Lesen Sie aktuelle Entwicklungen zum Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche in unserem Liveblog.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen an ihre Verantwortung zur Regierungsbildung erinnert. Diese könne nicht einfach an die Wähler zurückgegeben werden, sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält." Diese Verantwortung hätten sie nicht nur gegenüber den Wählern der eigenen Partei.
Die Menschen im In- und Ausland hätten kein Verständnis dafür, wenn die Parteien ihrem Auftrag nicht nachkämen. "Das ist der Moment, an dem alle Beteiligten noch einmal innehalten und
ihre Haltung noch einmal überdenken sollten", mahnte Steinmeier. Alle
Parteien seien dem Gemeinwohl verpflichtet, "sie dienen unserem Land". Er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an
den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen – also auch mit
den Chefs von CSU, FDP und Grünen.
Er werde aber auch
"mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische
Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen", reden. Damit dürfte
die SPD gemeint sein, die eine weitere große Koalition noch kurz vor Steinmeiers Rede erneut ausgeschlossen hatte.
Die Situation, dass nach einer Wahl keine Regierung zustande kommt, habe
es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Das Staatsoberhaupt will sich
auch mit den Spitzen der anderen Verfassungsorgane austauschen, den
Präsidenten von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen an ihre Verantwortung zur Regierungsbildung erinnert. Diese könne nicht einfach an die Wähler zurückgegeben werden, sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält." Diese Verantwortung hätten sie nicht nur gegenüber den Wählern der eigenen Partei.