In der letzten Nacht der Jamaika-Sondierungen stocken die Gespräche. Die zentrale Streitfrage zwischen CSU und den Grünen ist laut Verhandlungskreisen: Sollen Flüchtlinge ihre engsten Familienangehörigen auf legalem Wege nach Deutschland bringen dürfen? Während die Grünen dafür sind und eine Begrenzung der Aufnahme ablehnen, vertritt besonders die CSU hier die gegenteilige Position. Zudem wollen sie weitere nordafrikanische Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären.

Die CSU zeigte offenbar keinerlei Bereitschaft, den Grünen entgegenzukommen. Unter den Verhandlern gab es zwischenzeitlich die Befürchtung, die Grünen könnten die Gespräche abbrechen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer warnte vor einem Scheitern und rief zur Kompromissbereitschaft auf. "Zum Stand der Sondierungen: Verlange nichts von Deinem Gegenüber, was er Dir nicht geben kann. Sonst bekommst Du am Ende gar nichts", twitterte sie.

Beim Streitthema Klimaschutz hatte CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel den Grünen zuvor ein Entgegenkommen angeboten: Sie schlug nach Angaben aus Verhandlungskreisen vor, auf Kohleverstromung von sieben Gigawatt zu verzichten. Ursprünglich hatte die Union nur maximal fünf Gigawatt angeboten, die Grünen wollen acht bis zehn Gigawatt.

"Ernste Mienen" auch bei Finanzthemen

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff schrieb auf Twitter von "ernsten Mienen" bei den Verhandlungen der Chefunterhändler zu Finanzthemen. Die FDP kämpfe weiter für ihre Positionen. Auch in der Union hieß es, es laufe insgesamt nicht sehr gut. CSU und Grüne warfen sich erneut gegenseitig Blockaden vor. Nach den internen Beratungen soll einem Teilnehmer zufolge weiter über Zuwanderung, Klima, Soli und Europa gesprochen werden.

Die Verhandler wechselten zwischen Gesprächen aller vier Parteien in kleinstem Kreis und parteiinternen Beratungen. Eine zwischenzeitlich geplante "große Runde" mit rund 50 Teilnehmern wurde aufgrund der schwierigen Lage immer wieder verschoben. Geführt wurden die Gespräche von je zwei Vertretern pro Partei.

Für die CDU nahmen Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder daran teil. Die CSU wurde durch Parteichef Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vertreten. Für die FDP verhandelten Parteichef Christian Lindner und sein Vize Wolfgang Kubicki, für die Grünen saßen der Parteivorsitzende Cem Özdemir und die Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Tisch.

"Lichtjahre" von einer Einigung entfernt

Aus Verhandlungskreisen hieß es im Lauf des Abends, die Situation sei "ernüchternd". Von anderer Seite hieß es, die Parteien seien "Lichtjahre" von einer Einigung entfernt. Neben einem Scheitern der Gespräche wurde auch eine Verlängerung für möglich gehalten.

CDU, CSU, FDP und Grüne waren am frühen Donnerstagnachmittag zu einer weiteren Sondierungsrunde zusammengekommen, die eigentlich die letzte sein soll. Im Anschluss an diese Sitzung wollten alle Seiten nach der bisherigen Planung entscheiden, ob sie Koalitionsgespräche aufnehmen.

Zu Beginn der Verhandlungen waren am Donnerstagabend zudem Details eines möglichen gemeinsamen Abschlusspapieres bekannt geworden. "Uns eint die Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unseres Landes", heißt es in der Einleitung des mehr als 60-seitigen Sondierungspapiers, das ZEIT ONLINE vorliegt. Noch enthält der Text zahlreiche eckige Klammern, in denen die Verhandler ihre Meinungsunterschiede festhalten. Ausdrücklich werden die schwierigen Diskussionen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen erwähnt: "Unsere Parteien haben seit vielen Jahren verantwortliche Politik mit teils sehr unterschiedlichen Positionen gestaltet."

Dann folgen gemeinsame Bekenntnisse, dass die Verhandlungspartner Chancen, Respekt und Sicherheit für alle im Land wollen. Zudem solle das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat gestärkt werden. "Wir stehen zu unserer Verantwortung zu Europa und der Welt", heißt es weiter. Schließlich gibt es Leitsätze zu zwölf vereinbarten Themenblöcken. Als strittiger Punkt wird aufgeführt, ob Migration nur gesteuert oder auch begrenzt werden sollte.

Streit um einzelne Worte

Über die noch offenen Punkte werde sehr kleinteilig verhandelt, sagte der FDP-Politiker Volker Wissing. "Es geht um einzelne Worte." Die Jamaika-Parteien sollten sich jetzt mehr um die großen Linien kümmern, forderte er.

In dem Papier listen Union, FDP und Grüne ihre Vorhaben in 15 Themenfeldern von "Wirtschaft, Wohlstand, Arbeit und Steuern" bis "Haushalt und Finanzen" auf. Am Ende des Papiers wird der vorläufige Charakter eines Sondierungsergebnisses betont. "Wir sind in unseren Gesprächen noch nicht am Ziel. Wir haben einen ersten Schritt getan und genug Gemeinsamkeiten, um die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen", heißt es mit Blick auf nötige Zustimmungen von Parteigremien und Parteitagen. Es wird damit gerechnet, dass die letzte Sondierungsrunde bis tief in die Nacht auf Freitag dauert. Erst danach können Koalitionsverhandlungen beginnen. Dass die Sondierungen scheitern oder die Gespräche verlängert werden, ist noch nicht ausgeschlossen.

Im Falle einer Jamaika-Koalition wollen Union, FDP und Grüne die Investitionen in Bildung erhöhen. Die Verhandlungspartner hätten das Ziel, "gesamtstaatlich bis zum Jahr 2025 für Bildung und Forschung insgesamt mehr als zehn Prozent des BIP aufzuwenden", heißt es in einem am Mittwoch von den Unterhändlern beschlossenen Papier, das der Rheinischen Post vorliegt. Konkret geplant sind ein "Digitalpakt Schule", "qualitativ hochwertige Ganztagsangebote" und "bundeseinheitliche Bildungsstandards".   

Neue Wohnungen und mehr Kindergeld

Finanzielle Spielräume, deren Höhe nicht festgeschrieben wird, sollen in den kommenden vier Jahren zuerst für die Entlastung von Familien, kleiner und mittlerer Einkommen sowie den Abbau des Solidaritätszuschlags genutzt werden. "Der Soli wird schrittweise abgebaut", heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Sondierungspapier. Zunächst sollten alle Einkommen mit einem entsprechenden Freibetrag freigestellt werden, ohne dass eine Grenze genannt wird. In einem zweiten Schritt soll der Freibetrag erhöht werden. Union und FDP wollen in einem dritten Schritt die völlige Abschaffung.

Ausdrücklich wird die Kindergelderhöhung um 25 Euro pro Monat genannt. Das von der Union gewünschte Baukindergeld von 1.200 Euro pro Kind ist aber weiter strittig. Steuerzahler sollen etwa über die Erhöhung von Grundfreibeträgen entlastet werden. Eine Jamaika-Koalition wolle "in den kommenden vier Jahren Haushalte ohne neue Schulden vorlegen". Die gesamtstaatliche Verschuldung soll bis 2021 unter 60 Prozent abgebaut werden. Strittig ist weiterhin der Verzicht auf die Einführung oder Erhöhung von Substanzsteuern.

Laut einem weiteren Papier, aus dem die Zeitung zitiert, wollen die Jamaika-Parteien in den nächsten vier Jahren für den Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen sorgen: "Unser Ziel ist es, für ausreichenden, bezahlbaren und geeigneten Wohnraum für alle zu sorgen und auch Eigentumsbildung gerade für Familien zu ermöglichen." Bis Ende 2018 soll eine Kommission außerdem Vorschläge erarbeiten, wie Strukturschwächen und ungleiche Lebensbedingungen in ländlichen Regionen abgebaut werden können. Der Breitbandausbau soll aus einem Investitionsfonds bezahlt werden, in den etwa Erlöse aus der Versteigerung der G5-Mobilfunkfrequenz einfließen.

Digitaler Verbraucherschutz und gesunde Ernährung

Die Jamaika-Unterhändler wollen die Angehörigen von Pflegebedürftigen entlasten. "Auf das Einkommen von Kindern pflegebedürftiger Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro zurückgegriffen werden", heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Sondierungspapier. Umstritten ist in dem neuen Papier immer noch, ob die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent stabilisiert werden soll. 

Auf Vergleichsplattformen im Internet wollen die möglichen Jamaika-Partner Transparenz schaffen, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einem Papier der zuständigen Sondierungsarbeitsgruppe. Eine Kommission soll bis 2019 Vorschläge für den Umgang mit Algorithmen erarbeiten, nach denen Internetdienste funktionieren. Als weitere Punkte genannt werden auch Voreinstellungen für den Datenschutz und die Datenmitnahme bei einem Anbieterwechsel.

Zum Thema Lebensmittel soll ein umfassendes Programm für gesunde Ernährung erarbeitet werden. Umgesetzt werden soll auch eine Strategie für weniger Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten. Das geplante freiwillige staatliche Tierwohllabel für Fleisch im Supermarkt soll innerhalb der Wahlperiode zu einer "verbindlichen europarechtskonformen Haltungskennzeichnung" weiterentwickelt werden. Das umstrittene Töten männlicher Eintagsküken soll "endgültig" beendet werden. Zudem sollen Bauern Unterstützung für Investitionen erhalten, wie der geschäftsführende Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. "Deshalb haben wir verabredet, ein Millionen-Programm für Modernisierung und Neubau von Ställen aufzulegen."  

Union, FDP und Grüne sind sich einig, dass Arbeitsverträge auch künftig ohne sachlichen Grund auf bis zu zwei Jahre befristet werden können sollen. Sie wollen aber "ihren Missbrauch bekämpfen", heißt es laut Reuters. Die Grünen hatten die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gefordert, wovor die Arbeitgeber vehement warnten.

Andere Punkte wie eine Lockerung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn oder eine Anhebung der Verdienstgrenze bei den 450-Euro-Jobs sind noch als strittig markiert. "Der Mindestlohn gilt. Wir wollen sicherstellen, dass ehrenamtliche Tätigkeit nicht erschwert wird", heißt es in dem Papier. In der großen Koalition hatte die Union zwar die Einführung des Mindestlohns mitgetragen, aber zu hohe Bürokratielasten in einzelnen Bereichen beklagt. Das von der SPD geführte Arbeitsministerium hatte dies zurückgewiesen.