Wie schon bei der SPD am Samstag gab es auch auf dem Kleinen CDU-Parteitag bei den 112 Delegierten hohe Zustimmung für die Vereinbarung. "Wir sind hier nicht Juniorpartner, wir sind fast genauso stark", sagte CDU-Landeschef Bernd Althusmann nach der Sitzung in der niedersächsischen Hauptstadt. Der in etwa zweiwöchigen Verhandlungen erstellte Koalitionsvertrag soll am Dienstag unterzeichnet werden.

Eine große Koalition sei "keine Wunschkoalition", sagte Althusmann  Sie eröffne aber die Chance "für neue und grundlegende Weichenstellungen, um den großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, gerecht zu werden". Der Koalitionsvertrag trage zudem "sehr deutlich die Handschrift der CDU". Wie bereits der Parteitag der SPD galt auch der Landesausschuss der CDU nicht mehr als echte Hürde. Es war erwartet worden, dass beide Gremien der Koalition zustimmen.

Althusmann verteidigte seine Entscheidung, bei VW den Aufsichtsratsposten anzunehmen. Bei Unternehmensbeteiligungen des Landes müsse die Aufsichtsratsfunktion künftig unter Federführung des Wirtschaftsministeriums personell und professionell gestärkt werden. Auch das Gespräch mit den VW-Betriebsräten soll intensiviert werden.

Wiederwahl von Weil zum Regierungschef geplant

Mit SPD-Landeschef Stephan Weil hatte er sich am Donnerstag auf den Vertrag geeinigt, der die Zusammenarbeit der schwarz-roten Koalition in den nächsten fünf Jahren regeln soll. Geplant ist unter anderem, 1.000 neue Lehrer einzustellen, die Kita-Gebühren ab kommendem Sommer abzuschaffen und das Tempo bei der Inklusion an Schulen zu drosseln. 

Zudem sollen 1.500 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden. Die SPD hatte dem 138 Seiten starken Vertrag am Samstag zugestimmt. Am Dienstagmittag wollen ihn Weil und Althusmann unterzeichnen – der letzte Schritt auf dem Weg zur schwarz-roten Koalition im Land. Für Mittwoch ist Weils Wiederwahl zum Regierungschef geplant. Er hatte bisher an der Spitze einer rot-grünen Koalition gestanden. Weil die Grünen bei der Landtagswahl am 15. Oktober weniger Stimmen bekamen als 2013, brauchte die SPD einen neuen Koalitionspartner.

Eine große Koalition ist nach der Landtagswahl vom 15. Oktober die einzige realistische Regierungsoption. FDP und Grüne wollen keine Dreierbündnisse. Die Wiederwahl Weils als Ministerpräsident im Landtag ist für Mittwoch geplant, anschließend soll sein Kabinett ernannt werden. Althusmann wird stellvertretender Regierungschef sowie Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit und Digitalisierung.

SPD und CDU kommen zusammen auf 105 der 137 Mandate im neuen Fünfparteienparlament, dem erstmals die AfD angehört. Die niedersächsische CDU stimmt für eine große Koalition mit der SPD.