Trotz vieler ausgehandelter Kompromisse sah die FDP nach vier Wochen Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU und Grünen keine Möglichkeit, ein schwarz-gelb-grünes Regierungsbündnis zu schließen. Parteichef Christian Lindner erläuterte den Ausstieg aus den Sondierungsgesprächen zunächst CDU-Chefin Merkel und den Grünen, dann den Medien und nun in einem Rundschreiben den Mitgliedern. Die Liberale Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterstützt Lindners Handeln. Die Bundesministerin saß zu Zeiten im Bundestag, als die FDP noch als regierungssüchtige Umfaller-Partei tituliert wurde.

ZEIT ONLINE: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, wie haben Sie den Abbruch der Sondierungsgespräche erlebt?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ich war bis in den Sonntagabend hinein davon ausgegangen, dass Jamaika zustandekommt. Ich wusste zwar, dass bei unseren Sondierungsteilnehmern schon Frust herrscht. Dennoch hatte ich gehofft, dass man sich noch annähert – nach so langer Sondierungszeit. Das Scheitern hat mich enttäuscht. Denn Jamaika wäre auf Bundesebene etwas ganz Neues gewesen. Jamaika hätte ein Projekt des Aufbruchs werden können.

ZEIT ONLINE: Woran lag es, dass man nicht zueinander kam?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wenn man eine Zwangsgemeinschaft eingeht, für die es keine Vertrauensbasis gibt, bleibt das Bündnis ohne Erfolg. Mit dem Damoklesschwert des Scheiterns in sich sollte man keine Koalition eingehen. Die Situation erinnert mich an die Zeit 2009 bis 2013, das muss sich nicht wiederholen.

ZEIT ONLINE: Gibt es einen Weg zurück an den Verhandlungstisch? 

Leutheusser-Schnarrenberger: Im Moment kann ich mir nicht vorstellen, dass es einen zweiten Anlauf gibt. Nicht nach mehr als vier Wochen mit stundenlangen Sondierungsgesprächen bis in die Nächte hinein. Ich sehe keine Perspektive mehr für Jamaika.

ZEIT ONLINE: Die FDP ist die Partei, die am häufigsten an Regierungen beteiligt war. Entzieht sie sich jetzt ihrer staatspolitischen Verantwortung?

Leutheusser-Schnarrenberger: Nein. Staatspolitische Verantwortung wahrnehmen heißt, eine Regierung zu bilden, die auch stabil arbeiten kann. Dafür muss man seinen Partnern vertrauen können. Doch wenn es bei Fragen der Steuerpolitik, dem Bürokratieabbau oder der Bildung von Anfang an nur Streit gibt, kann das nicht in einer Koalition münden. Der Ausstieg der FDP war also staatspolitisch verantwortungsvoll. Und das Scheitern lag ja auch nicht nur an einem der Partner.

ZEIT ONLINE: Sondern?

Leutheusser-Schnarrenberger: Nach meinem Eindruck fehlte eine klare Zielrichtung von Angela Merkel. Die CDU-Chefin agierte so, als sitze man am Ratstisch der Europäischen Union und versuche, die Partner mürbe zu machen, bis sie übermüdet sind, um dann noch einen Kleinsterfolg vermelden zu können. So kann man nicht vier Parteien in einer Jamaika-Koalition führen.

ZEIT ONLINE: Früher wurde der FDP vorgehalten, sie sei eine Umfaller-Partei und würde alles tun, um mitzuregieren. Hat sich das geändert?

Leutheusser-Schnarrenberger: Dieser Vorwurf war früher nicht ganz unberechtigt, doch es gab eine entscheidende Wende: Die Koalition mit der Union von 2009 bis 2013 war für uns ein Niedergang, den es so bisher in der deutschen Parteiengeschichte nicht gegeben hatte. Das prägt. Vier Jahre außerparlamentarisch quasi im Reich der Untoten zu überleben und dann wieder zurückzukehren, hat das Selbstverständnis der FDP verändert. Sie will nicht mehr um jeden Preis regieren, empfindet nicht mehr jeden Kompromiss als gut. Die FDP achtet eigene Überzeugungen wieder stärker, sie ist handlungsfähig und hat Profil. In existenzielle Not will kein Liberaler mehr kommen.

ZEIT ONLINE: Schadet der Gesprächsabbruch der FDP nicht mehr, als dass er ihr nutzt?

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Entscheidung hat natürlich Kritik nach sich gezogen, ist aber auch auf Verständnis gestoßen. Welche Auswirkungen sie bei einer möglichen Neuwahl hätte, lässt sich heute noch nicht sagen. Ich denke, dass der Wahlkampf viel konfrontativerer würde. Mitbewerber werden versuchen, die FDP niederzumachen nach dem Motto: Die sind schuld, dass ihr überhaupt wählen müsst. Wenn wir aber unsere klare Haltung beibehalten und zeigen, dass man damit für Deutschland Positives bewirken kann, dann kann die Neuwahl sehr gut ausgehen.

ZEIT ONLINE: Bereitet sich die FDP jetzt auf die Rolle in der Opposition vor?

Leutheusser-Schnarrenberger: Jamaika ist vom Tisch, damit ist eine Rolle in der Opposition wahrscheinlich. Die FDP will im Bundestag arbeitsfähig werden, um ihre Anträge einzubringen. Wir haben noch nicht einmal Zimmer für alle Abgeordneten. Aber auch auf eventuelle Neuwahlen müssen wir uns nun einstellen.

ZEIT ONLINE: Fraktionsvize Wolfgang Kubicki hat gesagt, nun sei die SPD am Zug, mit der Union über ein Bündnis zu verhandeln. Glauben Sie, dass eine erneute große Koalition unserem Land guttun würde?

Leutheusser-Schnarrenberger: Die SPD ist in einer schwierigen Lage. Sie hat noch nicht einmal begonnen, ihren Niedergang zur 20-Prozent-Partei aufzuarbeiten. In ihrer derzeitigen Situation ist die SPD nicht regierungsfähig.

ZEIT ONLINE: Wie geht es jetzt weiter?

Leutheusser-Schnarrenberger: Die große Koalition halte ich aufgrund des Zustands der SPD für unrealistisch. Die zweite Option, eine Minderheitsregierung, ist störanfällig, denn sie ist stets dem Risiko des Misstrauensvotums ausgesetzt. Ich kann mir auch schwer vorstellen, dass die FDP etwa eine Minderheitsregierung aus CDU/CSU und Grünen unterstützt, wenn sie sich mit beiden schon in den Jamaika-Gesprächen nicht einigen konnte. Wir steuern auf eine Neuwahl zu.