Juso-Chef Kevin Kühnert hat den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz aufgefordert, einer Neuauflage der großen Koalition beim Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstagabend eine Absage zu erteilen. "Ich erwarte vom Parteivorsitzenden, dass er auf den aktuellen Beschluss bei der SPD hinweist. Und das bedeutet: Die SPD wird in keine große Koalition gehen", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das habe der Parteivorstand beschlossen. "Allein der Parteitag in der kommenden Woche dürfte einen solchen Beschluss revidieren."

Schulz trifft am Abend auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in dessen Amtssitz Schloss Bellevue mit Merkel und Seehofer zusammen, um eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten. Neben einer großen Koalition wird auch über andere Optionen diskutiert, beispielsweise eine unionsgeführte Minderheitsregierung. "Es ist nicht akzeptabel, wenn wir uns in eine Groko drängen lassen, weil es für die Union am bequemsten ist", sagte Kühnert dazu.

Noch ist nichts entschieden – aber die Chancen auf eine erneute große Koalition sind größer als noch vor wenigen Wochen. Sollten sich CDU, CSU und SPD einigen, wäre dieses Bündnis das bisher kleinste unter Merkel. Die Regierungspartner hätten 399 von 709 Sitzen im Bundestag (rund 56 Prozent). 

Schmidts Glyphosat-Entscheidung als Hindernis

Ver.di-Chef Frank Bsirske rief die SPD zu ernsthaften Verhandlungen auf. "Vielen Wählerinnen und Wählern wäre sicherlich nur schwer verständlich zu machen, wenn die SPD nicht ernsthaft sondieren würde, was sie in einer Koalition mit der Union an wichtigen Punkten realisieren kann", sagte er der Passauer Neuen Presse. Sollte nach Jamaika auch Schwarz-Rot scheitern, müsse die SPD dennoch versuchen, eine stabile Regierung zu ermöglichen.

Die Bemühungen um eine rot-grüne Regierungszusammenarbeit waren zuletzt durch den Glyphosat-Alleingang von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) belastet worden. "Was Herr Schmidt, der Landwirtschaftsminister, gemacht hat, war eine Verletzung des Grundgesetzes", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider im ARD-Morgenmagazin. Er habe die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin missachtet und sich über eine Weisung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier hinweggesetzt. "Die Fliehkräfte in der Union sind extrem stark." Die unklare Situation in der CSU mache die Lage zusätzlich schwieriger, sagte Schneider. Die Möglichkeit einer neuen großen Koalition sehe er derzeit noch nicht.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) äußerte im Deutschlandfunk Verständnis für den Ärger der SPD. "Ich halte nichts davon, dass jetzt öffentliche Satisfaktionen gefordert werden", sagte Kramp-Karrenbauer aber auch. Sie setze auf eine große Koalition, um eine stabile Regierung zu bilden. Erst wenn das nicht gelänge, könne es um die Option einer Minderheitsregierung gehen.