Die SPD will über eine mögliche Regierungsbeteiligung die Parteibasis abstimmen lassen. Das sagte Parteichef Martin Schulz. Die SPD sei sich ihrer Verantwortung für Deutschland und Europa bewusst und daher bereit zu Gesprächen mit CDU und CSU. Es gebe aber keinen Automatismus in irgendeine Richtung.

Die SPD hatte nach der Niederlage bei der Bundestagswahl im September eine große Koalition mit der Union ausgeschlossen. Besonders eindeutig hatte sich der Parteichef selbst gegen eine Neuauflage ausgesprochen. Von diesem klaren Nein waren schon einzelne SPD-Politiker abgewichen, nachdem die Verhandlungen zischen Union, FDP und Grünen gescheitert waren und Neuwahlen die einzige Alternative zu einer großen Koalition schienen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte derweil alle Parteien aufgerufen, ihre Festlegung auf mögliche Koalitionen zu überdenken und lud die Vorsitzenden von Union, Grünen, FDP und SPD zu Gesprächen ein.

Schulz kam am Donnerstag mit Steinmeier zusammen. Er habe "ein gutes, sehr langes und vertrauensvolles Gespräch" mit dem Staatsoberhaupt geführt, sagte Schulz. Die Parteispitze hatte daraufhin in der Nacht beraten, welchen Beitrag die SPD für eine Regierungsbildung leisten könne – "in welcher Form und welcher Konstellation auch immer". Die Parteispitze sei sich einig gewesen, dass er der Einladung des Bundespräsidenten zu Treffen auch mit anderen Parteichefs folgen werde, sagte Schulz. Selbstverständlich arbeiteten die Sozialdemokraten auch in der geschäftsführenden Regierung weiter. Die SPD werde über jeden weiteren Schritt intensiv in Partei und Fraktion beraten.  

Schulz attackiert Jamaika-Sondierer

In seiner Stellungnahme sagte Schulz, dass Union, Grüne und FDP bei den Sondierungen "krachend gescheitert" seien. Deutschland sei daher in einer komplizierten Lage. Eine Blockade der Regierungsbildung sei für die SPD aber nicht in Frage gekommen, sagte Schulz. "Es war immer klar: Wir werden im Bundestag keine Obstruktion betreiben um der Obstruktion willen" so der SPD-Chef. "Für uns kommt ein solches Verhalten nicht in Betracht, und das unterscheidet uns auch von anderen Parteien." 

Dabei hatte es auch Gerüchte über einen Rücktritt von Schulz gegeben, der sich besonders eindeutig auf ein Nein zu einer Neuauflage der großen Koalition festgelegt hatte. Diskutiert wird in der SPD neben dieser Möglichkeit weiterhin auch über die mögliche Unterstützung einer unionsgeführten Minderheitsregierung.

Der frühere SPD-Chef und Außenminister Sigmar Gabriel trat Mutmaßungen über eine mögliche Ablösung des SPD-Vorsitzenden entgegen. Schulz sei SPD-Chef "und wird das ganz sicher auch bleiben", sagte Gabriel am Rande eines Besuchs in London. Er sprach sich nach dem Aus für Jamaika dafür aus, "dass alle miteinander reden". Dies sei sowohl im deutschen als auch im europäischen Interesse - "und vor allem im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes".