Geschichte und Politik verlaufen bisweilen paradox. Dialektik hätten es Marx und Hegel genannt: Ausgerechnet Rot-Grün, das Bündnis zweier eigentlich pazifistischer, sozialer Parteien, führte Deutschland 1999 in den ersten Kampfeinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg, beschloss weitreichende Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche und setzte einschneidende Sozialreformen um. Schwarz-Gelb hätte das kaum gekonnt.

Die Atomkraft-Befürworterparteien Union und FDP wiederum beschlossen nach Fukushima den radikalen Atomausstieg. Rot-Grün hatten ihn zwar auch schon verkündet. Aber weil die Union im Bundesrat blockierte und sich die Atomlobby heftig wehrte, blieb es zunächst bei einem halbherzigen Konsens. Der gesellschaftliche Großkonflikt um die Atomkraft hielt an. Erst das von den Bürgern erzwungene Einlenken von Schwarz-Gelb nach der Reaktorkatastrophe in Japan legte ihn bei.

Ähnliches könnte jetzt Schwarz-Gelb-Grün gelingen – falls die vier beteiligten Parteien sich in ihren zentralen Streitfragen auf tragfähige Kompromisse einigen, die über bloße Formeln hinausgehen: 

  • Wie will die deutsche Politiker einerseits die in den vergangenen Jahren sehr starke Zuwanderung kontrollieren und steuern, ohne andererseits die Gebote der Humanität, des Flüchtlingsschutzes und des Völkerrechts aufzugeben?
  • Wie schafft es Deutschland, seine eingegangenen Verpflichtungen zum Klimaschutz zu erfüllen, ohne gleichzeitig die Energieversorgung zu gefährden und die Industrie zu strangulieren? Gelingt Schwarz-Gelb-Grün nach dem schwarz-rot-grün-gelben Atomende auch der Einstieg in den Kohleausstieg? Gelingt dem Bündnis die Mobilitätswende weg vom Verbrennungsmotor?
  • Nimmt sich die angestrebte Koalition vor, den digitalen Wandel so zu gestalten, dass die deutsche Wirtschaft Anschluss an die USA und China erhält, vielleicht in einigen Feldern sogar selbst Vorreiter wird, ohne dass hierzulande massenhaft Arbeitsplätze verloren gehen?
  • Unterstützt Deutschland Frankreichs Präsident Emmanuel Macron darin, Europa quasi neu zu gründen und die europäische Einigung trotz des Widerstands in der Bevölkerung und des Austritts Großbritanniens weiter voranzutreiben – im urdeutschen Interesse?


Falls es CDU, CSU, FDP und Grünen gelingen sollte, sich zum Abschluss ihrer Sondierungen und dann auch in Koalitionsverhandlungen in diesen vier Schlüsselfragen auf tragfähige Lösungen zu verständigen, könnte ihr von den Wählern erzwungenes, lagerübergreifendes Bündnis tatsächlich einen Sinn ergeben, der über den Auftrag hinausgeht, überhaupt irgendeine Regierung zu bilden. Nämlich grundlegende soziale, politische und wirtschaftliche Fragen zu klären, stellvertretend für die gesamte Gesellschaft.

Den Meinungsstreit einhegen

Die Mission Jamaika verlangt allen vier Parteien viel ab. Den Grünen und der CSU am meisten. Sie müssten ihren Mitgliedern und Wählern jeweils vermitteln, dass sie nicht einfach nur Kröten zu schlucken haben, um eigene Ziele durchzubekommen. Sondern dass ein Ausgleich der widerstrebenden Interessen – hier Energie- und Autolobby, dort Ökofans; hier Flüchtlingsfreunde, dort Zuwanderungsgegner; hier Euroskeptiker, dort Europaanhänger – im Interesse des ganzen Landes, der Demokratie und der Gesellschaft ist.

Denn nur wenn tatsächlich und konkret ein Ausgleich geschaffen wird zwischen Ökonomie und Ökologie, zwischen Humanität und dem Schutz- und Sicherheitsbedürfnis vieler Bürger, zwischen Freiheitswunsch und notwendiger staatlicher Steuerung, kann es gelingen, den heftigen Meinungsstreit nicht nur zwischen und in den Parteien, sondern auch in der Bevölkerung zumindest einzuhegen. Das wäre schon eine Menge.