Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Verbrennen von Israel-Fahnen aus Protest gegen die Israel-Politik der USA kritisiert. "Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden", sagte de Maizière der Bild-Zeitung. Deutschland sei "dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens in ganz besonderer Weise verbunden".

Die Bundesregierung sei sich der besonderen Lage im Nahen Osten bewusst. "Auch und besonders vor diesem Hintergrund verurteilen wir es auf das Schärfste, wenn im Rahmen der Demonstration Gewalt verübt wird und israelische Flaggen verbrannt werden." In Deutschland würden zwar Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten, diese Freiheiten müssten aber friedlich ausgeübt werden. "Jede Form von Antisemitismus ist ein Angriff auf uns alle. Antisemitismus darf nie wieder einen Platz haben", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD).

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, bei aller verständlichen Kritik an der Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, gebe es "keinerlei Recht und auch keine Rechtfertigung, israelische Fahnen zu verbrennen, zu Hass gegen Juden aufzuwiegeln oder das Existenzrecht Israels infrage zu stellen". Wer dies dennoch tue, "stellt sich nicht nur gegen Israel, sondern gegen die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes". Deutschland als Rechtsstaat dürfe und werde das nicht tolerieren.

Staat will entschlossen handeln

Bei einer Kundgebung vor der US-Botschaft in Berlin mit bis zu 1.200 Demonstranten waren nach Polizeiangaben am Freitagabend israelische Fahnen verbrannt worden. Die Polizei teilte später mit, es habe "zehn Freiheitsentziehungen und zwölf Strafanzeigen" gegeben, unter anderem wegen des Verbrennens von Israel-Fahnen. Auch am Sonntag war bei einer Demonstration in Berlin eine israelische Flagge verbrannt worden. Rund 1.000 Menschen zogen vom Rathaus Neukölln Richtung Kreuzberg. 

"Den Davidstern vor dem Brandenburger Tor verbrennen geht gar nicht. Ob das Rechtsradikale machen oder arabische Fanatiker, das braucht die gleiche entschlossene Antwort unseres Staates", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der Welt. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) versprach, die Polizei werde jede Kundgebung auflösen, von der Straftaten ausgingen. Wer das hohe Gut der freien Meinungsäußerung missbrauche und durch das Verbrennen von Fahnen Hass säe, könne nicht den Schutz des Demonstrationsrechts für sich in Anspruch nehmen.