Soll Deutschland den Kohleausstieg staatlich verordnen? Wenn ja: Wie viele Kohlekraftwerke sollen bis wann abgeschaltet werden? Das sind zwei der umstrittensten Fragen in den Jamaika-Sondierungsgesprächen. Die Grünen wollen schnellstmöglich raus aus der Kohle, Union und Liberale hingegen wehren sich gegen staatliche Regulierungen. Doch eventuell haben die Diskutanten weniger Spielraum als gedacht: Eine Entscheidung der Bundesregierung erhöht den Druck, den Kohleausstieg voranzutreiben.

Die Bundesregierung verzichtet nämlich auf eine Klage gegen EU-Auflagen, die Ende Juli beschlossen worden waren. Das berichtet der WDR unter Berufung auf das Umweltministerium. Die Auflagen sehen strengere Grenzwerte für Quecksilber, Stickoxid und Feinstaub vor, die ab 2021 gelten sollen.

Eigentlich wollte Deutschland diese Regeln verhindern. Gemeinsam mit Polen und Tschechien hatte die Bundesregierung gegen die neuen Grenzwerte votiert, war aber überstimmt worden. Die einzige Möglichkeit, die Regeln doch noch zu stoppen, wäre, gegen sie juristisch vorzugehen. Doch die Frist dafür lief laut WDR in der Nacht zum heutigen Samstag aus.

Das hat Konsequenzen, berichtet der WDR weiter: Um die EU-Auflagen zu erfüllen, müssten nach einer Studie des US-amerikanischen Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) etwa ein Drittel aller Kohlekraftwerke in der EU – vor allem Braunkohlekraftwerke – entweder geschlossen oder aufwendig nachgerüstet werden. Besonders betroffen wären demnach unter anderem die Braunkohlekraftwerke Jänschwalde in Brandenburg und Neurath in Nordrhein-Westfalen.

Tillich fordert Fonds

Diese Bundesländer sind zwei von vieren, deren Ministerpräsidenten Mitte August in einem gemeinsamen Brief die Bundesregierung gedrängt hatten, gegen den EU-Beschluss zu klagen. Außerdem hatten die Regierungschefs Sachsens und Sachsen-Anhalts den Brief unterschrieben. Die Bundesländer sehen durch die EU-Auflagen ihre Wettbewerbsfähigkeit und damit die Versorgungssicherheit gefährdet.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert nun finanzielle Unterstützungsmaßnahmen in Höhe von 6,2 Milliarden Euro, sollte die Jamaika-Koalition den vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung beschließen. Er sprach in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland von einem "Fonds zur Gestaltung des Strukturwandels, der sich aus einem bundesweiten Kohlepfennig speisen könnte". Ein Ausstieg aus der Braunkohle könne "allenfalls langfristig erfolgen, nachdem die damit verbundenen Wertschöpfungs- und Arbeitsplatzverluste entsprechend kompensiert wurden".  

Noch ist unklar, welche konkreten Gesetze die künftige Regierung umsetzen will, um nicht nur die künftigen EU-Auflagen, sondern auch die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 zu erreichen. Damals hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprochen, den Treibhausgasausstoß bis 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 um 40 Prozent zu verringern. Das hieße, dass Deutschland seinen CO2-Ausstoß in den kommenden drei Jahren um zwölf Prozentpunkte reduzieren müsste. 

Warnung vor Stromimporten

In den schwarz-gelb-grünen Sondierungsgesprächen wird gerade debattiert, ob man sich überhaupt weiterhin zu diesem Ziel bekennen will. Die FDP hatte das wiederholt infrage gestellt. Die Grünen hingegen halten weiter daran fest: Das könne nicht Gegenstand von politischem Gefeilsche sein, sondern sei wissenschaftlich klar benannt, sagte Parteichefin Simone Peter.

In der Frage, wie die Ziele erfüllt werden sollen, waren die Grünen zuletzt FDP und Union entgegengekommen. Sie rückten von der ursprünglich formulierten Forderung ab, den schrittweisen Kohleausstieg bis 2030 voranzutreiben. Für die Grünen komme es nicht darauf an, "ob das letzte Kohlekraftwerk 2030 oder 2032 vom Netz geht", sagte Peter vor einer knappen Woche in der Rheinischen Post

Die FDP und die Union lehnen staatliche Verbote für bestimmte Energieträger ab, die FDP ist auch gegen einen schnellen Ausstieg aus der Kohle. Beide Parteien wollen die Klimaziele mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erreichen.

Außerdem warnten Union und FDP vor Stromimporten aus Polen, die durch einen vorschnellen Kohleausstieg nötig werden könnten. Diese Kritik entbehre allerdings jeder Grundlage, sagte Patrick Graichen, Chef der Denkfabrik Agora Energiewende, der Bild. Eine Agora-Studie kam zu dem Ergebnis, dass das Abschalten der 20 ältesten Braunkohlekraftwerke die Stromversorgung in Deutschland nicht gefährden würde. Selbst bei Minustemperaturen und absoluter Windstille sei im Januar 2020 oder im Januar 2030 die Versorgungssicherheit gewährleistet, heißt in der Analyse.

Am Sonntag wollen die Jamaika-Verhandlungsführer über Themen für mögliche Koalitionsverhandlungen entscheiden. Beim Treffen der Parteispitzen soll es unter anderem ums Geld, um die Migration – und ums Klima gehen.

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