Die SPD-Bundestagsfraktion wirbt für eine parteiübergreifende Initiative zur Änderung des Abtreibungsrechts. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, soll der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch (StGB) abgeschafft werden. Dieser verbietet Werbung für Schwangerschaftsabbrüche und unterbindet nach Ansicht von Kritikern somit auch den Zugang zu Informationen über das ärztliche Leistungsangebot zu Abtreibungen.

"Eine interfraktionelle Initiative ist gerade bei solchen Themen gut, die wie Paragraf 219a StGB in besonderer Weise die Rechte von Frauen betreffen", sagte SPD-Rechtspolitikerin Eva Högl. "Das hat sich zum Beispiel beim Sexualstrafrecht und bei der Frauenquote gezeigt." Die SPD-Bundestagsfraktion habe einen Gesetzesentwurf formuliert, in dem die ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a gefordert werde.

Der Entwurf solle noch vor der Weihnachtspause in der Fraktion beschlossen werden, sagte Högl. Die SPD gehe hier voran. "Gleichzeitig reden wir natürlich auch mit den anderen Fraktionen, um die Möglichkeiten eines interfraktionellen Vorgehens auszuloten", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Das Amtsgericht Gießen hatte am 24. November eine Gießener Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe von fast 6.000 Euro verurteilt. Die Ärztin kündigte an, in Berufung zu gehen. In Deutschland erregte der Fall Aufsehen: In zahlreichen Städten kam es zu Solidaritätsbekundungen und Protesten gegen den Paragrafen 219a. Dieser verbietet das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen aus einem finanziellen Vorteil heraus oder wenn dies in "grob anstößiger Weise" geschieht.

Politiker der SPD, FDP, Grünen und Linken hatten das Urteil kritisiert und gefordert, dass Ärzte über ihr Leistungsangebot zu Abtreibungen informieren dürfen. Die katholische Kirche und der Bundesverband Lebensrecht hatten den Richterspruch dagegen als positiv gewertet. Auch die CSU teilte mit, auf das Werbeverbot für Abtreibungen zu bestehen. Der Bundesverband erklärte, Abtreibungen seien keine als normal anzusehenden, kommerzialisierbaren "gesundheitlichen Dienstleistungen".