FDP-Chef Christian Lindner wirbt in einem Brief an die Parteimitglieder um Verständnis für den Abbruch der Jamaika-Sondierungen. Die FDP könne den "Geist des Sondierungspapiers" nicht verantworten, heißt es in dem auf Facebook veröffentlichten Schreiben. Viele der diskutierten Maßnahmen seien schädlich. "Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben."

Nach vier Wochen habe unverändert nur ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vorgelegen, schreibt Lindner weiter. Wo es Übereinkünfte gegeben habe, hätten diese oft mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft werden sollen. "Dieses Experiment einer Vierparteienkoalition ist leider gescheitert."

"Wir alle haben es nicht hingekriegt"

Lindner führte dazu Beispiele aus der Finanzpolitik, der Energie- und Klimapolitik sowie den Bereichen Bildung, Europa und Zuwanderung an. Beim Solidaritätszuschlag, den die FDP bis 2021 komplett abschaffen will, habe etwa nur ein Vorschlag vorgelegen, mit dem die Ergänzungsabgabe "mäßig reduziert" und bis in die nächste Legislaturperiode fortgeschrieben worden wäre. Bei der Zuwanderung wäre zwar eine qualifizierte Einwanderung über ein Punktesystem erreichbar gewesen, beim Familiennachzug habe es am Sonntagabend aber immer noch keine Einigung gegeben, schreibt der Parteichef.

Der FDP-Chef wiederholte in dem Brief auch seinen zentralen Satz, mit dem er das Ende der Jamaika-Sondierungen bereits mehrfach begründete: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Lindner bat die Parteimitglieder um Unterstützung: "Wir zählen auf Sie."

Damit sieht Lindner die Verantwortung für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen nicht allein bei seiner Partei, sondern auch bei den potenziellen Koalitionspartnern. "Wir alle haben es nicht hingekriegt", sagte auch Lindners Stellvertreter Wolfgang Kubicki. "Man muss respektieren: Wenn es nicht passt, dann passt es nicht." Weiteres Sondieren sei aussichtslos gewesen. "Es ist besser, nicht in eine Beziehung zu gehen, von der sie wissen, dass sie nach sechs Monaten eine schmutzige Scheidung haben werden." Auswirkungen auf das auch von ihm getragene Jamaika-Bündnis in Kiel sieht Kubicki aber nicht.

Regierungsbildung - Es gibt vor allem Verlierer Jamaika ist gescheitert: Wie handlungsfähig ist Deutschland jetzt noch, und warum ist eine Minderheitsregierung so unbeliebt? Ein Videokommentar