Die Grünen wollen von ihrer Forderung abrücken, den Verbrennungsmotor bis 2030 abzuschaffen. "Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können", sagte der Parteivorsitzende Cem Özdemir der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten.

Laut Özdemir ist aber "ein klares Bekenntnis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft – vernetzt, automatisiert und emissionsfrei – zu bekommen" nötig. Ökologische Anreize beim Dienstwagenprivileg und ein Bonus-Malus-System zugunsten von Elektroautos bei der Kraftfahrzeugsteuer könnten konkrete Schritte sein. Als drittes Beispiel nannte der Parteichef die Erwartung, dass "die Gerichtsurteile zu den Stickoxidemissionen umgesetzt werden, damit wir die Städte sauberer bekommen".

Zuvor hatten die Grünen gefordert, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr neu zuzulassen. Die CSU will jedoch keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem ein Enddatum festgehalten ist, auch die FDP hält nichts von einem Verbot. 

"Kohleausstieg sorgfältig planen"

Auch in der Kohlepolitik signalisierten die Grünen mehr Kompromissbereitschaft. "Jetzt schrittweise Kohleausstieg sorgfältig planen, damit wir ihn zukünftig sozialverträglich umsetzen & Klimaschutzziele erreichen", schrieb Özdemir auf Twitter. Ob die Grünen auf ihre Forderung verzichten wollen, etwa 20 Kohlekraftwerke bis 2020 abzuschalten, war nicht klar.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatten sich zuvor deutlich zu den nationalen Klimaschutzzielen 2020 bekannt. Auf die bestehen auch die Grünen, allerdings waren sie von einigen FDP-Politiker infrage gestellt worden. Özdemir sieht weiter "genug Spielraum für alle, um sich mit Inhalten zu profilieren". Er forderte mehr Kompromissbereitschaft: "Alle werden sich bewegen müssen. Auch die Kanzlerin."

Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen trafen sich am Abend im Kanzleramt, um die Schwerpunkte festzulegen, die während der Sondierung noch geklärt werden müssen. CDU-Chefin Merkel warnte davor, über Neuwahlen zu spekulieren. Noch würden keine Koalitionsverhandlungen geführt, aber: "Wir wollen auch die Knackepunkte jetzt schon herausarbeiten", teilte Merkel auf Facebook mit. Am 16. November sollen laut Merkel die Gespräche abgeschlossen sein.