Es geht wieder los. Kaum ist klar, dass die SPD nun doch mit der Union über eine große Koalition oder die Duldung einer CDU-Minderheitsregierung verhandeln wird, ziehen die Sozialdemokraten rote Linien, formuliert die CDU schwarze Ultimaten. "Der Poker hat begonnen", titelt der Tagesspiegel – noch bevor Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die amtierende Kanzlerin Angela Merkel, den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag zur ersten Sondierungsrunde empfängt.

Manche in der SPD schätzen die Einigungschancen betont pessimistisch auf 50:50, wie die FDP zu Beginn der gescheiterten Jamaika-Verhandlungen. Wie sollte es auch anders sein: Die SPD tut sich sehr schwer, von ihrem kategorischen Nein zu einem neuen schwarz-roten Bündnis herunterzukommen. Um ihre Basis davon zu überzeugen, möchte sie sich möglichst teuer verkaufen. Gegen eine geschwächte Kanzlerin sieht sie gute Chancen dafür.

CDU und CSU wiederum möchten dem Eindruck entgegentreten, dass sie nach dem Platzen der schwarz-gelb-grünen Gespräche bereit sind, um jeden Preis wieder mit der SPD anzubandeln. Weil nur so Merkel Kanzlerin bleiben kann.

Zu befürchten ist, dass am Ende der Sondierungen II und anschließender Verhandlungen der bisherigen Regierungspartner ähnlich fragwürdige Kompromisse stehen werden wie 2013. Da vereinbarten beide Seiten zum Beispiel die teure Rente mit 63 (SPD) gegen die noch teurere Ausweitung der Mütterrente (Union) – zulasten der Beitragszahler und der Jüngeren, die von beidem nichts haben werden.

Um ein Wiederholung zu verhindern, gäbe es einen guten Ausweg: Merkel sollte die Grünen nach der Annäherung der beiden Parteien während der Jamaika-Sondierungen an einer Minderheitsregierung beteiligen, welche die SPD stützt. Das hätte mehrere Vorteile: Bei den skeptischen Anhängern von SPD und Union würde der Verdacht gemindert, dass das bisherige Bündnis einfach verlängert wird. Stattdessen würde ein neues dreifarbiges Regierungsmodell entstehen, mit zwei unmittelbar beteiligten Parteien und einer weiteren, der SPD, die als Tolerierungspartnerin bei wichtigen Fragen Einfluss nimmt, sich aber nicht direkt an der Regierungsarbeit beteiligt. Mit der Option wechselnder Mehrheiten in anderen Fragen.

Grüne als inhaltliches Korrektiv

Vor allem könnten die Grünen bei zentralen Themen ein inhaltliches Korrektiv bilden zu den beiden größeren, nicht mehr so großen Parteien:

  • In der Klimapolitik setzen sich die Grüne für einen konsequenten Ausstieg aus der Kohle ein, weil Deutschland nur so seine Verpflichtung zur CO2-Reduktion einhalten kann. CDU und SPD bilden dagegen traditionell die gemeinsame Kohlelobby, was sich auch in den Jamaika-Gesprächen gezeigt hat. Ein Kompromiss könnte ähnlich aussehen wie im Jamaika-Papier: Abschalten von fünf bis sieben Kohlekraftwerken bis 2021 – als Einstieg in den Kohleausstieg.
  • In der Migrationspolitik fordern die Grünen, den von der großen Koalition beschlossenen Stopp des Familiennachzugs für Kriegsflüchtlinge mit subsidiärem Schutz im März auslaufen zu lassen. Die Union will ihn verlängern. Die SPD wird sich dem mit Blick auf ihre Wähler kaum widersetzen. Auch hier könnte ein Kompromiss so aussehen wie die Lösung, auf die sich CSU und Grüne weitgehend verständigt hatten: Verlängerung des Nachzugs-Stopps, aber Ausnahmen für unbegleitete Minderjährige und Flüchtlinge, die sich nachweisbar integrieren.
  • In der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik verlangen die Grünen mittelfristig das Aus für den Verbrennungsmotor – gegen heftigen Widerstand der Autoindustrie und der Autolobby bei Union und SPD. Hier könnte eine schwarz-grün-rote Einigung darin bestehen, die Autohersteller bei ihrer Umorientierung in Richtung umweltschonende Antriebe zu unterstützen – und ein Zieldatum für das Ende der CO2-Produktion durch Autos zu setzen. Ähnlich der von der CSU verlangten "atmenden" Obergrenze für den Flüchtlingszuzug als Zielmarke.
  • Bei den Staatsfinanzen sind die Grünen als Nachhaltigkeitspartei wie die Union gegen neue Staatsschulden. Die SPD als Staatspartei ist dagegen immer geneigt, mehr Geld auszugeben, als der Bund einnimmt. Beim Soli dagegen könnten SPD und Grüne gemeinsam die Forderung bremsen, die Abgabe zu rasch abzusenken, die die CDU von der FDP übernommen hat. Auf eine maßvolle Entlastung der Bürger bei der Einkommensteuer könnten sich vermutlich alle vier Parteien angesichts der vollen Staatskasse verständigen.