Der Präsident hat in Deutschland kaum Macht. Nach den schlechten Erfahrungen der Weimarer Republik, vor allem mit Reichspräsident von Hindenburg, der Hitler den Weg zur Macht bereitete, haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes das bewusst so vorgesehen.

Im Krisenfall kommen dem obersten Repräsentanten des Staates aber auch nach den Buchstaben der Verfassung sehr wohl Einfluss und Macht zu. Wenn die Regierungsbildung stockt und Parteien sich verweigern, kann er mehr tun, als nur mahnend das Wort erheben.

Frank-Walter Steinmeier scheint entschlossen, genau diese Aufgabe zu erfüllen. Nach dem nächtlichen Scheitern der Sondierungen für ein schwarz-gelb-grünes Jamaika-Bündnis und einem längeren Gespräch mit der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel – bis Anfang des Jahres seine Chefin – appellierte er eindringlich an die Verantwortung aller Parteien. Nicht nur die von Union, FDP und Grünen. Sondern auch der SPD, bei der seine Mitgliedschaft ruht, seit er zum Bundespräsidenten gewählt wurde.

Er machte zugleich deutlich, dass er jetzt nicht einfach den Weg zu einer Neuwahl öffnen wird – der in den Augen mancher einfachsten Lösung aus der verfahrenen Situation. Sondern dass er selbst aktiv eingreifen wird. Steinmeier kündigte an, dass er Gespräche mit allen verantwortlichen Parteien sowie den Präsidenten von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht führen werde, neben ihm und der Kanzlerin den anderen obersten Staatsorganen.

Mehr als nur Parteiinteressen

Die Regierungsbildung sei der höchste Auftrag der Wähler. "Das geht weit über die eigenen Interessen hinaus", betonte Steinmeier. Diesen Auftrag könne man nicht einfach an die Wähler zurückgeben. "Wer sich um politische Verantwortung bewirbt, darf sich nicht drücken, wenn er sie in Händen hält."

Ein sehr bedenkenswerter Satz, den sich die Anführer aller Parteien merken sollten. Nicht nur FDP-Chef Christian Lindner, der die Jamaika-Gespräche hatte scheitern lassen. Auch Martin Schulz, der noch kurz vor Steinmeiers Auftritt die Absage seiner SPD an eine erneute große Koalition bekräftigt hatte.

Alle Beteiligten und bisher nicht Beteiligten sollten daher die Aufforderung des Bundespräsidenten beherzigen, innezuhalten und ihre Haltung zu überdenken. Es ist längst noch nicht die Zeit, Plakate für eine Neuwahl zu drucken. Die Wähler haben vor acht Wochen gesprochen. Ihr Auftrag ist zu erfüllen, auch wenn es schwierig wird. Da hat Steinmeier vollkommen recht.

In Krisen erfahren

Joachim Gauck war als Bundespräsident ein Glücksfall für die deutsche Demokratie, weil er wie kaum ein anderer vor ihm den Wert von Freiheit und Verantwortung jedes Einzelnen betonte. Sein Nachfolger kann auch ein Glücksfall werden in einer für Deutschland ungewohnten Lage. Wenn er seiner selbst gewählten Aufgabe gerecht wird: Deutschland trotz der momentanen Probleme zu einer stabilen Regierung zu verhelfen.

Jetzt zahlt sich aus, dass Steinmeier, den einige bei seiner Wahl abgetan hatten, große Erfahrungen als Kanzleramtschef, Vizekanzler und vor allem Außenminister besitzt. Er hat in diesem Amt bewiesen, dass er Krisen managen kann. Weit gravierendere als die, die Deutschland seit dem 24. September zu bewältigen hat. Man sollte ihm auch jetzt eine glückliche Hand wünschen.