Wie stehen die Chancen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis im Land? Das haben die Verhandler der Sondierungsgespräche in den vergangenen zwei Wochen versucht herauszufinden. Am frühen Nachmittag treffen sich die Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen in großer Runde, um eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Alle zwölf Themenblöcke, auf die sie sich zuvor verständigt hatten, wurden in diversen Treffen in den vergangenen zwei Wochen einmal besprochen. Doch nur in wenigen Bereichen konnten sich die Parteien auf Arbeitspapiere verständigen. Nicht nur bei den vermeintlich größten Streitthemen, Migration und Klima, hakt es, am Donnerstag wurden auch große Differenzen beim Thema Wirtschaft und Verkehr deutlich.

Kurz vor dem Treffen äußerte sich erstmals Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Stand der Verhandlungen. Sie  zeigte sich optimistisch für ein Jamaika-Bündnis. Die Unterhändler hätten in den ersten zehn Tagen ausdauernd und ausführlich über die anstehenden Themen diskutiert. Sie gehe von weiterhin schwierigen Beratungen in den kommenden Tagen aus, sagte Merkel. "Aber ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können, wenn wir uns mühen und anstrengen." Jeder Partner solle dabei seine Identität zur Geltung bringen können, damit daraus etwas Gutes für das Land entstehe. "Die CDU ist jedenfalls dazu bereit." 

Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner zog eine positive Zwischenbilanz. "Mein Eindruck ist schon, dass alle Beteiligten den Erfolg wollen – nicht um jeden Preis, aber eben schon mit gutem Willen", sagte sie der Saarbrücker Zeitung. "Wichtig ist, dass jeder den anderen mit seinem Markenkern leben lässt. Diese Bereitschaft sehe ich."

Fehlende Einigkeit über Uneinigkeit

Mehr Skepsis gibt es bei der FDP. Parteivize Wolfgang Kubicki hält ein Scheitern der Sondierungen noch immer für möglich. Probleme sieht er vor allem mit den Grünen: "Wenn Union und Grüne sich auf eine falsche Politik verständigen wollen, werden wir die einzigen sein, die widerstehen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sein bayerischer Parteikollege Albert Duin bezeichnete eine Jamaika-Koalition als Totgeburt: "Der ideologische Hypermoralismus der Grünen macht jede Form einer gemeinsamen Regierungsbildung unmöglich."

Auch die Grünen sind pessimistisch. Unterhändler Jürgen Trittin warf Union und FDP im ARD-Morgenmagazin fehlende Kompromissbereitschaft vor: "Wir stellen fest, dass andere der Auffassung sind: Wir geben nichts." So werde man "nicht fertig werden". Die acht Papiere, die in den zurückliegenden Verhandlungstagen erstellt wurden, würden vor allem zusammenfassen, worüber die vier Parteien noch ausführlicher sprechen müssten, sagte er. In vier Bereichen sei es nicht einmal gelungen, sich darüber zu verständigen, worüber man sich nicht einig sei. 

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Ein gemeinsames Papier scheiterte etwa in der Verkehrspolitik – vor allem an der Frage nach einem Enddatum des Verbrennungsmotors. Die Grünen wollen grundsätzlich, dass ab 2030 in Deutschland keine neuen Diesel- und Benzinmotoren mehr zugelassen werden. Die Union soll strikt dagegen gewesen sein, solch einen Punkt überhaupt zu diskutieren.

Etwas mehr Einigkeit gab es beim Thema Landwirtschaft. Beschlossen wurde ein gemeinsames Papier, in dem sich die vier Parteien zum Ziel, die Landwirtschaft zu stärken und weniger Chemikalien einzusetzen, bekennen. Grundsätzlich waren sich die Unterhändler noch darüber einig, dass es mehr Tierschutz und weniger Einsätze mit Pestiziden und neue Klagewege für Verbraucher geben soll. Letzteres könnte etwa für Betroffene des Diesel-Abgasskandals von Vorteil sein. Dafür soll in den weiteren Sondierungen über die Frage von Gruppenklagen diskutiert werden.

Streitpunkt Nato-Ausgaben

In der Außen-, Sicherheits- und Familienpolitik konnten sich die Unterhändler bislang nicht auf ein gemeinsames Papier einigen. Die Grünen bekräftigten ihr Nein zu dem Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Die FDP zeigte sich hingegen kompromissbereit. In der Frage des Zwei-Prozent-Ziels seien die Liberalen "nicht starr", hieß es.

In der Familienpolitik forderte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, dass Alleinerziehende besser gestellt werden sollten. Sei seien noch immer einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem Ausbau der Mütterrente.

Es gibt noch viele offene Punkte, die diskutiert werden müssen. Für die kommende Woche sind weitere Verhandlungstermine vereinbart. Am 25. November wollen die Grünen den Sondierungsstand von einem Parteitag bewerten lassen und über den Beginn offizieller Koalitionsverhandlungen entscheiden.