So bleiben nur zwei Möglichkeiten: Entweder eine Minderheitsregierung oder eine Neuwahl. Ersteres wäre ein Wagnis, aber vermutlich weniger als der zweite Ausweg. Denn eine erneute Bundestagswahl, nur wenige Monate nach der letzten, würde vermutlich kaum ein anderes Ergebnis erbringen. Die Lage wäre nicht viel anders als jetzt – nur der Erwartungsdruck der Wähler noch größer, endlich eine Regierung zu bilden.

Kann sich Deutschland, die viertgrößte Industrienation der Welt und das mächtigste Land in Europa, eine Regierung ohne klare, stabile Mehrheit im Bundestag leisten? Aber was ist die Alternative statt dem jetzigen Zustand mit einer lediglich amtierenden Regierung ohne wirkliche Handlungsmöglichkeit?

Die skandinavischen Länder fahren seit Jahrzehnten gut mit Minderheitsregierungen, die sich oft auf Absprachen mit den Oppositionsparteien stützen. Auch in Deutschland gab es schon erfolgreiche Tolerierungsmodelle: das erste in Hessen mit dem damaligen SPD-Ministerpräsidenten Holger Börner und dem noch jungen Joschka Fischer als grünem Tolerierungspartner. Daraus wurde später die erste rot-grüne Koalition.

Keine Erfolgsgarantie, keine Sicherheit des Scheiterns

In Sachsen-Anhalt hielt die Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung durch die PDS sogar acht Jahre. In Berlin gab es ein solches Modell 2001 bis 2002 als Übergangslösung. In NRW scheiterte die rot-grüne Minderheitsregierung an der Linkspartei. Danach folgte jedoch eine rot-grüne Mehrheitsregierung.

Eine Minderheitsregierung hätte also keine Erfolgsgarantie, aber sie wäre auch nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt. Jedenfalls nicht zwingend mehr, als es eine Jamaika-Koalition gewesen wäre.

Im Ausland und bei den EU-Partnern würde man eine solche Berliner Regierung, die von der Opposition abhinge, sicher zunächst mit Misstrauen beäugen und fragen, welche Macht der Kanzler oder die Kanzlerin in einer dieser Konstellation noch hätte. Aber Parteien können sich Wahlergebnisse nicht aussuchen. Sie müssen damit umgehen und versuchen, das Beste daraus zu machen.

Ob Jamaika unter den obwaltenden Umständen das Beste gewesen wäre, wird man nie herausfinden. Der Verlauf der Sondierungen spricht eher dagegen.

Nun sind zwei Akteure am Zuge: Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier. Merkel wird sagen müssen, ob, wie mit wem sie als Kanzlerin weiter regieren will, nachdem ihre bislang einzige Chance dahin ist, auch durch eigenes Verschulden.

Der Bundespräsident hätte es in der Hand, für eine rasche Entscheidung zu sorgen. Er könnte, nachdem die einzige realistische Koalitionsmöglichkeit dahin ist, alsbald gestützt auf Artikel 63 Grundgesetz dem Bundestag einen Kanzlerkandidaten oder eine Kandidatin zu Wahl vorschlagen – egal ob der- oder diejenige eine Koalitions- und Regierungsmehrheit hinter sich hat. 

Merkel oder Schulz?

Er müsste nicht einmal den oder die Anführerin der stärksten Partei oder Fraktion nominieren. Steinmeier könnte theoretisch auch seinen ehemaligen Parteifreund Martin Schulz vorschlagen.

Erreicht auch in mehreren Wahlgängen kein Kandidat die erforderliche Kanzlermehrheit, könnte der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Oder einen mit einfacher Mehrheit gewählten Chef oder die Chefin einer Minderheitsregierung bestätigen.

Der Weg über Artikel 63 wäre auch der einzige, um in der verfahrenen Lage eine Neuwahl zu erreichen. Denn der Weg über eine absichtlich verlorene Vertrauensabstimmung, den Helmut Kohl 1983 und Gerhard Schröder 2005 gingen, ist versperrt, weil Merkel nicht gewählt ist, sondern nur amtiert.

Der Frust bei den Wählern wächst

In jedem Fall ist jetzt rasches Handeln angesagt. Denn mit jedem Tag, um den sich die Regierungsbildung hinzieht, wächst der Frust bei den Wählern. Sie haben vor acht Wochen ihr Votum abgegeben und warten nun darauf, dass die Parteien endlich reagieren, auch wenn das Wahlergebnis kompliziert war, und Politik gestalten – in welcher Formation auch immer. Statt immer weiter zu streiten.

Sonst wächst sich die Unfähigkeit der gewählten Parteien, sich zu verständigen und eine Regierung zu bilden, noch zu einer ernsthaften Krise der Demokratie in Deutschland aus. Solange wählen lassen, bis das Ergebnis den Politikern passt, geht schon gar nicht. Deshalb: Herr Bundespräsident, Sie sind dran!