Union, FDP und Grüne wollen am Mittwoch bei ihren zunehmend unter Zeitdruck stehenden Sondierungsgesprächen für ein Jamaika-Bündnis Fortschritte bei besonders strittigen Themen erzielen. Am Vormittag soll der Bereich Asyl, Migration und Integration verhandelt werden; das Thema musste zuvor vertagt werden, weil die Gespräche über den Verkehrsbereich viel länger als geplant dauerten. Am Abend soll es dann um Finanzen und Steuern sowie Klima, Energie und Umwelt gehen.

Bei den Gesprächen am Dienstag hatten sich die Parteien nicht auf eine gemeinsame Position beim Thema Verkehr einigen können. "Es liegt ein Paket von Forderungen der Grünen auf dem Tisch, die nicht erfüllbar sind", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Rande der Gespräche. Die Grünen müssten sich endlich von jahrzehntelang mitgeschleiften Forderungen verabschieden. Wie es aus Teilnehmerkreisen hieß, beharren die Grünen weiter auf einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor – allerdings nennen sie inzwischen kein konkretes Ausstiegsdatum mehr.

Strittig wird in den kommenden Sondierungstreffen wohl weiterhin der Familiennachzug von Flüchtlingen sein. Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Status ist der Nachzug von Angehörigen bislang bis kommenden März gestoppt – die Grünen wollen danach den Nachzug wieder ermöglichen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte der Rheinischen Post: "Beim Thema Migration ist für uns der Familiennachzug elementar." Vor allem die CSU solle sich bei dieser Frage lockermachen. 

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte dagegen der Passauer Neuen Presse: "Der Familiennachzug muss auf wenige individuelle Härtefälle beschränkt bleiben, solange es kein Regelwerk für die Einwanderung und Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht gibt." Auch gelungene Integration müsse eine Rolle spielen. "Ich sehe da keine Möglichkeit, den Grünen weiter entgegenzukommen." Zuvor hatte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärt, er sehe hier keinen Spielraum in den Beratungen.

Streit um CO2-Reduzierung

Auch beim Thema Umwelt und Energie liegen die Parteien noch weit auseinander. Es geht im Kern um die Frage, wie viele Tonnen CO2-Ausstoß eingespart werden müssen, damit Deutschland seine Klimaziele noch erreicht. "Eines ist klar: Mit nur 66 Millionen Tonnen weniger CO2, wie es die anderen vorschlagen, werden wir das Klimaziel 2020 sehr deutlich verfehlen", sagte Göring-Eckardt. Es müssten mindestens 90 Millionen Tonnen sein.

Vor den Sondierungen zum Bereich Haushalt und Finanzen machte Unionsfraktionschef Volker Kauder nochmals klar, dass die schon erzielte Einigung auf einen ausgeglichenen Haushalt unumstößlich sei. "Das kann nur ein Etat ohne neue Schulden heißen. Dabei muss es auch bleiben, wenn nun die einzelnen Ausgabenwünsche zusammengerechnet werden", sagte er.

Bei anderen Themen erzielten die potenziellen Koalitionspartner dagegen Fortschritte. So einigten sie sich darauf, einen verbindlichen Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat schließen und so das Vertrauen der Menschen in die Demokratie stärken zu wollen. Dazu sollten "so schnell wie möglich zusätzliche Stellen für die polizeilichen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowie für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik" geschaffen werden, heißt es in einem Papier zu den Themen Innen, Sicherheit und Rechtsstaat, das den aktuellen Sondierungsstand wiedergibt.

7.500 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden

Nach Angaben von CDU-Vize Julia Klöckner wurden auch Fortschritte beim Thema Landwirtschaft erzielt. "Wir haben uns geeint bei der Frage des Tierschutzes, des Tierwohllabels", sagte Klöckner. Das Label solle "ab einer gewissen Zeit dann auch verpflichtend" eingeführt werden. Nach den noch von der großen Koalition angestoßenen Plänen sollen Anbieter das Logo freiwillig nutzen können, das höhere Tierhaltungsstandards anzeigen soll. "Wo wir noch nicht ganz einig sind, ist die Frage der Mittelverwendung", sagte Klöckner. Die Grünen hätten lieber, "dass Landwirte eher Naturlandschaftsgärtner werden, aber es sind auch wirtschaftende Betriebe".

Im Bereich der Sicherheit peilen die Jamaika-Unterhändler an, dass der Bund für Polizei und Sicherheitsbehörden etwa 7.500 zusätzliche Stellen schaffen soll. Weitere 2.000 zusätzliche Stellen werden in der Justiz von Bund und Ländern für nötig erachtet. Zudem wolle man die Digitalisierung der Justiz "mit einheitlichem Standard auf höchstem Sicherheits- und Datenschutzniveau konsequent vorantreiben", hieß es.