Bei den Jamaika-Sondierungen sollen bis Freitag konkrete Lösungsvorschläge für die zentralen Themen erarbeitet werden. Die offenen Fragen sollten dabei zunächst nur in kleinen Gruppen besprochen werden, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Nachdem zunächst die Grünen Bewegung in die teils festgefahrenen Gespräche gebracht haben, indem sie Kompromissangebote an Union und FDP beim Streitpunkt Klima und Energie machten, reagierte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer heute im ZDF-Morgenmagazin mit einem Zugeständnis ihrer Partei beim Soli. Den Liberalen gehe es nicht um einen sofortigen Soli-Abbau, sondern um eine Rückführung der Abgabe in dieser Legislaturperiode auf Null. "Das haben alle Parteien versprochen", sagte Beer. Die Sondierungen sieht sie auf guten Wegen und sprach von eine sehr produktiven Phase der Gespräche. Die Chancen für eine Jamaika-Koalition bezifferte Beer aber weiterhin auf 50 zu 50.

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Bereits am Dienstag hatte Beer in der Huffington Post das grüne "Signal der Einigungsbereitschaft" gegeben, sah aber inhaltlich immer noch große Differenzen. "Bislang haben uns die Grünen nicht vorrechnen können, wie sie einen Kohleausstieg ausgleichen wollen. Da bliebe uns nur übrig, Kohle- und Kernenergie aus Frankreich und Polen zuzukaufen", sagte sie. 

Beer rief die Grünen auch bei der Flüchtlingspolitik dazu auf, den Kurs zu ändern. In der Zuwanderungspolitik ist der Familiennachzug für Flüchtlinge einer der Knackpunkte.  

"Dann sollte man es lassen"

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bekräftigte den Kompromisswillen ihrer Partei. Es sei gut, solche Signale zu senden und sie nicht nur von anderen zu verlangen, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sie hofft, dass aus den Widersprüchen der vier Parteien nun neue gemeinsame politische Ziele geschmiedet werden können. Allerdings wandte sich Göring-Eckardt gegen ein Bündnis für den Fall, dass die Sondierungsgespräche nur einen Minimalkonsens ergeben würden: "Dann sollte man es lassen." Vorwürfe, die Grünen würden mit dem Beharren auf ihren Klimazielen Stromausfälle produzieren, wies sie zurück.

Grünen-Chef Özdemir hatte zuvor gesagt, dass seine Partei nicht länger auf dem Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030 beharrt. Die Co-Vorsitzende Simone Peter deutete im Ringen um die Kohlepolitik Kompromissbereitschaft an.

Linken-Parteichefin Katja Kipping kritisierte die Kompromisssignale. "Es ist eine Schande, dass während der Klimakonferenz die entscheidenden Kompromissvorschläge in einer Laufzeitverlängerung von Kohle und Verbrennungsmotor bestehen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Nachdem sich die Verhandlungen in den vergangenen Wochen verhakt hatten und aus der FDP mehrfach das Stichwort Neuwahl gekommen war, hatten sich die Spitzen der Jamaika-Parteien um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend auf die neue Vorgehensweise geeinigt. Die Vorsitzenden erstellten eine mehrere Seiten lange Liste mit ungeklärten Themen. Bei jedem der ursprünglich zwölf Themenkomplexe habe man sich auf fünf bis sechs zentrale Fragen konzentriert, die nun beackert werden.

Wagenknecht warnt vor Neuwahl

Merkel hatte zuletzt davor gewarnt, für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen immer wieder eine vorgezogene Neuwahl ins Spiel zu bringen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki will sich davon nicht beeindrucken lassen. "Frau Merkel ist nicht in der Position, uns Ordnungsrufe zu erteilen", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht warnte vor einer erneuten Wahl. "Erstens geben die aktuellen Umfragen gar nicht her, dass das Ergebnis wesentlich anders wäre als das letzte. Zweitens ist es kein Umgang mit den Bürgern, wenn man sagt: Die Leute sollen so lange wählen, bis einem das Ergebnis passt", sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung.