Für den Breitbandausbau 20 Milliarden Euro, ein digitales Bürgerportal für 750 Millionen, 16 Milliarden für Bildung und Forschung, 3,5 Milliarden für die Digitalisierung von Schulen: Am Morgen waren das Wünsche – formuliert von einzelnen Parteien in den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition. Viele Beobachter gingen davon aus, dass sich die Verhandler am Freitag auf die eine oder andere Ausgabe einigen würden. Doch acht Stunden später waren es immer noch Wünsche. Zwar tagten den ganzen Tag über diverse Gremien unterschiedlicher Größen – etwa die Runde der Parteichefs von CDU, CSU, FDP und Grünen, auch die große Sondierungsrunde mit ihren 50 Teilnehmern. Ihr sollten erste Zwischenergebnisse präsentiert werden. Wer davon aber greifbare Fortschritte erwartet hatte, wurde enttäuscht. Die potenziellen Regierungspartner verschoben die Entscheidungen auf später.

Der Rest war Rhetorik. Man sei in den Gesprächen "einen deutlichen Schritt weitergekommen", lobte etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer. Worin konkret, ließ er offen. Geredet habe man über die mögliche gemeinsame Politik in den Bereichen Bildung, Forschung, Digitales, Arbeit, Soziales und Gesundheit, Innen und Recht und Europa. Am Abend beriet eine kleinere Runde noch über die Themen Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft, Familien-, Außen- und Verteidigungspolitik sowie die Bereiche Klima, Energie und Umwelt. Dann flogen die meisten CSU-Vertreter nach Bayern zurück, Parteichef Horst Seehofer bestieg ein Auto.

Öffentlich präsentiert wurde die Wochenbilanz in Form eines entschiedenen Sowohl-als-auch: Einerseits sei es "gelungen, eine Reihe von Dissensen aufzulösen", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Und andererseits: "Realistischerweise muss man sagen, es bleibt noch genug zu tun." Dann folgte ein Wettlauf um das bildhafteste Zitat für die ARD-Tagesschau: Man habe "einen guten Rhythmus erarbeitet", sagte Beer. Sie lobte die Effizienz der "Pendelbewegungen" zwischen den verschiedenen Sondierungsexpertengremien und den anderen kleinen und großen Gruppen. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner legte nach: "Die Segel sind gesetzt." Er bemängelte aber zugleich, "ich würde mir von allen Seiten noch mehr Rückenwind wünschen". Es schien, als sollte die blumige Rhetorik die dünnen Resultate kaschieren.

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Deutlich wird, dass das angestrebte schwarz-gelb-grüne Bündnis eben keine Wunschkoalition ist. Union und FDP kämen miteinander klar – sie sind in der Geschichte der Bundesregierung häufig Regierungspartner gewesen. Doch weder Union noch FDP haben eine gute Verbindung zu den Grünen. Aber die drei möglichen Regierungspartner sind zur Zusammenarbeit gezwungen, weil die SPD nicht mitregieren will und es keine weitere praktikable Option gibt. Eine Neuwahl würde vor allem die AfD weiter stärken – deshalb kommen Union und FDP nicht umhin, den Konsens mit den Grünen zu finden – und umgekehrt. "Man muss ja", seufzt ein Teilnehmer.

Und so geht es auch am Ende der dritten Sondierungswoche immer noch um Vertrauensbildung, wie einer der Teilnehmer schildert. Die Arbeitsatmosphäre ist zudem belastet durch Ausfälle von CSU-Vertretern: Von "Schwachsinnsterminen" der Grünen sprach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt; CSU-Generalsekretär Scheuer ätzte, die Grünen verhielten sich "stündlich anders".

Erschwerend kommt hinzu: Die Anforderungen an die Sondierungsgespräche sind besonders hoch, weil alle relevanten Streitpunkte ausgeräumt werden müssen, bevor es in die anschließenden Koalitionsverhandlungen geht. Denn wenn die wegen unüberbrückbarer Differenzen platzen würden, wäre das für die alle Beteiligten bis hin zu Kanzlerin Angela Merkel eine Katastrophe.

Phase zwei beendet

Die Verhandler haben zu allen Themenblöcken Arbeitspapiere verfasst, die regelmäßig aktualisiert wurden. Eine kleine Anzahl dieser Papiere ist an die Öffentlichkeit gelangt, der Rest ist geheim geblieben. Über diese Arbeitspapiere sagten die Parteivertreter nicht viel am Freitag. Sie enthielten weiter zahlreiche in Klammern gesetzte Passagen, hieß es – Passagen, die also noch strittig sind.

Inoffiziell bekannt wurde nur, dass sich die Sondierer schon bis Donnerstag darauf geeinigt hatten, auch Selbstständigen Riester-Renten zu ermöglichen. Sie beabsichtigen zudem, die Erwerbsminderungsrente zu verbessern und die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auf dem bisherigen Niveau zu belassen. Konsens herrscht zudem darin, bis 2025 für Bildung und Forschung mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzuwenden. Klar ist mittlerweile auch, dass sich die FDP nicht mit ihrem Plan durchsetzen konnte, das sogenannte Wechselmodell für Scheidungskinder zur Regel zu machen. Kellner von den Grünen sagte über solche Teilergebnisse: Man sei "erst geeint, wenn alles geeint ist". Derzeit zirkulierten nur Zwischenstände.

Phase zwei der Sondierung sei beendet – so verkauft CSU-Generalsekretär Scheuer das bisher Erreichte. Am Sonntag folge der "Übergang in Phase 3", in die man sich "sehr sportlich" begeben werde. Sein CDU-Kollege spricht bedeutungsschwanger von der kommenden "Woche der Entscheidung".

Einzelne Streitpunkte wollen die Parteichefs in einem Geheimtreffen am Sonntag abräumen. Was genau geklärt werden soll, ist nicht bekannt, aber gerade in der Klima-, Flüchtlings- und Migrationspolitik sind die Positionen noch weit auseinander. Ab Montag wird dann in den verschiedenen Gruppen weiterverhandelt, bis Donnerstagabend. Da sitzen dann wiederum die Parteispitzen zusammen, mit offenem Ende, um allerletzte, ungeklärte Dissenspunkte zu entscheiden. Das Resultat können dann am Freitag die Parteien ihren Mitgliedern präsentieren, um deren Zustimmung für Koalitionsverhandlungen einzuholen – die Grünen planen einen Parteitag, die FDP und die CDU Parteikonferenzen.