Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für seine Zustimmung zur Lizenzverlängerung für den Unkrautvernichter Glyphosat auf EU-Ebene gerügt. Die Entscheidung des Agrarministers entspreche nicht "der Weisungslage, die von der Bundesregierung herausgearbeitet war", sagte Merkel in Berlin. Schmidt habe damit gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen. Das Landwirtschaftsministerium hatte am Montag in Brüssel dafür gestimmt, den Einsatz von Glyphosat um weitere fünf Jahre zu verlängern. Die Entscheidung Schmidts war nicht mit dem SPD-geführten Umweltministerium abgestimmt.

Merkel beruft sich bei ihrem Vorwurf an Schmidt auf die aktuell gültige "Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien" von 2011. Diese besagt, dass das federführende Bundesministerium bei Meinungsverschiedenheiten keine allgemein bindenden Entscheidungen treffen darf, die das Einvernehmen anderer Bundesministerien voraussetzen. 

Ganz allein soll Schmidt nicht gehandelt haben. Die dpa berichtet unter Berufung auf bayerische Regierungskreise, dass CSU-Chef Horst Seehofer vorab über das geplante Ja informiert gewesen sein soll. Seehofer habe in einer Sitzung des bayerischen Kabinetts am Dienstag deutlich gemacht, dass er schon vorab von Schmidts geplanter Zustimmung wusste, hätten mehrere Teilnehmer der Sitzung übereinstimmend berichtet.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks von der SPD hatte Schmidts Ja zur Zulassungsverlängerung von Glyphosat als Vertrauensbruch kritisiert – sie war gegen eine solche Verlängerung. Den Konflikt sieht sie auch nach Merkels Rüge nicht ausgeräumt. "Ich bin weiterhin der Auffassung, dass wir eine vertrauensbildende Maßnahme brauchen", sagte Hendricks in Berlin. Ob sie damit einen Rückzug Schmidts meint, ließ sie offen.

Hendricks: "So blöd kann man eigentlich nicht sein"

Hendricks hat laut eigener Aussage geahnt, dass Merkel nicht informiert gewesen sei. Die SPD-Politikerin bezeichnete Schmidts Zustimmung als beleidigenden "Affront". Auf die Frage, ob sich Schmidt bei ihr entschuldigt habe, sagte sie: "Er hat den Versuch unternommen. Ich will auch nicht auf Dauer eine Entschuldigung zurückweisen. Aber ich habe ihm gesagt, dass man so blöd eigentlich nicht sein könne."

Hendricks forderte im Deutschlandfunk zudem strengere nationale Regeln. So solle dem Agrarressort die Zuständigkeit für Pflanzenschutzmittel entzogen werden, um den Einfluss von Lobbyisten einzudämmen. Zudem solle es in Deutschland Möglichkeiten geben, das Mittel trotz des EU-Beschlusses früher einzudämmen.   

Eine derartige Entscheidung hatte zuvor der französische Präsident Emmanuel Macron angekündigt. Wie er auf Twitter mitteilte, werde die Regierung das Herbizid verbieten, sobald Alternativen gefunden seien. Dies solle spätestens in drei Jahren geschehen.

Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung soll Schmidts Alleingang schon länger geplant gewesen sein. Die Sender und die Zeitung berichten unter Berufung interne Dokumente, dass das zuständige Fachreferat für Pflanzenschutz dem Minister bereits im Juli empfohlen haben soll zu prüfen, ob man dem Vorschlag der EU-Kommission ohne Einverständnis des Bundesumweltministeriums zustimmen könne. Wenige Wochen später habe die Fachabteilung die Leitungsebene dann sogar gebeten, eine Weisung von Bundeskanzlerin Merkel zu erreichen.

Der bayerische Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) verteidigte Schmidts Votum für die Verlängerung von Glyphosat. Der Landwirtschaftsminister habe eine "sehr wohlabgewogene Sachentscheidung" getroffen, sagte er in München. Ohne das Unkrautvernichtungsmittel müssten die Bauern tiefer pflügen, was zu Bodenerosion führe. Laut Huber müsse der Einsatz von Glyphosat dennoch auf das Notwendigste beschränkt werden.

Glyphosat belastet mögliche Sondierungen

Der Streit belastet auch mögliche Sondierungsgespräche von Union und SPD über eine eventuelle weitere große Koalition. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sprach von Vertrauensbruch. Politisch umstritten ist die Zustimmung durch Schmidt zudem, weil die schwarz-rote Koalition derzeit als geschäftsführende Regierung im Amt ist. Sie hat zwar weitgehend denselben Handlungsspielraum wie eine reguläre Regierung. Doch verweisen Juristen darauf, dass der Übergangscharakter größtmögliche politische Zurückhaltung gebiete.