Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert eine Reform des Abtreibungsrechts. Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche schaffe in der ärztlichen Praxis Unsicherheit. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl regte an, den entsprechenden Strafrechtsparagrafen "komplett zu streichen". Die SPD-Fraktion werde "schnell die Initiative ergreifen", sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Am Freitag steht eine Ärztin in Gießen vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen, gegen Paragraf 219a ("Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft") zu verstoßen. Die Ärztin informiert auf ihrer Website darüber, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.

Der Prozess zeige, dass Rechtsunsicherheit bestehe, sagte Högl. "Das bedeutet, dass wir als Gesetzgeber in jedem Fall Handlungsbedarf haben." Die Rechtsunsicherheit müsse beseitigt werden, "denn es kann nicht sein, dass ein bloßer Hinweis auf legales ärztliches Handeln dazu führt, dass gegen Ärzte ermittelt wird und wie jetzt in diesem Fall sogar zu einer Anklage führt". 

Kritik an der Gesetzgebung hatten zuletzt Politiker der Grünen, Linken und SPD geäußert. Vertreter der CDU verteidigten die Regelung dagegen im Prinzip.