Fast alles ist (un)möglich – Seite 1

Nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen hat es den Eindruck, die FDP habe nun den Schwarzen Peter: CDU, CSU und Grüne machen Parteichef Christian Lindner für das Scheitern verantwortlich. Der wiederum schiebt die Schuld der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zu. Doch es ist nicht immer alles so, wie es scheint. Die Situation ist komplizierter.

Welche Partei verfolgt jetzt welche Ziele? Wie könnte ein Ausweg aussehen? Hier der Versuch, die politische Lage zu analysieren:

Die FDP kann jetzt erst das tun, was Lindner wohl ohnehin am liebsten wollte: Opposition. So kann sie ihre frische Unschuld bewahren. Der FDP-Chef hatte schon vor der Sondierung keinen Zweifel daran gelassen, dass er und seine Partei nach ihrer Rückkehr in den Bundestag nicht gleich in ein Kabinett drängen und dass sie keine Angst vor einer Neuwahl haben.

Lindner muss nun keine Abstriche vom (wirtschafts)liberalen Programm machen. Und er muss nicht als Minister oder Fraktionschef unangenehme Kompromisse mittragen. Er ist jung. Er kann vier oder acht Jahre warten, bis sich die FDP unter seiner Führung weiter stabilisiert hat und wieder mitregieren möchte.

Anders sieht es für seinen Vize Wolfgang Kubicki aus. Der gab sich in den Verhandlungswochen zwar stets skeptischer als sein Vorsitzender. Aber zum Abschluss einer langen politischen Laufbahn wäre er sicher gern Bundesminister geworden. Daraus wird nichts. Aber wie hatte er schon vor der Schleswig-Holstein-Wahl im Mai gesagt: "In meinem Alter muss nichts mehr."

Zieht sich die CSU in die Wagenburg zurück?

Die CSU ist Gewinnerin und Verliererin gleichzeitig. Sie muss nicht mit den Grünen regieren, ihrem Hauptgegner. Sie muss keine Abstriche bei ihrem Symbolziel Flüchtlingsobergrenze machen. Sie kann sich auf die Landtagswahl im kommenden Jahr konzentrieren, die für sie wichtiger ist als eine Regierungsbeteiligung im Bund.

Die CSU verliert damit aber auch die Möglichkeit, Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen und darüber ihre Eigeninteressen zu verfolgen. Dass sie nun keine Minister mehr in Berlin stellt, wird sie verschmerzen können. Nicht aber, dass sich nun verschärft die Frage nach der eigenständigen Rolle der Bayernpartei stellt.

Regierungsbildung - Es gibt vor allem Verlierer Jamaika ist gescheitert: Wie handlungsfähig ist Deutschland jetzt noch, und warum ist eine Minderheitsregierung so unbeliebt? Ein Videokommentar

Denn Wohl und Wehe der CSU hängt am Ausgang der Bayernwahl. Genau wie das Schicksal von Parteichef Horst Seehofer. Seit dem Debakel der CSU bei der Bundestagswahl traut ihm kaum noch einer zu, die absolute Mehrheit im Freistaat zu verteidigen. Aber ohne sie wäre die CSU nur noch eine normale Regionalpartei, nicht wichtiger als jeder Landesverband der CDU

Seehofer steht damit vor der Ablösung durch seinen schärfsten Rivalen Markus Söder. Der kann sich über das Scheitern von Jamaika aber auch nicht nur freuen. Denn sollte er jetzt die Führung der Partei und das Ministerpräsidentenamt übernehmen, würde ihm eine Niederlage in Bayern angelastet. Dann wäre auch er vermutlich bald wieder weg.

Kein grüner Kompromiss mit der CSU

Die Grünen müssen weder beim Thema Flüchtlinge noch beim Klima für sie schmutzige Deals schließen. Sie müssen sich auch nicht mit der CSU an einen Kabinettstisch setzen. Sie können damit ihre Ziele hochhalten. Die Verhandlungsführer Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt waren offenbar bereit, um einer Einigung willen genau hier große Abstriche zu machen: beim humanitären Flüchtlingsschutz und beim Kohleausstieg. Zum Ärger in der Partei.

Die Grünen bleiben, wenn sie sich nicht an einer Minderheitsregierung beteiligen, für vier weitere Jahre in der Opposition. Damit aber fehlt ihnen die Möglichkeit, die Bundespolitik mitzugestalten.

Die Wähler werden ihnen das bei einer Neuwahl nicht unbedingt danken. Die meisten Grünen-Anhänger möchten, dass ihre Partei mitregiert und die Welt auf diesem Weg zum Besseren wendet.

Für die Grünen stellt sich ebenfalls die Führungsfrage. Özdemir und Göring-Eckardt haben nichts erreicht – obwohl sie nach außen die größte Kompromissbereitschaft von allen vier Parteien zeigten.

Gewinner Trittin

Vielleicht sind sie auch gerade deswegen ergebnislos geblieben: Es ist nicht geschickt, in für eine Partei wichtigen Fragen ohne Not klein beizugeben. Das verschlechtert die Chance für die Endrunde, in der die großen Deals geschlossen werden.

Gewinner ist Jürgen Trittin. Wie einst sein Rivale Joschka Fischer ist er nun der (un)heimliche Vorsitzende, obwohl er formal kein Amt hat. Trittin zog die Strippen in den Sondierungen, wie schon bei den an ihm gescheiterten schwarz-grünen Gesprächen 2013. Kubicki forderte am Sonntag vergiftet wie entnervt, die Grünen sollten Trittin zu den Chefgesprächen dazuholen. Ohne ihn sei eine Einigung doch sowieso nicht möglich.

Özdemir und Göring-Eckardt taten das natürlich nicht. Keine Partei lässt sich so etwas von anderen vorschreiben. Aber ohne den gerissensten Strategen war eine Einigung, die auch die Grünen-Basis mitgetragen hätte, tatsächlich nicht möglich.

Steht Merkel vor dem Aus?

Die größten Verlierer sind Angela Merkel und die CDU. Merkel bleibt amtierende Kanzlerin – aber wie lange noch? Es ist ihr nicht gelungen, zum vierten Mal eine Mehrheitsregierung zu bilden.

Wohl auch, weil sie strategisch ungeschickt agierte: Statt zunächst Einigungschancen auszuloten, verhedderten sich die Sondierer unter ihrer Moderation in endlosem Gefeilsche um nebensächliche Fragen.

Wie kann Merkel jetzt Kanzlerin bleiben und ihre Partei an der Spitze der Regierung halten? Und mit wem?

Sollte sie versuchen, eine Minderheitsregierung zu bilden, würde sie riskieren, dass die Partei- und Fraktionsgemeinschaft mit der CSU zerbricht. Das wäre ein historischer Einschnitt für die Union.

Minderheitsregierung ohne CSU?

Doch ohne die CSU geht es auch nicht. Zusammen mit FDP und Grünen und der Unterstützung der SPD als Tolerierungspartner könnte die CDU sich zwar in vielen Feldern auf Lösungen verständigen. Das hatte sich in den Sondierungen immerhin abgezeichnet. Zumindest näherten sich die Verhandler bei den Themen Einwanderung, Innere Sicherheit und Klimapolitik einander an. Genau wie bei der Steuer- und Finanzpolitik oder Europa.

Die CSU würde einen solchen Weg allerdings kaum mittragen. Denn sie hätte es auch in einem Jamaika-Bündnis gekonnt.

Merkel würde die große Koalition gern fortsetzen, die jetzt noch weiter amtieren muss. Aber die SPD will nicht. Und ihren angeschlagenen Vorsitzenden Martin Schulz wird Merkel kaum umstimmen können.

Eine Neuwahl hingegen muss Merkel fürchten. Die CDU hat schon bei der Wahl am 24. September auch wegen ihrer Flüchtlingspolitik viele Stimmen verloren. Zwar nicht so viele wie die CSU, aber mehr als die SPD. Umfragen legen nahe, dass das Bild bei einer Wiederholungswahl nicht viel anders aussähe.

Und Merkel muss davon ausgehen, dass in der CDU und vor allem in der CSU viele ihre Ablösung fordern werden, sollte es Neuwahlen geben. Schließlich hat sie nicht nur das Wahldebakel zu verantworten, sondern nun auch die gescheiterte Regierungsbildung.

Bundeskanzler Schulz?

Die SPD wird sich trotz allem nicht überreden lassen, eine erneute schwarz-rote Koalition zu verhandeln. Das haben führende Politiker der Partei unmissverständlich und nachvollziehbar deutlich gemacht. Die Sozialdemokraten müssen erst einmal ihre Wahlniederlage verarbeiten. Es war immerhin die vierte in Folge. Und sie müssen darüber nachdenken, wie ihre Zukunft aussehen kann, und wer sie dorthin führen soll. Das geht nur in der Opposition.

Der Demokratie kann es nur guttun, wenn die beiden gar nicht mehr so großen Parteien nicht weiter gemeinsam die Politik bestimmen. Was vor allem dazu führt, dass ihre inhaltlichen Unterschiede weiter verschwimmen. 

Davon hat vor allem die AfD profitiert. Sie würde sich über vier weitere Jahre große Koalition freuen. Denn dann wäre sie die Oppositionsführerin. Das kann außer ihr niemand wollen.

Größter Gewinner ist die AfD

Eine andere Frage ist, ob die SPD eine von der CDU geführte Minderheitsregierung von Fall zu Fall unterstützen würde. Mit oder ohne Tolerierungsabkommen. Für die SPD und Schulz wäre das eine bequeme Position: Sie könnten Bedingungen diktieren, müssten sich aber nicht selbst die Finger schmutzig machen. Gibt es keine Einigung in einer Frage, könnten sie stets nein sagen.

Etwas anderes wäre es, wenn Merkel mit dem Versuch scheitern sollte, auch ohne Mehrheitskoalition eine Regierung zu bilden. Denn dann könnten theoretisch sogar Schulz oder Fraktionschefin Andrea Nahles zum Zuge kommen. Und mit dem Versuch beauftragt werden, sich mit FDP und den Grünen zu einigen und die CDU für eine fallweise Tolerierung zu gewinnen. Es wäre wohl die letzte Chance für Schulz, Kanzler zu werden. Wenn vielleicht auch nur auf Zeit.

Eine Neuwahl hingegen muss auch die SPD fürchten. Von ihrem schlechten Ergebnis am 24. September hat sie sich noch nicht im Ansatz erholt. Bei einer erneuten Abstimmung dürfte sie kaum besser abschneiden.

Versagen der Altparteien

Die größte Gewinnerin der Jamaika-Absage ist wahrscheinlich die AfD. Aus ihrer Sicht und aus der Sicht ihrer Anhänger haben die etablierten Parteien wieder einmal gezeigt, dass sie es nicht können, dass man ihnen das Land nicht mehr anvertrauen kann.

Der eine oder andere AfD-Politiker wird nun sicher anbieten, eine unionsgeführte Minderheitsregierung zu tolerieren. In der Hoffnung, die Bundespolitik so auf einen rechtspopulistischen, fremdenfeindlichen Kurs zu zwingen. Kein vernünftiger Unionspolitiker wird jedoch darauf eingehen.

Doch auch auf eine Neuwahl kann sich die AfD vermutlich freuen. Sie ist eine Protestpartei. Ihre Wähler wollen ohnehin nicht, dass sie mitregiert. Im Gegenteil. Die Umfragewerte der Partei sind stabil, sie könnten eher noch zulegen.

Keine Tolerierung durch die Linke

Die Linkspartei bleibt bei all diesen Überlegungen außen vor. Sie hat seit der Bundestagswahl genug mit sich selbst und ihren internen Streitereien zu tun. Vielleicht wird der eine oder andere vom Realoflügel der Partei der SPD anbieten, eine von ihr geführte rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren. Die gab es schon in Nordrhein-Westfalen und in Hessen, allerdings sind beide gescheitert.

Ein solches Modell hätte im Bundestag jedoch ohne die FDP keine Mehrheit. Und mit dem Klassenfeind wird die Linke nichts zu tun haben wollen.

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und ihrem Mann, dem Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine, sitzt ohnehin noch der Schreck der Wahl vom 24. September in den Gliedern. Denn dabei verlor die Partei im Osten und im Westen viele Stimmen an die AfD. Bei einer Neuwahl hätte die Linkspartei wohl keine weiteren Verluste zu befürchten. Aber sie hätte auch keine Gewinne zu erwarten.