Es war eine richtige Entscheidung der SPD am Abend des 24. September, eine erneute große Koalition mit der Union abzusagen und in die Opposition zu gehen. Die erheblichen Stimmenverluste von SPD, CDU und CSU zeigten, dass die Wähler mit allen drei Parteien unzufrieden waren. Die SPD hatte in zwei großen Koalitionen und einer quasi Groko dazwischen (vor allem in Sachen Europa) in den Augen der Wähler ihr eigenständiges Profil verloren. Sie brauchte und braucht eine Erneuerung – strukturell und nicht zuletzt die inhaltliche Klärungen ihrer Politik. Außerdem sollte vermieden werden, dass die AfD die größte Oppositionskraft im Bundestag würde, mit allen Vorteilen für deren eigene Profilierung.

Hätte sich die SPD – wie manche Kommentare jetzt rückblickend fordern – ein Hintertürchen offengelassen, wäre sie völlig unglaubwürdig geworden. Sie hätte auch ungewollt die Verhandlungsposition von Angela Merkel und der CDU/CSU gestärkt, da diese in den Jamaika-Verhandlungen immer mit der Alternative einer Groko hätte drohen können.

Nach dem Scheitern von Jamaika haben zwar die Gründe für die Absage der SPD ihre Gültigkeit behalten. Aber es sind neue zentrale Gesichtspunkte hinzugekommen. Der wichtigste: Nachdem Schwarz-Gelb-Grün ausfällt, brauchen wir bald eine andere handlungsfähige Regierung, vor allem in der Europa- und der internationalen Politik. 

Einer der wichtigsten Gründe für das Aufkommen rechtspopulistischer Parteien ist das weit verbreitete Gefühl eines gesellschaftlichen Kontrollverlustes vor dem Hintergrund der Globalisierung und Digitalisierung unserer Gesellschaft. Eine der drängendsten Aufgaben einer neuen Regierung ist daher, die beiden Entwicklungen im Interesse breiter Bevölkerungsschichten zu gestalten. Hier kommt einer sozialdemokratischen Partei mit den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität eine entscheidende Rolle zu. Dies erfordert eine aktive Regierungsbeteiligung. 

Eine bloße Tolerierung ist nicht zu verantworten

Eine schwarz-grüne Minderheitsregierung würde nur stabil, wenn die SPD sie garantierte und sich damit die Hände binden würde, sowohl für die Gestaltung von Politik als auch für eine profilierte Opposition. Nur um bei der Absage an die große Koalition zu bleiben und das "Gesicht zu wahren", wäre das nicht zu verantworten.

Außerdem hat der Bundespräsident gemahnt, dass alle Parteien erneut miteinander sprechen sollten, weil eine Neuwahl in der Tat keine gute Lösung wäre. Seine Verantwortung gilt der demokratischen Stabilität Deutschlands. Die SPD-Führung hat noch eine andere Verantwortung:  Sie muss für die politische Zukunftsfähigkeit der SPD sorgen. Das ist kein  partikulares Parteiinteresse. Wie sehr die SPD als verlässliche und starke Alternative zur Union, der anderen Volkspartei, gebraucht wird, sehen wir gerade jetzt.

Aus diesem Grund darf die SPD jetzt nicht einfach in die große Koalition umschwenken. Sie würde als wortbrüchig, also unzuverlässig erscheinen und ihr politisches Profil würde weiter unklar bleiben. Sie müsste deshalb – auch in der Regierungsverantwortung – an ihrem Vorsatz zur Erneuerung und zur parteiinternen Klärung ihrer inhaltlichen Positionen festhalten. Der innere Reformprozess der SPD muss auch in der Regierungsbeteiligung in Angriff genommen werden. Und sie muss möglichst viele ihrer Positionen in der Regierungsarbeit durchsetzen.