Was Angela Merkel an diesem Montag nach mehrstündigen Beratungen mit Präsidium und Vorstand ihrer Partei zu verkünden hatte, war wahrlich keine Überraschung: "Wir sind bereit, mit der SPD Gespräche aufzunehmen", sagte die Kanzlerin. Dafür habe sie nun "den einheitlichen Auftrag" ihrer Partei.

Dass die Union sich Gesprächen mit der SPD über eine Regierungsbildung nicht verweigern würde, hatte schon vor der Sitzung der Parteigremien festgestanden. Schließlich waren es Unionspolitiker gewesen, die die SPD seit der Bundestagswahl immer wieder aufgefordert hatten, Sondierungsverhandlungen nicht von vornherein auszuschlagen.        

Aus Unionssicht ist auch das Ziel der nun zu führenden Gespräche klar: Die Menschen erwarteten, dass ihre Probleme gelöst würden und dies gehe eben am besten mit einer "stabilen Regierung", sagte Merkel. Nicht eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung ist es also, was Merkel vorschwebt, sondern die Fortsetzung der großen Koalition, jenes Regierungsbündnisses also, mit dem sie bereits acht Jahre lang (mit vier Jahren schwarz-gelber Unterbrechung) recht erfolgreich regiert hat.

Kein Zeitdruck

Zwar hatte die Junge Union am Wochenende versucht, ein solches Bündnis zu torpedieren, indem sie forderte, dieses müsse noch vor Weihnachten ausgehandelt sein. Doch dieser unrealistische Zeitplan wurde von führenden Politikern der Partei schnell zurückgewiesen: Man müsse der SPD Zeit geben, sich in der neuen Situation zurechtfinden, forderten beispielsweise Innenminister Thomas de Maiziere oder Merkels Stellvertreterin Julia Klöckner.

Schließlich hatte die SPD vor einer Woche eine erneute große Koalition noch per Parteitagsbeschluss kategorisch abgelehnt und ihre Position erst nach Intervention des Bundespräsidenten korrigiert. Schnelle Zugeständnisse an die SPD wird es von Seiten der Union allerdings auch nicht geben. Die Sondierungsgespräche sollen erst nach dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche beginnen.

Dass man eine Neuauflage der großen Koalition nicht um jeden Preis wolle, ist in der Union Konsens. Am deutlichsten formuliert hat auch das am Wochenende die Junge Union. Allerdings dürfte es unterschiedliche Vorstellungen davon geben, wie hoch der Preis ist, den man zu zahlen bereit ist.

Was bleibt von der Union?

Vor allem Merkels Kritiker treibt nun die Angst um, dass von der Handschrift der Union in der nächsten großen Koalition noch weniger übrig sein könnte als in der vergangenen. Zumal die SPD diesmal in einer noch besseren Verhandlungsposition ist: So dringend wie Merkel derzeit einen Koalitionspartner braucht, wird die SPD sich ihre Zustimmung teuer bezahlen lassen. Drohen kann sie auch damit, dass am Ende ihre Mitglieder über einen Koalitionsvertrag entscheiden müssten. Und die haben nach dem 20-Prozent-Ergebnis bei der Bundestagswahl diesmal noch weniger Lust auf eine große Koalition als beim letzten Mal.

Erste Vorschläge, wie man sich die Groko bezahlen lassen könnte, sind von SPD-Seite längst in Umlauf gebracht worden: eine Mindestrente gehört dazu, das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit oder auch die Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem, die von der Union seit Jahren abgelehnt wird.

Merkel hat bisher wenig getan, um die Sorgen der CDU zu besänftigen. Zwar nannte sie auf dem Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern am Wochenende einen ausgeglichenen Haushalt und eine Absenkung des Solidaritätszuschlags als Leitlinien der Union. Am Montag verwies sie aber nur sehr allgemein auf das Regierungsprogramm von CDU und CSU. Jede Partei habe Punkte, die ihr wichtig seien, aber natürlich müsse man auch Kompromisse schmieden. Sie selbst wolle sich jedenfalls nicht an dem allgemeinen Spiel beteiligen, Vorbedingungen zu stellen, sagte sie.

Rote Linien

 Aus verhandlungstaktischer Sicht mag das klug sein. Intern werden in der CDU allerdings durchaus rote Linien formuliert, die nicht überschritten werden dürften: der Flüchtlingskompromiss, den die CDU mit der CSU ausgehandelt und in den Jamaika-Verhandlungen massiv verteidigt hatte, zum Beispiel. Auch bei der inneren Sicherheit müsse die Union ihre Themen durchbringen, heißt es. Und eine Bürgerversicherung, wie sie den Sozialdemokraten vorschwebt, dürfte für die allermeisten Unionspolitiker ein absolutes no go sein.

Dagegen gibt es in der Sozialpolitik durchaus Themen, bei denen man sich treffen könnte: bei der Verbesserung der Renten von Geringverdienern etwa oder bei der Erhöhung der Leistungen für Familien und Kinder, die sowohl Union als auch SPD in teilweise nur leicht unterschiedlicher Form in ihren Wahlprorammen hatten. Das Gleiche gilt für die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen.

Auch in der Union sei das Bewusstsein gewachsen, dass man mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt tun müsse, sagte ein CDU-Vorstandsmitglied am Montag. Was die Europapolitik angeht, in der die SPD im Wahlkampf ja durchaus weitergehende Vorstellungen entwickelt hatte als die Union, verwies Merkel auf die Vergangenheit. Da habe man mit den Sozialdemokraten auf diesem Feld noch immer eine Lösung gefunden.