Bei den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Jamaika-Koalition sitzt für die FDP auch ein einflussreicher Lobbyist mit am Verhandlungstisch. In eine Arbeitsgruppe zu den Streitthemen Klima- und Energiepolitik schickten die Liberalen den früheren Staatssekretär für Wirtschaft und Energie, Stefan Kapferer. Er ist FDP-Politiker und gleichzeitig Hauptgeschäftsführer des BDEW, des wichtigsten Energieverbandes in Deutschland.

Kapferers energiepolitische Kompetenz ist unbestritten: Er arbeitete bereits unter Philipp Rösler (FDP) als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und verantwortete unter anderem die Energiepolitik. Nach einem kurzen Zwischenstopp bei der OECD in Paris leitet er seit Mai 2016 den BDEW. In dem Verband sind rund 1.800 Konzerne vertreten, darunter Stadtwerke, die großen Energiekonzerne wie RWE und ExxonMobil, aber auch Windparkbetreiber. Er gilt als einflussreicher Lobbyverband im politischen Berlin. 

Dass die FDP Kapferer zu den Gesprächen einlädt, gilt als ungewöhnlicher Vorgang, weil in der Regel nur Vollzeitpolitiker an den Sondierungsrunden teilnehmen. Es zeigt, wie schwer es der Partei fällt, nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition Fachpolitiker aufzutreiben und in die Gespräche einzubinden. Gerade der Energiebereich mit Fragen zum Kohleausstieg, der Zukunft der Ökostromförderung und der Stromsteuer ist hochkomplex. Für die FDP sahen sich offenbar zu wenige Politiker in der Lage, diese Themen kompetent zu verhandeln.

Die FDP stellte am Abend klar, dass Kapferer kein Verhandlungsmandat für die FDP habe. Dessen Teilnahme an den  Gesprächen zur Energiepolitik erfolge auf ausdrückliche Anregung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und auf Einladung von Kanzleramtschef Peter Altmaier. "Herr Kapferer ist Mitglied der FDP, aber er hat kein Verhandlungsmandat unserer Partei." Energiepolitische Verhandlungsteilnehmer der FDP seien der Bundestagsabgeordnete Hermann Otto Solms und der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart.

Ähnlich hatte sich zuvor der BDEW selbst geäußert: "Es war der Wunsch aller verhandelnden Parteien, zum heutigen Sondierungsgespräch unabhängigen Sachverstand hinzuzuziehen, um zur Klärung von Sachverhalten beizutragen. Der BDEW steht mit seiner alle Wertschöpfungsstufen und Sparten umfassenden energiepolitischen Expertise selbstverständlich allen Parteien zur Verfügung. Die zu treffenden energiepolitischen Entscheidungen liegen weiterhin einzig und allein in der Verantwortung der sondierenden Parteien."

Erinnerung an "Mövenpick-Partei"

Die FDP musste sich zu Beginn der schwarz-gelben Regierung 2009/10 den Spitznamen "Mövenpick-Partei" gefallen lassen, weil sie damals eine Millionenspende des Hoteliers August von Finck erhielt, einem Mitbesitzer der Hotelgruppe Mövenpick. Die damalige Bundesregierung senkte als eine der ersten Maßnahmen die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen.

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Union und Grüne schickten ausschließlich Politiker und Beamte in die Arbeitsgruppe für die Themen Energie und Klima. Für die Union saßen Ex-Umweltminister Altmaier sowie NRW-Regierungschef Armin Laschet und CSU-Umweltexperte Georg Nüßlein am Verhandlungstisch, für die Grünen die Parteivorsitzenden Simone Peter und Anton Hofreiter und Kapferers Nachfolger im Wirtschaftsministerium, Rainer Baake. Für die FDP waren neben Kapferer noch Hermann Otto Solms und NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart dabei. 

Strittig unter den potenziellen Koalitionären ist besonders, wie Deutschland die vereinbarten Klimaziele für 2020 und 2030 erreichen soll. Die Grünen fordern einen zügigen Ausstieg aus der Braunkohle, Union und FDP sehen den Kohleausstieg kritisch. Der BDEW übrigens auch – wie ihr Vorsitzender Stefan Kapferer erst vorige Woche in einem Statement verlauten ließ.