CDU, CSU, FDP und Grüne verhandeln in ihren Sondierungen über eine Jamaika-Koalition an diesem Mittwoch unter anderem über Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Hier liegen vor allem Union und Grüne weit auseinander. Auch um die ebenso umstrittenen Themen Wirtschaft, Verkehr und Kommunen soll es gehen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rechnet mit schwierigen Gesprächen vor allem bei den Themen Landwirtschaft und Verkehr. "Hier sind die Differenzen ähnlich wie bei der Klima- und Energiepolitik groß", sagte Hofreiter. Ziel der Grünen sei eine Agrarwende. Eine Koalition müsse Probleme "vom Insektensterben über die Vergiftung von Böden und Grundwasser bis zum millionenfachen Tierleid" angehen. Beim Verkehr würden die Grünen für Hardware-Nachrüstungen an Dieselautos, die Einführung einer blauen Plakette und einen Weg zur abgasfreien Mobilität streiten. "Fortschritte in diesen Bereichen sind für uns absolut entscheidend", betonte Hofreiter.

Grünen-Unterhändler Oliver Krischer sprach von einer wichtigen Weichenstellung und forderte Union und FDP zum Einlenken auf. "In dieser Woche wird sich entscheiden, ob eine Jamaika-Koalition zustande kommen kann oder nicht", sagte Krischer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Union und FDP müssen endlich anerkennen, dass Klimaschutz und die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands keine Gegensätze sind", sagte Krischer. Um die Klimaziele zu erreichen, sei es nötig, Kohlekraftwerke stillzulegen. Die Strompreise änderten sich dadurch allenfalls geringfügig. Auch der Abbau von Arbeitsplätzen sei überschaubar. "Am Ende muss niemand arbeitslos werden", sagte Krischer.

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Auch Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erwartet harte Auseinandersetzungen, sagte er im Deutschlandfunk. Zunächst müssten sich die Teilnehmer grundsätzlich über den Stellenwert der Landwirtschaft verständigen. Trotz mancher Differenzen mit den Grünen habe er aber "durchaus einen gewissen Optimismus". Wie die Grünen gebe die Union Familienbetrieben in der Landwirtschaft eine zentrale Rolle. "Wir wollen auch und gerade konventionelle Landwirtschaft, die nachhaltig sein muss", sagte Schmidt. Eine klimaneutrale Landwirtschaft sei nicht möglich, sie müsse aber möglichst klimaschonend arbeiten. Um der Entwicklung des ländlichen Raumes mehr Gewicht zu verschaffen, forderte Schmidt, Zuständigkeiten neu zu regeln. Dazu könne auch eine Grundgesetzänderung notwendig sein.

Am Donnerstag soll dann eine Annäherung in der Klima- und Energiepolitik sowie in der Flüchtlingspolitik erreicht werden. Diese Themen hatten die Parteien nach schwierigen Verhandlungen in der vergangenen Woche vertagt. Am Freitag könnte dann in großer Runde eine Bewertung der Ergebnisse der Woche besprochen werden. Anfang dieser Woche hatten die Parteien Gespräche zu Bildung, Digitalisierung, Sozialem und innerer Sicherheit geführt.

Diskussion über Rente mit 63

Einen Medienbericht, wonach sich Union, FDP und Grüne darauf verständigt hätten, die Rente mit 63 teilweise wieder abzuschaffen, widersprachen CSU und Grüne. Die Bild hatte berichtet, im Gespräch sei, sie künftig nur noch für Berufe mit harter körperlicher Arbeit zu ermöglichen. Im Gegenzug solle es mehr Unterstützung für teilweise oder ganz Berufsunfähige geben. Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Kurth, sagte, "die Behauptung, dass Union, Grüne und FDP sich auf die Einschränkung der Rente mit 63 verständigt hätten, ist frei erfunden". Richtig sei, dass "flexible Übergänge in den Ruhestand als wichtiges Zukunftsthema identifiziert" worden seien. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es sei "erkennbar nichts aufgeschrieben worden", daher gebe es "schon wieder" eigene Interpretationen. In so einer Konstellation sei nur vereinbart, was schriftlich festgehalten werde.

Die große Koalition hatte die Rente mit 63 erst 2014 eingeführt. Arbeitnehmer, die mindestens 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben, können seitdem schon im Alter von 63 Jahren ohne Abschläge in die Rente gehen. CSU und Grüne zurück.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte in einem Interview mit der Rheinischen Post ein Aus der Rente mit 63 gefordert. CSU-Chef Horst Seehofer habe darauf hingewiesen, dass die private Vorsorge gestärkt werden müsse. Forderungen nach einem Ende der Rente mit 63 kamen auch aus der Wirtschaft. Kritik äußerten neben dem Arbeitnehmerflügel der CDU auch DGB und SPD. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte in den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgemeinschaft, eine solche Reform gehe in die falsche Richtung.