Woran lag es? Das wird wohl auch im Nachhinein schwer eindeutig festzustellen sein. Die Schuldzuweisungen der anderen drei beteiligten Parteien liegen auf der Hand. Hat FDP-Chef Christian Lindner die Sondierungen für eine schwarz-gelb-grüne Koalition am Ende mutwillig und gezielt an die Wand gefahren, weil er schwierige Kompromisse nicht mittragen wollte, um den frischen Erfolg seiner Partei nicht zu gefährden?

Einiges spricht dafür. Jedenfalls konnte man den Eindruck schon den ganzen Sonntag über gewinnen durch das, was aus den Verhandlungen nach außen getragen wurde. Da ging es rückwärts immer, vorwärts nimmer.

Aber so einfach wird es nicht gewesen sein. Immerhin hatten die Vorsitzenden der vier verhandelnden Parteien mit der amtierenden Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel an der Spitze seit einem Monat Zeit, die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu schaffen und in ihren Kernstreitfragen den Rahmen für eine Verständigung zu schaffen.

Es ist ihnen offensichtlich nicht gelungen. Am Ende noch weniger als in den Wochen zuvor.

Und das lag sicherlich nicht in erster Linie und allein an der FDP. Sondern weit mehr an der CSU und an den Grünen, den Exponenten an den beiden Rändern des angestrebten Bündnisses. Vor allem der durch die Bundestagswahl schwer gebeutelte CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich vor allem in der zentralen Flüchtlingsfrage kompromisslos und unversöhnlich.

Der heimliche Grünen-Anführer Jürgen Trittin tat es ihm am Sonntagmorgen in einem Interview in der Bild am Sonntag gleich. Da war die Atmosphäre endgültig vergiftet.

Viele Streitfragen blieben ungelöst

Kein gutes Jamaika-Klima auch beim Thema Klima und Kohleenergie. Dazu kamen noch viele andere Streitfragen, welche die Unterhändler unverständlicherweise schon in den Sondierungen statt in späteren Koalitionsverhandlungen ausbreiteten. Wohl deshalb, weil die Vertrauensbasis von Anfang an äußerst gering war. Bei diesen vier sehr heterogenen Parteien kein Wunder.

Da wollten alle Seiten auf Nummer sicher gehen. Ein gute Basis für eine tragfähige Regierung wäre das so oder so kaum gewesen.

Wie geht es jetzt weiter? Das kann im Moment niemand sagen. Auch das, wie schon die Jamaika-Gespräche, ist ein Novum für die Bundesrepublik, die bei allem Parteienstreit seit 1949 immer stabile Regierungen gewohnt war.

Eine andere Koalitionsoption ist nicht in Sicht. Die SPD wird von ihrem Nein zu einer erneuten großen Koalition nicht abgehen. Es wäre für sie auch der sichere Selbstmord nach ihren 20 Prozent bei der Bundestagswahl.

Wählen bis zum Abwinken geht nicht

So bleiben nur zwei Möglichkeiten: Entweder eine Minderheitsregierung oder eine Neuwahl. Ersteres wäre ein Wagnis, aber vermutlich weniger als der zweite Ausweg. Denn eine erneute Bundestagswahl, nur wenige Monate nach der letzten, würde vermutlich kaum ein anderes Ergebnis erbringen. Die Lage wäre nicht viel anders als jetzt – nur der Erwartungsdruck der Wähler noch größer, endlich eine Regierung zu bilden.

Kann sich Deutschland, die viertgrößte Industrienation der Welt und das mächtigste Land in Europa, eine Regierung ohne klare, stabile Mehrheit im Bundestag leisten? Aber was ist die Alternative statt dem jetzigen Zustand mit einer lediglich amtierenden Regierung ohne wirkliche Handlungsmöglichkeit?

Die skandinavischen Länder fahren seit Jahrzehnten gut mit Minderheitsregierungen, die sich oft auf Absprachen mit den Oppositionsparteien stützen. Auch in Deutschland gab es schon erfolgreiche Tolerierungsmodelle: das erste in Hessen mit dem damaligen SPD-Ministerpräsidenten Holger Börner und dem noch jungen Joschka Fischer als grünem Tolerierungspartner. Daraus wurde später die erste rot-grüne Koalition.

Keine Erfolgsgarantie, keine Sicherheit des Scheiterns

In Sachsen-Anhalt hielt die Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung durch die PDS sogar acht Jahre. In Berlin gab es ein solches Modell 2001 bis 2002 als Übergangslösung. In NRW scheiterte die rot-grüne Minderheitsregierung an der Linkspartei. Danach folgte jedoch eine rot-grüne Mehrheitsregierung.

Eine Minderheitsregierung hätte also keine Erfolgsgarantie, aber sie wäre auch nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt. Jedenfalls nicht zwingend mehr, als es eine Jamaika-Koalition gewesen wäre.

Im Ausland und bei den EU-Partnern würde man eine solche Berliner Regierung, die von der Opposition abhinge, sicher zunächst mit Misstrauen beäugen und fragen, welche Macht der Kanzler oder die Kanzlerin in einer dieser Konstellation noch hätte. Aber Parteien können sich Wahlergebnisse nicht aussuchen. Sie müssen damit umgehen und versuchen, das Beste daraus zu machen.

Ob Jamaika unter den obwaltenden Umständen das Beste gewesen wäre, wird man nie herausfinden. Der Verlauf der Sondierungen spricht eher dagegen.

Nun sind zwei Akteure am Zuge: Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier. Merkel wird sagen müssen, ob, wie mit wem sie als Kanzlerin weiter regieren will, nachdem ihre bislang einzige Chance dahin ist, auch durch eigenes Verschulden.

Der Bundespräsident hätte es in der Hand, für eine rasche Entscheidung zu sorgen. Er könnte, nachdem die einzige realistische Koalitionsmöglichkeit dahin ist, alsbald gestützt auf Artikel 63 Grundgesetz dem Bundestag einen Kanzlerkandidaten oder eine Kandidatin zu Wahl vorschlagen – egal ob der- oder diejenige eine Koalitions- und Regierungsmehrheit hinter sich hat. 

Merkel oder Schulz?

Er müsste nicht einmal den oder die Anführerin der stärksten Partei oder Fraktion nominieren. Steinmeier könnte theoretisch auch seinen ehemaligen Parteifreund Martin Schulz vorschlagen.

Erreicht auch in mehreren Wahlgängen kein Kandidat die erforderliche Kanzlermehrheit, könnte der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Oder einen mit einfacher Mehrheit gewählten Chef oder die Chefin einer Minderheitsregierung bestätigen.

Der Weg über Artikel 63 wäre auch der einzige, um in der verfahrenen Lage eine Neuwahl zu erreichen. Denn der Weg über eine absichtlich verlorene Vertrauensabstimmung, den Helmut Kohl 1983 und Gerhard Schröder 2005 gingen, ist versperrt, weil Merkel nicht gewählt ist, sondern nur amtiert.

Der Frust bei den Wählern wächst

In jedem Fall ist jetzt rasches Handeln angesagt. Denn mit jedem Tag, um den sich die Regierungsbildung hinzieht, wächst der Frust bei den Wählern. Sie haben vor acht Wochen ihr Votum abgegeben und warten nun darauf, dass die Parteien endlich reagieren, auch wenn das Wahlergebnis kompliziert war, und Politik gestalten – in welcher Formation auch immer. Statt immer weiter zu streiten.

Sonst wächst sich die Unfähigkeit der gewählten Parteien, sich zu verständigen und eine Regierung zu bilden, noch zu einer ernsthaften Krise der Demokratie in Deutschland aus. Solange wählen lassen, bis das Ergebnis den Politikern passt, geht schon gar nicht. Deshalb: Herr Bundespräsident, Sie sind dran!