Im Streit um die eigenmächtige Zustimmung von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zur Zulassung des Unkrautmittels Glyphosat sieht deren Partei keinen Anlass, das Verhältnis mit dem bisherigen und womöglich künftigen Koalitionspartner SPD mit besonderen vertrauensbildende Maßnahmen zu verbessern. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rät den Sozialdemokraten stattdessen "zu etwas mehr Realismus und weniger Schauspiel". Schließlich seien es die Sozialdemokraten, die seit neun Wochen täglich erklärten, unter keinen Umständen regieren zu wollen. "Da klingen die aktuellen Rufe nach vertrauensbildenden Maßnahmen sehr nach hoher Schauspielkunst", sagte Scheuer.

SPD will Glyphosat in Deutschland verbieten

Grund für den Streit ist das Abstimmungsverhalten von Agraminister Schmidt am vergangenen Montag in Brüssel. Als Vertreter der Bundesregierung hatte er dort für die erneute Glyphosat-Zulassung gestimmt – gegen Absprachen in der geschäftsführenden Regierung und gegen den Willen von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks, die stets auf ihren Widerstand gegen eine Verlängerung hingewiesen hatte. Ganz einsam handelte Schmidt indes nicht. Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf bayerische Regierungskreise berichtet hatte, war sein Parteivorsitzender vorab informiert. Die soll Horst Seehofer in einer Sitzung des bayerischen Kabinetts am Dienstag selbst zugegeben haben.

SPD-Chef Martin Schulz hält das Verhältnis zur Union für gestört. Einen Tag vor dem Spitzentreffen von SPD und Union bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an diesem Donnerstag sagte der SPD-Vorsitzende: "Das Verhalten von Bundesminister Schmidt war skandalös und hat zu einem massiven Vertrauensverlust innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung und zwischen den Parteien geführt." In der Sache werde man deshalb nicht lockerlassen und auf ein nationales Verbot hinarbeiten.

Zudem werden Rufe nach einem zusätzlichen Entgegenkommen der Union laut. Der rechte SPD-Flügel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, als Zeichen des guten Willens den Weg für das von der Union blockierte gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit freizumachen. "Für die Union wird es jetzt richtig teuer", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Aus dem Kanzleramt hieß es, Schmidt sei noch kurz vor der Abstimmung zur Einhaltung der Regeln innerhalb der Bundesregierung ermahnt worden. Nach Angaben von Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer hatte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) "den Minister am Montagvormittag telefonisch darauf hingewiesen, dass ein abweichendes Stimmverhalten von der Vereinbarung einer vorherigen Abstimmung mit der Bundesministerin bedarf". Die Regel laute: "Ohne eine vorherige Abstimmung keine Zustimmung, sondern eine Enthaltung", fügte Demmer hinzu.

Merkel erfuhr erst im Nachhinein von Votum

Ein Sprecher von Hendricks' Umweltministerium bekräftigte, die Ministerin habe eindeutig ihr Nein erklärt. So habe Minister Schmidt tatsächlich mit seiner ebenfalls zuständigen SPD-Kabinettskollegin gesprochen. Diese habe ihm aber "noch mal ganz klar gesagt, dass sie bei ihrem Nein bleibt". Damit sei die Sache für sie erledigt gewesen – und sie sei von einer Enthaltung ausgegangen.

Dass Schmidt dann in Brüssel dennoch zustimmte, erfuhr Hendricks erst nach der Veröffentlichung des Ergebnisses – so wie auch die Kanzlerin, wie ihre Sprecherin nun mitteilte. Als Konsequenz hatte Merkel ihren CSU-Minister einen Tag später gerügt und erklärt, dies habe nicht von der Bundesregierung ausgearbeiteten Weisungslage entsprochen. Demmer wies darauf hin, dass die geschäftsführende Regierung trotz des bedauerlichen Vorfalls, der sich nicht wiederholen dürfe, auch künftig "ordnungsgemäß und konstruktiv" zusammenarbeiten werde.