine nur seine eigenen Probleme wahrzunehmen. Schäuble mahnte: "Das Parlament kann ein Ort der Bündelung, Fokussierung und Konzentration sein." Je besser das gelinge, desto weniger fühlten sich Wähler von der Demokratie enttäuscht.

Schäuble mahnte außerdem, dass die Vertretung von Partikularinteressen nicht überzogen werden dürfe. "Demokratischer Streit ist notwendig", sagte er. Der Ausgleich von Interessen funktioniere nur über Streit, dieser müsse aber nach Regeln verlaufen. "Es kommt auf den Stil an, in dem wir hier streiten." Dazu gehöre auch, Mehrheitsentscheidungen im Nachhinein nicht als verräterisch oder illegitim zu verunglimpfen.

Es habe in den vergangenen Monaten Töne der Verächtlichmachung und Erniedrigung in diesem Land gegeben, sagte Schäuble "Das hat keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander." Er mahnte die Abgeordneten, nicht jeden persönlichen Spielraum in der Debatte komplett auszunutzen. Fairness sei möglich. "Prügeln sollten wir uns nicht."

Der neue Bundestag solle zeigen, dass er auch mit sechs Fraktionen tun könne, wozu er da sei, nämlich Entscheidungen herbeiführen "So etwas wie Volkswille entsteht überhaupt erst in und mit unseren parlamentarischen Entscheidungen", sagte Schäuble und erntete dafür großen Applaus aus allen Fraktionen, außer aus der AfD. "Niemand vertritt alleine das Volk". Es müsse wieder Vertrauen in das repräsentatives System gestärkt werden. "Wir haben die Chance zu zeigen, dass Parlamentarismus etwas taugt", sagte der CDU-Politiker.

Deutscher Bundestag - "Im Parlament schlägt das Herz unserer Demokratie" Wolfgang Schäuble ist mit großer Mehrheit zum Bundestagspräsidenten gewählt worden. Im Video dokumentieren wir seine Antrittsrede in voller Länge.