Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Verhalten der CSU in den Sondierungsgesprächen über eine schwarz-gelb-grüne Koalition angeprangert. Mit den "pauschalen Angriffen" von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegen seine Partei müsse endlich Schluss sein, sagte Kretschmann am Rande der Verhandlungen in Berlin und zeigte sich "nicht optimistisch".

Beobachter sprachen von einem "Wutausbruch" Kretschmanns, der sichtlich erregt gewesen sein soll. "Also entweder will man gemeinsam was machen, dann unterlässt man so was, öffentliche Angriffe auf andere Verhandler zu machen, oder man sagt gleich, man will das nicht haben", sagte der Grünenpolitiker. "Dann sollen sie es sagen, aber das geht mal gar nicht." Er werde den Verdacht nicht los, "dass diese Herren es gar nicht wollen, dass wir konstruktiv und erfolgreich verhandeln".

"Richtig, richtig viele Baustellen"

An diesem Donnerstag findet die abschließende Sondierungsrunde statt, die sich nach Einschätzung von Beobachtern bis weit in die Nacht zum Freitag hinziehen wird. Union, FDP und Grüne gehen mit einer langen Liste offener Streitpunkte in diese Endphase ihrer Gespräche. Dazu zählt neben der Abschaltung von Kohlekraftwerken und dem Abbau des Solidaritätszuschlags auch der Familiennachzug für Flüchtlinge. Erst wenn diese erste Phase abgeschlossen ist, wollen die Parteien in unterschiedlichen Formaten darüber beraten und teils ihre Basis mitentscheiden lassen, ob sie in offizielle Koalitionsverhandlungen eintreten.

Davon ist bislang aber noch nichts zu merken. "Da muss schon ein ziemlicher Sprung nach vorne kommen", sagte der von Kretschmann kritisierte CSU-Generalsekretär Scheuer nach stundenlangen Beratungen der Unterhändler in immer wieder unterschiedlichen Zusammensetzungen. "Verkehr und vor allem dann Klima, Energie – das werden die harten Klopper bleiben." Der Grünenabgeordnete Jürgen Trittin machte eine noch längere Liste auf: Bei Klimaschutz, E-Mobilität, Europa, sozialer Sicherheit, Flucht und Integration, Vorratsdatenspeicherung, Rüstungskontrolle und Entwicklungszusammenarbeit gebe es keine Einigung. Seine Parteikollegin Claudia Roth sah noch "richtig, richtig viele Baustellen". Mit Spannung wird nun die Runde der Parteichefs und Verhandlungschefs unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet, die spätestens in der Nacht alle dann noch verbleibenden Unstimmigkeiten beseitigen soll.

Viele Themen müssen die Parteichefs klären

Ohne substanzielle Annäherung verliefen etwa die Verhandlungen über das umstrittene Thema Klimaschutz, bei dem die Grünen auf massive Reduzierungen der Kohlendioxidemissionen bestehen. "Das ist jetzt Sache der Parteivorsitzenden", sagte der FDP-Unterhändler Hermann Otto Solms nach den Beratungen im sogenannten Beichtstuhlverfahren, bei dem neben den Parteichefs und Verhandlungsführern nur jeweils ein Spezialist pro Partei anwesend ist. Gestritten wurde sowohl über die Menge an Kohlendioxidemissionen, die vermieden werden müssen, um die Klimaschutzziele zu erreichen, als auch über die Maßnahmen dafür. Dabei geht es unter anderem um die mögliche Abschaltung von Kohlekraftwerken.

In der Runde der Chefs und Finanzfachleute wurden auch die finanziellen Grundlagen einer gemeinsamen Regierung beraten. Dabei kamen aus den Verhandlungskreisen widersprüchliche Signale. Mal hieß es, der finanzielle Spielraum für die kommenden vier Jahre liege deutlich über 40 Milliarden Euro, also mehr als die bislang veranschlagten 36 Milliarden Euro. An anderer Stelle hieß es jedoch, in der Sitzung seien nur verschiedene Szenarien, aber keine festen Beträge genannt worden.

Nicht gelöst wurde auch der Streit über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den die FDP fordert, die Grünen aber ablehnen. Bewegung von der Union verlangen Grüne und FDP auch in der Frage, das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufzuheben, um Bildungsstandards bundesweit zu vereinheitlichen und die Finanzierung des Bundes für Schulen zu erleichtern. Weiteres Konfliktthema ist die Europapolitik. Die FDP lehnt strikt Überlegungen ab, in Schwierigkeiten geratene Eurostaaten finanziell zu unterstützen.

Zuletzt soll es in einigen Punkten eine Annäherung geben, darunter etwa beim Thema Asyl. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ein internes Sondierungspapier meldet, sind die Grünen grundsätzlich bereit, sogenannte Aufnahme- und Entscheidungszentren für Asylbewerber zu akzeptieren. Ein Parteisprecher dementierte aber und betonte, dass "die großen Fragen" bei diesem Thema immer noch offen sind. "Es gibt keine Einigung über Zentren nach Vorstellung der CSU", sagte er. Strittig ist laut Reuters, ob abgelehnte Asylbewerber von dort aus auch wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden, wie die Union fordert.

Strittig ist vor allem, ob der Familiennachzug für Flüchtlinge mit begrenztem Schutzstatus über März 2018 hinaus beschränkt bleibt, wie es die Union fordert. Die Grünen lehnen auch das ab. Während der Verhandlungen kursierten unterschiedliche Zahlen darüber, wie viele Menschen nachziehen könnten, wenn alle Flüchtlinge mit begrenztem Schutzstatus ihre Familien nachholen dürften. Die CSU rechnet mit bis zu 750.000 Menschen, die CDU sprach von 300.000 Menschen. Grünenpolitikerin Roth geht von 50.000 bis 70.000 Menschen aus.

Keine Einigung konnten CDU, CSU, FDP und Grüne bislang über einen Richtwert bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen erzielen. Die Union beharrt auf einer Obergrenze für die Aufnahme von Menschen aus humanitären Gründen in Deutschland von maximal 200.000 Menschen jährlich. Die FDP will einen Korridor von 150.000 bis 250.000. Die Grünen lehnen beides ab und verweisen auf das Grundrecht auf Asyl, das mit einer Obergrenze unvereinbar ist.

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