Die AfD-Führung will eine neue, parteinahe Stiftung etablieren. Deren Historie führt in das neurechte Milieu und zu amerikanischen Finanziers. Die nach dem nationalliberalen Politiker der Weimarer Republik Gustav Stresemann benannte Körperschaft soll nach dem Willen des AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland im Januar offiziell zur Parteistiftung bestimmt werden. 

Eine Gustav-Stresemann-Stiftung existiert als eingetragener Verein bereits seit 2011. Gegründet wurde sie von den Jenaer Rechtsanwälten Sascha Giller und Philipp Wolfgang Beyer. Beide engagierten sich im Thüringer Landesvorstand der islamfeindlichen Partei Die Freiheit. Ihre Vision beschrieben sie so: "Unser Land, den Westen, ja vielleicht sogar die ganze Welt mindestens genauso frei an unsere Kinder zu übergeben, wie wir sie erhalten haben. Vielleicht sogar ein bisschen freier."

Für die Mission kooperierten sie mit führenden Vertretern der Neuen Rechten. Im Oktober 2012 vertrat der damalige Geschäftsführer Felix Strüning, nebenher Mitglied des Bundesvorstands von Die Freiheit, die Stiftung auf der Messe Zwischentag, die von dem neurechten Vordenker Götz Kubitschek veranstaltet wurde. Im November 2013 trat Strüning in der Berliner Bibliothek des Konservatismus auf, einer konservativen Denkfabrik der Neuen Rechten. Strüning referierte zum Thema: "Menschenrecht Meinungsfreiheit. Wie islamische Akteure unsere Grundrechte bedrohen."

Geld aus neurechten Quellen

Finanziert wurde die Arbeit der Stresemann-Stiftung unter anderem aus den USA. Der amerikanische Think Tank Middle East Forum, der auch andere neurechte Organisationen unterstützt, zahlte Geld an den Jenaer Verein. Das belegen Dokumente, die ZEIT ONLINE vorliegen.

Der Stiftungsverein dankte es dem islamfeindlichen Forum: In seinem ZEIT ONLINE vorliegenden Jahresbericht 2013 heißt es, die Aktivitäten der Stiftung seien nicht zuletzt möglich wegen des Middle East Forums und dessen Vorsitzenden, dem Historiker Daniel Pipes. "Wir sind dankbar für das Vertrauen, das Sie uns zukommen lassen."

Das Middle East Forum wurde 1990 von Pipes gegründet. Ziel des Thinktank ist laut seiner Selbstdarstellung, "amerikanische Interessen in Nahost zu vertreten und westliche Werte gegen Gefahren aus dem Nahen Osten zu schützen". Seit einigen Jahren pflegt Pipes Kontakte nach Europa. Hier arbeitet er an der Vernetzung der Neuen Rechten in Europa mit. Gemeinsam mit dem niederländischen Rechtspopulist Geert Wilders beriet er das dänische Blog Free Press Society. Später zahlte sein Forum die Anwaltskosten von Wilders, als dieser wegen Volksverhetzung angeklagt wurde. Nach Informationen von ZEIT ONLINE finanziert Pipes’ Forum auch das rechte Portal Journalistenwatch, das geschichtsrevisionistische und antisemitische Inhalte veröffentlichte. Pipes' Forum verfügt ausweislich diverser Steuerdokumente über ein Budget von jährlich bis zu 5,5 Millionen US-Dollar von Stiftungen wie dem konservativen Donors Capital Fund und dem Abstraction Fund. 

Diverse AfD-nahe Stiftungen

Ende November dieses Jahres übernahmen nun Funktionäre der AfD den Verein. Der frühere Geschäftsführer Felix Strüning teilte auf seiner Website mit, es sei ein neuer Vorstand gewählt worden, "der aus Funktionären der AfD besteht". Seinen Posten habe er aufgegeben.

Schon seit Längerem plante die AfD, eine parteinahe Stiftung zu etablieren. Im März war bekannt geworden, dass der damalige Vorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, und die frühere AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry eine Immanuel-Kant-Stiftung gegründet hatten. Auch die Desiderius-Erasmus-Stiftung, welche der frühere AfD-Chef Konrad Adam vorsaß, sowie die Akademische Erasmus Stiftung gelten als Bewerber um den Platz als parteinahe Stiftung. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung nennt mit der Gottfried-Herder-Stiftung mit Sitz in Bonn einen dritten Bewerber. Die Gustav-Stresemann-Stiftung ist nun eine weitere Kandidatin.

Stresemanns Enkel wehrt sich gegen Namensnutzung

Bis auf die AfD arbeitet jede der im Bundestag vertretenen Parteien mit einer parteinahen Stiftung zusammen. Insgesamt erhalten diese Stiftungen Jahr für Jahr mehr als 500 Millionen Euro. Eine Stiftung der AfD könnte vom Staat mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag unterstützt werden.

Der Enkel des ehemaligen Reichskanzlers der Weimarer Republik Gustav Stresemann kündigte wegen der Nutzung des Namens juristische Schritte gegen die Partei an. Bundeschef Gauland gab sich entspannt: "Wir sehen einer Klage gelassen entgegen", hatte er ZEIT ONLINE gesagt. Die Politik Gustav Stresemanns im Rahmen seiner Zeit "passt ideologisch am besten zu uns", sagte er. Sein Erbe sei bei der AfD gut aufgehoben. "Wir sind die perfekte moderne Kombination aus Patriotismus und Liberalismus." Der Berliner Persönlichkeitsrechtsanwalt David Gessner sagte, ein Unterlassungsanspruch der Familie könnte dann bestehen, wenn der Namensgeber und die Partei sich etwa politisch diametral entgegenstünden oder die Partei extremistisch aufträte. Doch jeder Fall sei einzeln zu prüfen.