Die Sondierer aus Union, FDP und Grünen haben die Verhandlungen für Samstag beendet. Am laut Ankündigung der Unterhändler vorletzten Tag der Sondierungsgespräche konnten sich die Parteien jedoch in vielen Punkten noch nicht einigen. Sollen die Beratungen über eine mögliche Jamaika-Koalition wie geplant am frühen Sonntagabend beendet werden, müssen die Unterhändler vor allem bei den Streitpunkten Klima und Migration eine Einigung finden.

"Die Zeit wird eng", sagte Michael Theurer (FDP) nach den Verhandlungen. Laut CSU-Chef Horst Seehofer könnten die Gespräche sogar anders als geplant nicht am Sonntag um 18 Uhr beendet werden. Es sei noch "ein Berg von Entscheidungen" zu bewältigen, man müsse jedoch "das Menschenmögliche tun, um für Deutschland eine Regierung mit einem sauberen Programm zu bilden."

Die FDP hatte zuvor signalisiert, dass sie bis Sonntagabend Klarheit über das Ergebnis der Sondierungen herstellen will. "Wenn es bis dahin keine Einigung gibt, wird es keine Verhandlungen über eine Koalition von CDU, CSU, FDP und Grünen geben", hatte FDP-Sondierer Wolfgang Kubicki am Freitag gesagt. "Wenn wir bis Sonntag, 18 Uhr nicht zurande kommen, ist das Ding tot."

Der Grünen-Unterhändlerin Katrin Göring-Eckhardt zufolge haben sich die Parteien am Samstag auf eine gemeinsame Agrarpolitik geeinigt, laut dem CDU-Vize Thomas Strobl sei man sich beim Thema Wirtschaft "im Grunde einig". Nur beim Punkt Bürokratieabbau gebe es noch Differenzen über eine Formulierung. Es gebe ein klares Bekenntnis zum Ordnungsprinzip der sozialen Marktwirtschaft. Auch der FDP-Politiker Michael Theurer sprach von einem deutlichen Schritt nach vorne. Beim Thema Verkehr gebe es dagegen noch offene Punkte, betonen beide. Die FDP bestehe hier aber nicht mehr auf Abschaffung der Prämie für Elektroautos. Die Grünen hätten hier neue Vorschläge in die Diskussion eingebracht, was es schwierig mache.

Grünen-Chefin Simone Peter beklagt, bei einigen Themen habe man sich zurückentwickelt. So seien bereits vereinbarte Aspekte bezüglich der Energiewende oder der Klimaschutzziele "teilweise wieder aufgemacht worden".

Zwei Stunden Pause hatten sich die Parteien zuvor im Endspurt der Jamaika-Sondierung verordnet – eine Pause, in der parteiintern besprochen werden sollte, ob CDU, CSU, FDP und Grüne mit den vorgeschlagenen Kompromissen leben können. Nach weiteren Verhandlungen äußerten sich Unionsunterhändler am Nachmittag vorsichtig optimistisch über den Gang der Sondierungen. Es habe zwar keine Einigung bei den beiden großen Streitthemen Migration und Klima gegeben, aber die Dinge seien in Bewegung, heißt es. Die Themen Klimaschutz und der Umgang mit Kohlekraftwerken sind für die Grünen besonders wichtig, die Begrenzung der Zuwanderung für die CSU. 

Seehofer und Kretschmann frühstücken gemeinsam

CSU-Chef Horst Seehofer rief alle Seiten zur Disziplin auf. "Das ist heute schon ein hartes Stück Arbeit, weil die besonders wichtigen Themen auf der Tagesordnung stehen", sagte der bayerische Ministerpräsident mit Blick auf die Flüchtlingspolitik, die Klimapolitik sowie den Bereich Finanzen. "Ich glaube, man kann heute Abend schon eine bessere Einschätzung abgeben, ob es funktioniert oder nicht. Aber entschieden – schlussendlich – wird morgen."

Auf die Frage, was für eine Einigung geschehen müsse, sagte der bayerische Ministerpräsident: "Viel. Lassen Sie uns die Chancen der nächsten Stunden. Es ist jetzt doch ein entscheidender Tag, und den muss man diszipliniert angehen." Zur Stimmung unter den Sondierern äußerte er sich zurückhaltend: "Wir sind in jedem Fall heute ausgeschlafen. Das ist eine gute Voraussetzung." 

Mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von den Grünen habe er gut gefrühstückt, sagte Seehofer. "Wichtige politische Dinge werden oft bei Frühstücken entschieden." Entschieden worden sei aber nichts. Mit Kretschmann hätte er immer eine Koalition bilden können – wohl auch mit der Lösung von Migrationsfragen. "Aber hier sitzen andere Leute für die Grünen" mit am Tisch, sagte Seehofer.

Bei den Grünen muss der Parteitag zustimmen

Eine von diesen angesprochenen "anderen Leuten" ist die frühere Parteivorsitzende Claudia Roth, die vor allem in der Klimapolitik einen Knackpunkt sieht. Ihre Parteikollegin Katrin Göring-Eckardt stimmt die Jamaika-Partner auf umfangreiche Abstriche ein: "Kompromisse werden immer schmerzhaft sein in dieser Konstellation", sagte die Grünen-Chefunterhändlerin. "Aber sie dürfen jeweils nicht die Identität des Einzelnen verraten."

In der Nacht zu Freitag hatten Union, FDP und Grüne – entgegen vorheriger Planungen – keine Einigung geschafft und eine Fortsetzung der Sondierungsgespräche verabredet. An diesem Wochenende werden die Parteien deshalb in unterschiedlichen Verhandlungsgruppen, in großer und in einigen kleineren Runden, weiter beraten. "Wir kommen jeden Tag ein paar Zentimeter weiter", gab die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer einen Zwischenstand.

"Wir gehen jetzt in die entscheidende Schlussphase dieser als Sondierung getarnten Koalitionsverhandlungen."
Christian Lindner

Sollten die Sondierer tatsächlich am Sonntagabend ein gemeinsames Papier vorlegen, das Leitlinien für einen Koalitionsvertrag enthält, wäre das die Basis für entsprechende Verhandlungen. Bevor CDU, CSU, FDP und Grüne aber in konkrete Koalitionsverhandlungen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis eintreten können, müssen dies die Parteigremien billigen. Besonders schwierig könnte das bei den Grünen werden, da ihr Parteitag zustimmen muss. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ermahnt die beteiligten Parteien, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und Neuwahlen zu vermeiden. "Es besteht kein Anlass zu panischen Neuwahldebatten", sagt Steinmeier der Welt am Sonntag.

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