Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner rechnet nicht mit einer schnellen Einigung auf eine neue Regierung. "Wir brauchen jetzt Zeit für sehr schwierige und ergebnisoffene Gespräche. Da gibt es keinen Automatismus", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ein 'Weiter so' kann und darf es nicht geben." Die SPD werde mit allen demokratischen Parteien sprechen, nicht nur mit CDU und CSU. "Was dabei herauskommt, steht in den Sternen." Eine Verengung auf eine große Koalition oder Neuwahlen halte er für falsch. Damit spielte er auf die Möglichkeit einer Minderheitsregierung an.

Dem von CDU und CSU vereinbarten Kompromiss zur Begrenzung der Zuwanderung werde die SPD nicht zustimmen, sagte Stegner. "Eine Obergrenze, die nicht so heißen darf, verstößt immer noch gegen die Verfassung und die Genfer Flüchtlingskonvention." Eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs werde es mit der SPD nicht geben. Zwar vertrete niemand in der SPD die Position, dass alle, die nach Deutschland kämen, auch bleiben könnten. "Aber bei unseren humanitären Verpflichtungen werden wir keine Abstriche machen."

Zudem verwies der SPD-Politiker auf Kernforderungen seiner Partei etwa nach Einführung einer paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Für den Arbeitsmarkt verlangte er andere Formen der Arbeitszeit, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Männern und Frauen und mehr Tarifbindung. Außerdem müssten die grundlos befristeten Arbeitsverhältnisse abgeschafft werden.

Die SPD kann der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer zufolge selbstbewusst in Gespräche mit der Union gehen. "Frau Merkel ist bei Lage der Dinge doch nicht in einer Position, in der sie Bedingungen stellen kann", sagte die SPD-Politikerin dem Trierischen Volksfreund. Ihre Partei werde sich von der CDU nicht erpressen lassen. Auch wenn man sich dem Wunsch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Gesprächen nicht verweigere, heiße das nicht automatisch, dass man über eine große Koalition verhandele. Es gehe erst einmal darum, Positionen auszuloten. "Was die SPD politisch umsetzen will, hat sie klar im Wahlprogramm formuliert." Das wisse die CDU-Vorsitzende Angela Merkel.

"Kein Zweifel, dass Schulz wiedergewählt wird"

Zwei Wochen vor dem SPD-Parteitag zeigte sich Stegner davon überzeugt, dass Martin Schulz Parteivorsitzender bleibt. Dieser genieße "deutlich mehr Zustimmung und Zuneigung in der SPD", als das von manchen wahrgenommen werde. "Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass Martin Schulz mit einem guten Ergebnis als Parteivorsitzender wiedergewählt wird."

Ex-SPD-Chef Hans-Jochen Vogel stellte bei einer Neuauflage einer großen Koalition den Verbleib von Angela Merkel im Kanzleramt infrage. Auf die Frage, ob Schulz im Fall einer großen Koalition im Amt bleiben könne, sagte er dem Münchner Merkur: "Ich würde die Frage umdrehen: Hinge eine neue große Koalition nicht davon ab, dass Frau Merkel geht?" Er sehe allerdings in der Union derzeit keinen geeigneten Nachfolger für die CDU-Vorsitzende.

Die SPD war zuvor von ihrer kategorischen Absage an eine Neuauflage der großen Koalition abgerückt. Schulz erklärte sich auf Bitten Steinmeiers zu Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer bereit und nahm die Einladung zu einem gemeinsamen Treffen am Donnerstagabend im Schloss Bellevue an. Damit besteht die Chance auf ein Ende der Hängepartie nach dem Scheitern der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis. Das letzte Wort bei der Entscheidung der SPD soll die Parteibasis haben.