Stephan Weil ist in Niedersachsen zum Ministerpräsidenten wiedergewählt worden. Er leitet über die kommenden fünf Jahre eine Koalition aus CDU und SPD. Die große Koalition hat zusammen 105 der 137 Abgeordneten, beide Parteien werden je fünf Minister stellen.

Die beiden Parteien hatten am Dienstag bereits nach zwei Wochen Verhandlungen den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der sieht unter anderem vor, 1.000 neue Lehrer einzustellen, die Kita-Gebühren ab dem Sommer abzuschaffen und das Tempo bei der Inklusion an Schulen zu drosseln. Zudem sollen 1.500 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden.

Der Koalitionsvertrag sei ein Neustart in den Beziehungen der beiden Parteien, sagte Weil bei der Vertragsunterzeichnung. Beide Parteien einige das Interesse an der Weiterentwicklung des Landes – von der Infrastruktur bis zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Zwei Sitze fehlten für rot-grün

Die SPD stellt mit 55 Abgeordneten die stärkste Fraktion, die CDU folgt mit 50 Parlamentariern. Die hatten am Dienstag den 52-jährigen Juristen Dirk Toepffer als neuen Fraktionschef bestimmt. Nach der Landtagswahl hatte zunächst Bernd Althusmann das Amt übernommen. Der CDU-Landesvorsitzende soll nun aber Wirtschaftsminister werden.

Dem neuen niedersächsischen Landtag gehören nun fünf Parteien an, darunter erstmals die AfD. Zuvor hatte die SPD mit den Grünen regiert. Die hatten jedoch bei der vorgezogenen Landtagswahl am 15. Oktober deutlich verloren, für eine rot-grüne Mehrheit im Landtag fehlten am Ende zwei Sitze. Der FDP-Landeschef Stefan Birkner hatte bereits zuvor eine Ampel-Koalition ausgeschlossen, sodass nur noch die große Koalition blieb. Auch die CDU hatte bei der Wahl deutlich verloren und das schlechteste Ergebnis seit 1959 geholt.

Eigentlich sollte die Wahl erst im Januar stattfinden. Allerdings wechselte die grüne Abgeordnete Elke Twesten im August zur CDU, sodass die rot-grüne Landesregierung ihre knappe Mehrheit verlor.